Regierungserklärung zur Türkeikrise (vorab)

Hier eine Kopie von Auszügen aus der Regierungserklärung die Angela Merkel heute vor dem deutschen Parlament halten wird. Das Dokument zirkuliert bei AFD-Sympathisanten im Dunstkreis der CDU, ist aber auch aus antifaschistischer Sicht höchst interessant da sich daraus erschließen lässt dass Merkel von ihren Verbündeten erpresst wird. Es ist freilich mit ähnlicher Vorsicht zu genießen wie die Gerüchte über eine Korruption des Fifa-Festivals – wenn die Anklage selber korrupt ist gilt die Unschuldsvermutung um so mehr, aber dass Wolfgang Schäuble einmal zugab er sei als Innenminister mit der Fußballveranstaltung so beschäftigt gewesen dass er gar keine Zeit mehr für den NSU gehabt hätte spricht doch sehr dafür. Dieses Leck ist jedenfalls nicht gekauft.

 

„Sehr geehrte Damen und Herren! [...] Sie sind gekommen weil Sie von mir wissen wollen warum ich Erdogan quasi als Türsteher für das ´Haus Europa´ anheuern will. Das ist ganz einfach. Damit die Amerikaner mir das Atombombenspielzeug in Büchel nicht abziehen habe ich mich über das bestellte Maß hinaus für den ferngesteuerten Militärputsch in Kiew eingesetzt. Davon hat der Russe eine Flüchtlingskrise bekommen, und musste mir das über Syrien heimzahlen. Jetzt stehen die Leute bei uns vor der Tür und die Geister die ich rief lachen mich aus. Ich muss mit Erdogan reden weil ich nicht mit Putin reden mag. Denn der hat einen richtigen Aufstand niedermachen lassen, also genau dass was dem Putin nur vorgeworfen wird.

 

Aber zurück zu Erdogan. Ich meine dass uns der Islam nicht ganz so fremd ist wie die Pegidas behaupten. Die Ölscheichs sind nur eine Donaumonarchie auf Blutdruckpillen, pflegte mein Geschichtsprofessor immer zu sagen. Was ist Erdogan? Ich will es Ihnen in aller Offenheit erklären: Erdogan ist Scientology auf islamisch. Falls Sie sich in letzter Zeit gewundert haben wieso wir beide herumwursteln als hätten wir Steckdosen am Kopf, so haben Sie jetzt die Erklärung. Papa Hubbard hat freilich noch Transistoren anbeten lassen, wir sind schon bei den integrierten Schaltkreisen angekommen. Deswegen gibt es in der Türkei auch keine Terroristen, und wenn doch dann nur weil sie bei der Schönen Neuen Welt nicht mitmachen wollen. Deswegen finden meine Uschi und ich Kurden im Irak toll aber in der Türkei lassen wir Erdogan wüten. […]

 

Unser Problem in der Syrienfrage ist, dass die Flüchtlinge alle nach Deutschland kommen wollen obwohl ich sie auf andere europäische Länder verteilen mag. Sie würden sich vielleicht auch Gedanken machen ob sie die Acht- oder die Achtzigmillionensprache lernen wollen bevor sie nach Afrika gehen. Aber darum geht es hier nicht. Leute die dauerhaft weggehen suchen sich ein Land wo sie unbelastet neu beginnen können. Leute die vorübergehend weggehen suchen sich ein Land wo der Grund warum sie weggehen und zurückwollen die einzige Gemeinsamkeit mit der Heimat ist. Hätte sich meine Uschi damals nicht so ungeniert vorgedrängt sich Assads abgetakelte Chemiewaffen unter den Nagel zu reißen, dann wäre kaum einer von denen auf die Idee gekommen dass dieses Land Deutschland ist. Nachdem die das leider ernst genommen haben geht es uns darum die Sache unter den Teppich zu kehren.

