Gestern kam es in Berlin zu einem Anquatschversuch durch einen Mitarbeiter des Verfassungschutz. Gegen 10 Uhr wurde ein Genosse vor seiner Haustür von einer Person angequatscht. Die Personenbeschreibung ähnelt der eines Anquatschversuchs von Ende Juli letzten Jahres.
Der ca. 50 jährige, sportliche und kurzhaarige Herr K. trug eine braun/graue Jacke, eine Jeans und eine dunkle Umhängetasche. Er stellte sich direkt als Herr K. von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport Abteilung II (Berliner VS, berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/) vor und zeigte dem Genossen seinen Dienstausweis. Danach versuchte er mit konkreten Fragen den Genossen zu verunsichern. Dieser wies ihn mehrfach zurück, ging ins Haus und lies den Verfassungsschützer unverrichteter Dinge draußen stehen.
Ab hier zitieren wir mal die Genoss*innen der Roten Hilfe:
"Was die konkrete Intention des Verfassungsschutzes war mit dem Genossen in Kontakt zu treten ist reine Spekulation. Solche Anquatschversuche dienen neben dem Versuch tatsächlich Einblicke und
Informationen in und über linke Strukturen zu bekommen, nicht zuletzt auch der Einschüchterung, nicht nur der betroffenen Person, sondern ebenso des entsprechenden Umfeldes. Auch die Strategie, dass der VS nach Informationen über rechte Strukturen fragt, ändert nichts daran, dass ihr selbst das Ziel der Bespitzelung seid.
Falls noch weitere Menschen in den letzten Tagen ähnliche Anquatschversuche erlebt haben – oder in Zukunft davon betroffen sind, raten wir allen Betroffenen Kontakt zu einer Antirepressionsgruppe (z.B. der Ortsgruppe der Roten Hilfe, oder dem EA ) aufzunehmen. Dort sitzen Genoss*innen mit Erfahrung, die gerne weiterhelfen.
Der einzig richtige Umgang mit solchen Ereignissen ist, jegliche Kooperation mit den Geheimdiensten konsequent zu verweigern. Des weiteren raten wir dazu Anquatschversuche seitens der Geheimdienste unbedingt öffentlich zu machen um sie dadurch ins Leere laufen zu lassen. Insbesondere der VS als Geheimdient fürchtet nichts mehr als eine kritische Öffentlichkeit.
Anquatschversuche kommen in der Regel unerwartet, da die Behörden es darauf anlegen, die Betroffenen zu überrumpeln und zu verunsichern.
Solltet also auch ihr in Zukunft davon betroffen sein und vom Staatsschutz oder Verfassungsschutz (VS) oder ähnlichen Behörden angequatscht werden, heißt darum erst mal tief durchatmen, versuchen ruhig zu bleiben und dann:
Anna und Arthur halten`s Maul!
Lasst euch auf kein Gespräch mit dem Geheimdienst ein und gebt keinerlei Auskünfte.
Egal wie blöd die Situation auch sein mag: mit den Verfolgungsbehörden zu sprechen macht die Situation nur schlechter! Es gibt auch keine Belanglosigkeiten. Auch zu versuchen aus den Beamt*innen Informationen herauszuholen, ohne selbst etwas preis zu geben funktioniert nicht. Genau für solche Situationen sind sie trainiert.
Anders als die Bullen haben VS-Beamt*innen keinerlei polizeiliche Befugnisse euch gegenüber. Gesetzlich gesehen haben sie (noch) keinerlei Druckmittel gegen euch. Werft sie raus, schickt sie weg!
Fertigt sofort ein Gedächtnisprotokoll und eine Personenbeschreibung an.
Wenn es bei euch oder in eurem Umfeld ebenfalls Anquatschversuche gibt/gab, macht das konsequent öffentlich!"
Rote Hilfe Berlin
Weisestraße 53
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Stadtteilladen Lunte (Neukölln)
jeden Mittwoch 19.00 bis 20.00 Uhr
Weisestraße 53
12049 Berlin
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Web: www.berlin.rote-hilfe.de
