Polizei, Landratsamt und die Stadtverwaltung sind gerüstet, wenn am Freitagabend der AfD-Spitzenpolitiker Björn Höcke nach Unterbalbach kommt.
Für die Stadtverwaltung Lauda-Königshofen ist die Vermietung der Balbachhalle in Unterbalbach ein Routinevorgang. So sieht es Bürgermeister Thomas Maertens. Dennoch räumt er ein, dass die AfD-Veranstaltung am Freitag, 19. Februar, um 19 Uhr mit dem Fraktionsvorsitzenden der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, eine gewisse Brisanz birgt und die Aufregung in der Bevölkerung darum groß ist. Immerhin bereitet sich auch die Polizei auf die Veranstaltung vor. Und das aus gutem Grund.
Mittlerweile wurde nämlich von der Initiative "Mergentheim gegen Rechts" eine Gegendemonstration unter dem Motto "Toleranz und Offenheit" angekündigt, zu der die Initiative, nach eigenen Angaben gegenüber der Polizei, rund 200 bis 250 Teilnehmer erwartet. Gestern nun erklärten sich Stadtverwaltung, Polizei und Landratsamt, aber auch der Ortsvorsteher Andreas Buchmann, gemeinsam vor der Presse.
"Ich persönlich hätte diese Veranstaltung lieber in der Stadthalle in Lauda gehabt", so Maertens wörtlich, da hier mehr Parkplätze zur Verfügung stünden und sowohl die Infrastruktur für so eine Versammlung als auch eine Gegendemo besser geeignet sei als in Unterbalbach. Doch daraus wurde nichts, da für die Halle in Lauda zeitgleich bereits eine Tanzveranstaltung gemietet war. Die Halle in Unterbalbach sei seiner Meinung nach aber auch gut für diese AfD-Veranstaltung geeignet.
"Stadthalle lieber gewesen"
Maertens erneuerte die Begründung seiner Verwaltung, warum die Balbachhalle an die AfD vermietet worden sei. In den letzten Tagen hat es nämlich eine Reihe von Vorwürfen sowohl aus der Bevölkerung als auch aus den Reihen des Gemeinderates gegeben: "Wir sind zu größter Neutralität verpflichtet und da in unserer Satzung zur Vermietung steht, dass wir unsere Hallen auch für politische Veranstaltungen zur Verfügung stellen, mussten wir so verfahren", so Maertens.
Die Stadtverwaltung habe sich sowohl mit der Stadt Wertheim, wo Anfang März eine ähnliche Veranstaltung ansteht, als auch mit anderen betroffenen Gemeinden in Baden-Württemberg in Verbindung gesetzt.
"Wir sind zum Entschluss gekommen, dass die Gerichte bei einer Ablehnung in aller Regel zugunsten der Parteien entscheiden und sich dabei auf das Recht der Versammlungsfreiheit berufen", ergänzte der Bürgermeister gestern.
Zustimmung erfährt er dabei uneingeschränkt vom Landratsamt. "Die AfD hätte sich in die Balbachhalle eingeklagt", ist sich auch Melanie Lippert, Leiterin des Rechts- und Ordnungsamtes im Landratsamt Main-Tauber, sicher. Während die Stadtverwaltung das Hausrecht mit der Vermietung der Balbachhalle an die AfD abtritt, wacht ihr Amt auf öffentlichem Terrain gemeinsam mit der Polizei über Recht und Ordnung. Da ein Bürger aus Lauda-Königshofen die Gegendemonstration angemeldet hat, die um 17.30 Uhr an der Kirche beginnen soll und dann durch das Wohngebiet über die B 290 zur Balbachhalle zieht, muss auch die Bundesstraße kurzzeitig gesperrt werden.
An der Halle selbst ist dann eine Kundgebung der Gegendemonstranten geplant. "Wir sind vorbereitet", erklärt Burkhard von der Groeben, Revierleiter der Polizei in Tauberbischofsheim. So sei ein Kooperationsgespräch mit dem Veranstalter der Demonstration sehr gut verlaufen.
"Ich gehe davon aus, dass es ruhig bleibt, wenn der Normalbürger aus dem Main-Tauber-Kreis sich daran beteiligen möchte. Vorausgesetzt, es kommen keine Störer von außerhalb. Deswegen ist das für uns auch ein normaler Polizeieinsatz, der durch zusätzliche Kräfte im Hintergrund unterstützt wird. Wir haben im Moment keinerlei Hinweise auf ein höheres Gefahrenpotenzial", so Burkhard von der Groeben gestern.
Schwierige Situation
Den Unterbalbacher Ortsvorsteher Andreas Buchmann hat die Mietzusage der Stadtverwaltung in eine schwierige Situation gebracht. "Der Ortschaftsrat hat von der Veranstaltung aus den FN erfahren. Er wurde zwischenzeitlich für die Vermietung sogar verantwortlich gemacht und uns wurden auch Kontakte zur AfD unterstellt. Ich, sowie der restliche Ortschaftsrat, sind über die Unruhe in der Bevölkerung sowie über die Situation nicht erfreut", erklärte Andreas Buchmann gestern und er fügte hinzu: "Wir haben die AfD nicht eingeladen und Unterbalbach hat sich auch nicht für diese Veranstaltung als Austragungsort beworben".
Gleichzeitig legte er abschließend großen Wert auf die Feststellung, dass Unterbalbach "kein ausländerfeindliches Dorf ist."
Vielmehr gehe es dem Ortschaftsrat jetzt darum, gemeinsam mit den zuständigen Stellen dafür zu sorgen, die Situation für Unterbalbach so gut und sicher wie möglich zu meistern.