 

Sie fragen wieso ich mich überhaupt auf die Syrer eingelassen habe? Ganz einfach: Wenn eine Koalition die nur durch Trickbetrug an der Opposition zusammengekittet ist auseinanderzubrechen droht, dann bleibt ihr keine andere Möglichkeit als die Opposition einzulullen. Selbst dann wenn es die eigene Basis verprellt. Ich machen mich daher für ein AFD-Verbot stark, denn es darf nicht sein dass es eine Möglichkeit gibt aus der CDU auszusteigen ohne entweder nach links zu rücken oder nach rechts zu stolpern. Unsere Partei kann nur funktionieren wenn sie alternativlos ist. Wenn es in der Bahn eine rollstuhlgemässe Ausstiegshilfe gibt dann müssen Sie alle die Ansage ertragen den Knopf bitte nicht einfach so zu drücken, also sollte man so etwas mit aller Verbitterung verbieten. Oder wenigstens davon reden um die Opposition einzulullen.

 

Damit komme ich zu den politischen Konsequenzen aus den verlorenen Landtagswahlen. Irgendwie muss ich jetzt Erdogan erklären dass ich die amerikanischen Militärstandorte bei ihm vor allem deswegen so gern mitbenutzen möchte weil rund um die bei uns meine Provinzkandidaten von den Deutschen abgewatscht werden. Lassen Sie mich daher Klartext mit Ihnen reden: Erdogan verlangt von mir, dass ich über den Präzedenzfall in den Vereinten Nationen zum Thema nationale Unabhängigkeit hinwegsehe.

 

Wie Sie wissen, hat die letzte afrikanische Kolonie die in die Unabhängigkeit entlassen wurde diese nie genießen können sondern wurde sofort von aggressiven Nachbarn geschluckt. Erdogan hat mir in Brüssel gesagt, kein Wort darüber Mädchen sonst gibt’s schon wieder im Westen nichts Neues und Deine Wähler schicken Dich demnächst mit dem Salzstreuer in der Hand in die Sahara. Er braucht einen Präzedenzfall mit dem er sich die UNO für den Kurdistankrieg zurechtbiegen kann und verlangt dafür Nibelungentreue. Die Amerikaner haben dem schon durch die Schwefelblume zugestimmt, daher erwarte ich auch Ihre Gefolgschaft. [...]

 

Gerade deswegen dürfen wir aber auch zu inneren Angelegenheiten in der Türkei nicht schweigen. Sie denken vielleicht ans Höfesterben wenn Sie von der Gülen-Bewegung hören, aber da geht es nicht um Landluft sondern um handfeste Flügelkämpfe in der Muselmanen-Scientology. Bevor Sie jetzt schon wieder von der Unanfechtbarkeit der Menschenrechte anfangen lassen Sie mich bitte sagen dass ich schon bei den Lauschangriffen auf mein Telefon stillgehalten habe, woher sollte ich also einen Anlass zur Beschwerde nehmen. Wer Panzer-Minen liefert kann sich nicht beklagen wenn der Plastiksprengstoff zur Fuchsjagd zweckentfremdet wird. Oder streben Sie etwa nationale Unabhängigkeit an wie die Alternativen, für alle die von der UNO betrogen wurden? Dann können wir Kaugummivasallen ja total einpacken.

 

Ich bin nie über die Kränkung hinweggekommen, Helmut´s Mädchen zu sein, auch dann nicht als meine PR-Berater damit angefangen haben mich von meinen Vorzeige-Nibelungen mit ´Mutti´ anreden zu lassen. Ich fand es gar nicht komisch dass meine Leute daraufhin in jeder von unserer Parteikultur noch so verschiedenen Verkleidung immer sofort ertappt wurden weil sonst kein Mensch mich so nennt. Ich habe auch nie selber erdulden müssen was seine Hannelore so kaputtgemacht hat, sondern das Thema immer nur dazu verwendet mir die Weyhrauchs und Hunzingers unter die Amtsschimmelhufeisen zu quatschen. Deswegen hat mich Kohl selber niemals ´sein Mädchen´ genannt, sondern das waren die Erbschleichertypen in der Partei die ich angebaggert hatte. Heute bin ich mir sicher, Papa Saumagen hätte mich weder so noch so genannt sondern etwas ganz anderes. [...]“