Für den 9. April 2016 mobilisiert die Neonazi-vereinigung „Gemeinsam-Stark Deutschland e.V.“ (GSD) zu einer Demonstration „gegen Asylmissbrauch und linke Gewalt“ nach Magdeburg. Losgehen soll es nach Willen der Nazis um 14:00 Uhr am Domplatz. Sie beabsichtigen bis spät in die Nacht ihr Unwesen zu treiben. Der Verein GSD ging aus der zerstrittenen Bewegung „Hooligans gegen Salafisten“ hervor und rekrutiert sich wie auch HoGeSa aus besonders gewaltbereiten und rücksichtslosen Nazischlägern, sowie rechten Hooligans. Viele Aktivisten von „Gemeinsam stark“ Magdeburg sind bereits durch Gewaltverbrechen aufgefallen und es gibt Verbindungen zum Magdeburger PEGIDA-Ableger MAGIDA.
Im Internet wird im Zusammenhang mit der GSD-Demo immer wieder Gewalt angekündigt. Es ist also damit zu rechnen, dass es am Rande der Demo zu schweren Tumulten, sowie Angriffen auf Linke, Journalistinnen und Journalisten, sowie Migrantinnen und Migranten kommen wird. Einen Vorgeschmack haben wir bereits bei den Hooliganrandalen am 27. März in Brüssel, oder im Oktober 2014 in Köln erlebt.
Wir halten es daher für umso skandalöser, dass die Versammlungsbehörde, die Stadtverwaltung und nicht einmal das politische Establishment Magdeburgs bis jetzt irgendwelche Anstalten unternommen haben, dem Treiben der Neonazis Einhalt zu gebieten und den Aufmarsch ggf. zu verbieten. Anstatt dass man „für Gegner der Demokratie kein Platz“ lasse – wie Ministerpräsident Haseloff (CDU) behauptet – können Nazis in Magdeburg stattdessen immer noch jederzeit ungehindert an einem beliebigen Ort ihrer Wahl marschieren. Gleichzeitig werden Antifaschistinnen und Antifaschisten an effektivem Widerstand gehindert, wie der massive Polizeieinsatz am 16. Januar 2016 nochmals eindringlich gezeigt hat. Die politisch Verantwortlichen rücken gerade nach den AfD-Wahlerfolgen selbst nach rechts und übertrumpfen sich in rassistischen Initiativen und „Asylkompromissen“. Die Neonazischläger, die das Land mit einer Welle der Gewalt und Zwietracht überziehen, sind dabei das ungeschminkte brutale Gesicht dieses Rechtsrucks. Auch die Kameraden von „Gemeinsam stark“ interessieren sich wie gewohnt weder für das Los der Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher, die nach dem Willen der Regierung bald noch mehr sanktioniert werden, noch für die neuen Auslandseinsätze der Bundeswehr, die zu noch mehr Krieg und Elend führen werden. Ihr Hass richtet sich stattdessen gegen die Leidtragenden dieser Politik, gegen die Schwächsten in dieser Gesellschaft. Nur gegen sie fühlen sie sich „stark“.
Leider fällt es der antifaschistischen Bewegung in Magdeburg derzeit schwer auf die Herausforderungen der regelmäßigen Naziaufmärsche, der repressiven Polizeistrategie und der politischen Offensive von Rechts angemessen zu reagieren. Das Mobilisierungspotenzial in Magdeburg für Blockaden, andere Störaktionen und eine politische Gegenoffensive ist derzeit gering. Dementsprechend gibt es für uns als Blockadebündnis keine geeignete Aktionsstruktur zur Verhinderung des GSD-Aufmarsches, oder zumindest zur Vereitelung eines Marsches quer durch die Innenstadt um den Schutz der betroffenen Magdeburgerinnen und Magdeburger zu gewährleisten.
Wir rufen euch daher dazu auf weiterhin unbequem zu sein und am 9. April zahlreich nach Magdeburg zu kommen. Seid wachsam und schaut wo ihr euch aktiv und spontan in die Geschehnisse einmischen könnt.
Bündnis Magdeburg Nazifrei