In der politischen Praxis sind politische AktivistInnen mit einer Vielzahl von Repressionsmaßnahmen konfrontiert: Von Überwachungsmaßnahmen und Durchsuchungen, über Strafbefehle und Verfahren bis hin zu Knaststrafen. Das Muster ist klar erkennbar. Jeder Repressionsschlag ist ein weiterer Versuch, durch Einschüchterung und Kriminalisierung fortschrittliche Bewegungen und Organisierungsansätze zu schwächen.
Auch wenn nur Einzelne betroffen zu sein scheinen, richtet sich die
Repression gegen alle, die Widerstand organisieren: Gegen alle, die sich
der rechten Hetze entschlossen entgegenstellen oder sich an anderen
Protesten beteiligen oder auch weil sie angeblich Mitglieder in einer
kriminellen/terroristischen Vereinigung sein sollen.
Die Paragraphen 129a & b stellen dabei eine besondere Qualität
dar. Die §§129 sind keine Gesetze zur Terrorbekämpfung. Sie wurden
entworfen, um die demokratischen Rechte auszuhöhlen. Den Beschuldigten
wird unterstellt Mitglied in einer terroristischen Vereinigung zu sein,
weil sie
• an Demonstrationen teilgenommen haben,
• den Widerstand in der Türkei unterstützt haben,
• gegen Rassismus und Assimilationspolitik gekämpft haben,
• Konzerte und Veranstaltungen gegen Rassismus organisiert haben.
Dies alles sind keine Straftaten.
Unter dem Vorwand gegen den Terror zu bekämpfen kriminalisiert die BRD demokratische Aktivitäten, während der IS Terror verbreitet und Faschisten in ganz Deutschland Flüchtlingsheime angreifen.
Die Repression und die §§129 können aber uns und unsere Gefangenen, die gegen Isolation kämpfen, nicht aufhalten. Die zahlreichen Kämpfe von Gefangenen, z.B. in Form von Hungerstreiks, sind ein Beispiel dafür, genauso wie die zunehmende Organisierung von Gefangenen in der Gefangenen-Gewerkschaft (GG/BO).
Aktuell sitzen in Stammheim drei Gefangene ein, die mit Hilfe des
§129b verurteilt wurden oder vor Gericht stehen: Yusuf Tas, Özgür Aslan
& Ali Ö.
Wir möchten den 18. März zum Anlass nehmen, um uns mit den politischen
Gefangenen in Stammheim und weltweit solidarisch zu zeigen.
Schluss mit der Repression!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Kommt zur Kundgebung
Sonntag, 20. März, 14 Uhr
Vor dem Knast in Stammheim
U15 Stammheim
UnterstützerInnen: Anatolische Föderation, Arbeitskreis Solidarität, Rote Hilfe Ortsgruppe Stuttgart