Am 4. April will Legida wieder durch Leipzig laufen. Die Polizei will Journalisten bei Aufmärschen der Rechtspopulisten besser schützen. Sachsens Innenminister Ulbig (CDU) antwortete auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Nagel (Linke).
Leipzig . - Am kommenden Montag will Legida wieder durch Leipzig laufen. Die Polizei will Journalisten bei Aufmärschen der islam- und fremdenfeindlichen Bewegung in Leipzig besser schützen. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Leipziger Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke) hervor. Demnach sollen künftig an Gefahrenstellen „Schutzzonen“ eingerichtet, teilte Innenminister Markus Ulbig (CDU) mit.
Dort sollen mit „Polizeipräsenz und dem Einsatz technischer Mittel“ auch Angriffe auf Pressevertreter verhindert werden. Zudem seien künftig zwei Pressesprecher der Leipziger Polizeidirektion als Ansprechpartner vor Ort und ein weiterer im Führungsstab erreichbar.
In Leipzig und in Dresden - der Hochburg der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida)- waren Medienvertreter wiederholt verbal bedroht und auch geschlagen worden. Aus dem Jahr 2015 gebe es für Leipzig 13 Anzeigen wegen Beleidigungen und Körperverletzungen gegenüber Journalisten, sagte Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz bereits Anfang März bei einem Treffen mit Medienvertretern, bei dem es um die Gewährleistung der Pressefreiheit bei den Demonstrationen ging. Zu den Übergriffen auf Journalisten sagte Merbitz: „Das ist ein unerträglicher Zustand.“
Die „Leipziger Internet Zeitung“ hatte Mitte Februar deshalb zunächst ihre Live-Berichterstattung von den Legida-Aufmärschen eingestellt. Anlass war der Angriff auf einen Fotografen. Auch eine MDR-Journalistin war angegriffen worden.
In Dresden gab es ebenfalls wiederholt Zwischenfälle, obwohl die Pegida-Wortführer immer wieder verkünden, dass von ihrer Anhängerschaft keine Gewalt ausgeht. Seit Dienstag sucht die Polizei öffentlich mit einem Fahndungsfoto nach einem Pegida-Schläger. Der Mann hatte im September 2015 zwei Journalisten am Rande einer Pegida-Demo angegriffen.