Die Stadt Leipzig möchte jedem Flüchtling 7,5 Quadratmeter Wohnfläche sowie ein Mindestmaß an Betreuung zusichern. Nicht in allen Fällen konnte die Kommune dieses Ziel bislang umsetzen, ergab die Antwort auf eine Anfrage der CDU im Stadtrat.
Leipzig. Leipzig kann seine selbst gesteckten Ansprüche bei der Unterbringung von Asylbewerbern nicht mehr in allen Fällen halten. Das erklärte Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) am Mittwoch im Stadtrat auf eine Anfrage der CDU. Die Union wollte wissen, in welchen Fällen Leipzig Standards umsetzt, die über den Mindestvorgaben des Freistaats liegen. Auch die Kosten waren ein Thema.
Fabian stellte zunächst klar, dass die in Leipzig umgesetzten Standards zur Unterbringung von Flüchtlingen auf Ratsbeschlüssen fußen. Die Zielstellung, 7,5 Quadratmeter pro Person zur Verfügung zu stellen, könne aber schon jetzt nicht mehr überall erreicht werden. Wegen der Vielzahl der Flüchtlinge seien kommunale Unterkünfte zum Teil bereits über ihre Kapazität hinaus belegt.
Bei geplanten Neubauten in der Diezmannstraße und am Prager Dreieck will sich Leipzig baulich auch weiter über den Mindestanforderungen bewegen. Das sei schon deshalb notwendig, weil es getrennte Sanitärbereiche für Frauen und Männer gebe. Bei einer Wohneinheit bis zu zehn Personen seien eine Dusche und eine Toilette für jeweils fünf, statt für zehn Personen (Freistaat) vorgesehen. Am Prager Dreieck sollen vier statt zehn Personen eine Dusche und eine Toilette nutzen. Freiflächen würden auch künftig so angelegt, dass sie für Sport und Erholung der Bewohner geeignet seien. (Über beide Standorte hat der Stadtrat noch am Mittwoch entschieden.)
1,6 Millionen Euro für soziale Betreuung
Keine Abstriche machen will Leipzig außerdem bei der sozialen Betreuung. Das diene der Integration und der Ordnung, so Fabian. Bei Unterkünften, in denen mehr als 100 Menschen wohnen, stehe laut Schlüssel eine Betreuungsperson für 50 Flüchtlinge zur Verfügung. Bei kleineren Unterkünften bis zu 100 Menschen gelte der Schlüssel 1:40. Im Jahr 2015 hat Leipzig für die soziale Betreuung Kosten von 1,6 Millionen Euro aufgebracht. 679.000 Euro habe der Freistaat erstattet.
Die Union wollte wissen, welche Mehrkosten die Kommune insgesamt stemmen muss, weil sie von Mindestvorgaben des Freistaats abweicht. Eine derartige Vergleichsrechnung liege aber nicht vor, so Fabian. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) würdigte im Rahmen der Ratssitzung auch das ehrenamtliche Engagement der Leipziger in vielen Bereichen. Gerade das Flüchtlingsthema sei ohne dieses zivilgesellschaftliche Engagement für die Kommune nicht zu bewältigen. Als Beispiele nannte Jung die Sachspendenzentrale oder Dolmetscher-Leistungen in den Unterkünften.
Kommune verfügt über mehr als 5000 Plätze
4230 Asylbewerber kamen 2015 nach Leipzig, seit Januar diesen Jahres kamen rund 700 Menschen. Aktuelle Prognosen des Freistaats gehen davon aus, dass Leipzig in diesem Jahr mehr als 6800 Flüchtlinge zugewiesen werden könnten.
Derzeit stehen laut Sozialdezernat 3653 Plätze in großen Gemeinschaftsunterkünften (für jeweils mehr als 60 Personen ) zur Verfügung. 711 Plätze gibt es in Objekten für jeweils bis zu 60 Personen, 54 Plätze in einem Übergangswohnheim und einem Obdachlosenhaus sowie 346 Plätze in angemieteten Pensionen. Dazu kommen noch etwa 300 Wohn- und Betreuungsplätze für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge.