Unser Anliegen ist es dabei, eine Basis für eine weitere Auseinandersetzung mit dem Thema Baskenland zu schaffen und das Thema an sich auch in Stuttgart wieder präsenter zu machen.
Anlass für diese Initiative war für uns nicht zuletzt der Repressionsschlag gegen die baskische Jugendorganisation SEGI letztes Jahr im November. Dabei wurden 35 Jugendliche verhaftet und 92 Räumlichkeiten wie private Wohnungen, Herriko Tabernas (linke Bars und Restaurants), Jugendtreffs, Büros etc. durchsucht. Den 35 Jugendlichen wird die Mitgliedschaft in der baskischen Jugendorganisation SEGI vorgeworfen. Eine Organisation die sich als "baskisch, sozialistisch, revolutionär und feministisch versteht." Als "ein Instrument gegen das patriarchalische kapitalistische System, in dem wir gezwungen sind zu leben." (SEGI)
Doch auch wenn dieser Repressionsschlag in seiner Größe und Qualität der aktuellste ist, stellt er in keinem Fall eine Ausnahme in der Vorgehensweise der spanischen Behörden gegen die albertzale Linke dar.
Vielmehr zieht sich die militärische Repression durch die Jahrzehnte hindurch, um den langen Kampf der baskischen Unabhängigkeitsbewegung für territoriale Einheit, nationale Unabhängigkeit und das Recht auf Selbstbestimmung zu zerschlagen.
Auch seit der Ablösung der faschistischen Franco-Herrschaft durch die parlamentarische Monarchie hat sich daran nicht wirklich viel verändert.
Der baskischen Unabhängigkeitsbewegung wurde in den 90ern neben der militärischen Bekämpfung durch zum Beispiel die GAL ("Antiterroristische Befreiungsgruppen), die gezielt Morde an linken baskischen Aktivisten verübten, auch jede politische demokratische Interventionsmöglichkeit genommen.
Ihre Parteien (Herri Batasuna), Wahlvereine, Zeitungen (Egin), Radiosender (Egin-Irratia) und ein Verlagshaus (Orain S.A) wurden verboten. Durch den Untersuchungsrichter Baltasar Garcon wurde die Repressionskeule "Todo es ETA" ("Alles ist ETA") geprägt. So wurden die Sprecher und Vertreter der Bewegung in die Gefängnisse gesteckt, in denen sie Folter und Misshandlungen ausgesetzt sind.
Aktuell sitzen so 775 baskische Gefangene in spanischen und französischen Gefängnissen und es vergehen kaum zwei Tage, an denen nichts über erneute Festnahmen von Aktivisten und Repression gegen die Bevölkerung berichtet wird.
Um über die Hintergründe dieses politischen Konflikts und der aktuellen Situation im Baskenland zu informieren und die Basis für eine weitergehende Auseinandersetzung zu schaffen, wollen wir zusammen mit euch die Veranstaltung mit Ingo Niebel organisieren. Deshalb kommt zu dem Treffen und bringt euch ein.
Sonntag, 28. Februar 2010 um 14 Uhr
im Subversiv, Burgstallstr. 54
(Nähe U1/U14 Haltestelle Bihlplatz)
Wolfgang Hänisch,
Thomas Trüten, www.trueten.de
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Stuttgart
www.no129.info
www.political-prisoners.net
www.gefangenen.info