Der frühere Bürgermeister der Gemeinde Krauschwitz, Hans Püschel, sitzt für die NPD im Kreistag des Burgenlandkreises. Vor Jahren hatte sein Austritt aus der SPD für Wirbel gesorgt. Anschließend leistete er sich immer wieder rechtsextreme Entgleisungen. Am Montag sorgte Püschel nun mit einer Rede im Kreistag für Empörung. Er relativierte den Holocaust und beschimpfte Flüchtlinge. Landrat Götz Ulrich kündigte am Dienstag Strafanzeige an.
Der Eklat um den NPD-Politiker Hans Püschel im Kreistag in Naumburg hat ein Nachspiel. Der Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich, kündigte eine Strafanzeige an. Außerdem will er, dass die Rede von Püschel im NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwendet wird.
Empörung nach Rede von NPD-Fraktionschef
Hans Püschel hatte in einer Debatte im Kreistag über die Förderung der
KZ-Gedenkstätte Wille in Rehmsdorf das Wort ergriffen. Er bezeichnete
den Holocaust als "Gespenst der Vergangenheit". Schon während der
Sitzung kritisierten die anderen Parteien im Kreistag den Auftritt
scharf. Sie warfen Püschel vor, bewusst zu provozieren, um vor den
Landtagswahlen für die NPD Werbung zu machen.
Landrat Ulrich
sagte MDR SACHSEN-ANHALT, wer den Holocaust verharmlose und gegen
Flüchtlinge wettere, der mache den Nationalsozialismus salonfähig. Dies
zeige deutlich, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei sei.
Püschels Auftritt Thema in Karlsruhe
Der Landrat kündigte außerdem an, den Wortlaut der Rede an Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht zu schicken. Der CDU-Politiker solle dann die Informationen an das Bundesverfassungsgericht in Karslruhe weiterleiten, wo gerade über ein Verbot der NPD beraten wird.