Drei Tage lang wurde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
zum NPD-Verbot verhandelt. Bis zur Sommerpause ist mit einem Urteil zu
rechnen.
Was hat die Verhandlung in Karlsruhe ergeben? Reichen die Gründe für ein
Verbot der ältesten Partei der extremen Rechten in Deutschland aus? Wie
ist die gegenwärtige Rolle der NPD zu bewerten, und lohnt es sich, sie
mit dem schärfsten Mittel des repressiven Staates – dem Parteiverbot –
zu bekämpfen? Welche Erfahrungen liegen mit diesem Instrument des
Parteiverbots vor, das zuletzt in den 1950er Jahren gegen die KPD und
die neofaschistische SRP (Sozialistische Reichspartei) angewandt wurde?
Diese Fragen werden von Christoph Kopke, Rechtsextremismusexperte und Hochschullehrer an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin und Gerd Wiegel, Vorstandsmitglied der Hellen Panke und Referent für Rechtsextremismus/Antifaschismus der Linksfraktion im Bundestag diskutiert.
Berlin, Helle Panke, Kopenhagener Str. 9, 10437 Berlin