Mehrere solidarische Initiativen aus Heidenheim planen am kommenden Freitag den 19. Februar eine Kundgebung gegen eine Wahlkampfveranstaltung mit AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen im Heidenheimer Konzerthaus. Beginn der Kundgebung ist um 18 Uhr auf dem Vorplatz des Konzerthauses (Alfred-Bentz-Straße 6).
Keine Basis für rechte Hetzer! Gegen die "Alternative für Deutschland"!
Der Wahlkampf in Baden-Württemberg ist inzwischen angelaufen. Im Zuge dessen will nun am 19.2. der AfD-Spitzenkandidat für Baden-Württemberg, Jörg Meuthen, im Heidenheimer Konzerthaus auftreten.
Als stärkste parteipolitische Kraft rechts von der Union hat die „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine realistische Chance auf den Einzug in den Landtag. Bereits jetzt verfügt die AfD auch in Baden-Württemberg trotz der Parteiaustritte nach dem Parteitag in Essen im Juli 2015 über Dutzende Mandate auf regionaler Ebene.
Angeheizt durch die sogenannte "Flüchtlingskrise" versucht auch die AfD, durch Stimmungsmache und Hetzkampagnen politisches Kapital aus der Not der Geflüchteten und den Ängsten der einheimischen Bevölkerung zu ziehen. Diese Instrumentalisierung der Flüchtlingsfrage verweist auf den rechtspopulistischen Charakter der AfD, die einst primär als Anti-Euro-Partei angetreten war, und sich im Zuge einer inneren Radikalisierung zum Sprachrohr einer Neuen Rechten in Deutschland entwickelt hat.
Was sich als "Alternative" zur herrschenden Politik präsentiert, ist bei näherer Betrachtung allerdings ein Programm zur Verschärfung sozialer Missstände und zur fortschreitenden Diskriminierung und Ausgrenzung gesellschaftlicher Minderheiten, seien es Flüchtlinge, Arbeitslose, Geringverdienende oder Homosexuelle.
Auch auf die soziale Frage antwortet die AfD mit marktradikalen Positionen, die von der möglichen Einschränkung der politischen Rechte sozial Schwacher bis hin zu einem Zwangsdienst für Arbeitslose reichen. Die AfD steht somit für eine Verschärfung der sozialen Lage und eine Wirtschaftspolitik auf dem Rücken der Lohnabhängigen. Daher ist es umso wichtiger, einerseits den massiven Rassismus der Partei anzuprangern, sich ihr aber vor allem im Namen umfassender sozialer Befreiung und Solidarität entgegenzustellen.
Wir lassen uns nicht durch marktradikale und sozial-darwinistische Hetzer spalten und gegeneinander (Deutsche vs. "Pleite-Griechen", Einheimische vs. Flüchtlinge, "Leistungsträger" vs. sozial Schwache etc.) ausspielen!
Die einzige Alternative zum Bestehenden ist eine solidarische Gesellschaft!
Unterstützer:
AG Kultur und Kampf Heidenheim
Stick Together - Flüchtlingsinitiative Heidenheim
Initiative Solidarisches Heidenheim
DKP Heidenheim
AG Solidarität Ellwangen