Anfang Februar erließ die Stadt Heilbronn eine umfangreiche
Verbotsverfügung gegen Demonstrationen, Kundgebungen und Infostände der
politisch aktiven Heilbronner Kurdinnen und Kurden. Als Begründung
dienten dem Ordnungsamt Vorkommnisse und angebliche Verstöße gegen
Auflagen bei vergangenen Demonstrationen in Heilbronn. Immer wieder
waren Menschen gegen den Krieg des türkischen Militärs und die
Repression gegen die kurdische Bewegung auf die Straße gegangen.
Das Verbot erstreckt sich über einen Zeitraum vom 9. Februar 2016 bis
zum 13. März 2016. Es gilt pauschal für jegliche Veranstaltung der
kurdischen Bevölkerung, die sich mit „der politischen und militärischen
Lage der Kurden in der Türkei und im Nahen Osten“ beschäftigt.
Dieses Vorgehen der Stadt stellt einen nicht hinzunehmenden Eingriff in die Versammlungsfreiheit dar. Das Verbot nimmt den Menschen die Möglichkeit, auf die aktuelle Situation in der Türkei aufmerksam zu machen. Flüchtende Menschen aus den Kriegsgebieten in Syrien werden an den Außengrenzen Europas aufgehalten und harren unter miserablen Bedingungen in der Türkei aus oder sterben auf dem Weg über das Meer. Im Südosten der Türkei werden ganze Städte vom Militär belagert und beschossen. Dabei sterben täglich Zivilist*innen. Die Städte gleichen einem Trümmerfeld. Viele Familien der hier in Deutschland lebenden Kurd*innen befinden sich in den eingeschlossenen Städten.
Aktuell richtet sich das Verbot vor allem gegen kurdische Aktivistinnen und Aktivisten. Die Verfügung der Stadt lässt allerdings ein repressives Verständnis des Versammlungsrechtes erkennen, das auch viele andere Menschen treffen kann und wird. All jene, die ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit selbstbewusst in Anspruch nehmen, müssen damit rechnen, zum Ziel einer solchen Verbotspraxis zu werden. Menschen, die sich gegen Großbauprojekte wehren, die für eine nachhaltige Energieversorgung auf die Straße gehen, Arbeitnehmer*innen-Rechte verteidigen oder sich faschistischem und rechtem Gedankengut konsequent in den Weg stellen. Es ist das Grundrecht von uns allen, das hier beschnitten wird.
Das Verbot der Stadtverwaltung ist eine unhaltbare politische
Einflussnahme, die wir entschieden zurück weisen. Wir stehen an der
Seite derer, die von diesem Verbot betroffen sind. Wir werden gemeinsam
deutlich machen, dass wir solche Eingriffe in unsere demokratischen
Grundrechte nicht hinnehmen. Wir stehen ein für eine aktive, lebendige,
selbstbewusste und unbequeme Zivilgesellschaft.
Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verteidigen!
Kein Maulkorb für die kurdische Bewegung!
Demonstration | Freitag, 4. März 2016 | 18 Uhr | Hauptbahnhof Heilbronn
Erstunterzeichner*innen:
– Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn
– AZADI e.V.
– Ciwanên Azad Heilbronn
– Die Linke Baden-Württemberg
– Kurdisches Gesellschaftszentrum Heilbronn e.V.
– linksjugend [’solid] Baden-Württemberg
– NAV-DEM Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland
– Rosa Luxemburg Club Heilbronn
– Organisierte Linke Heilbronn (iL)
– ver.di Jugend Heilbronn-Neckar-Franken
Dieser Aufruf kann von Einzelpersonen und Initiativen unterstützt werden.
Mail an ol-hn[at]riseup.net