Hunderte Polizisten räumen ein autonomes Zentrum in Flensburg. Nach dem Einsatz kommt es auf einer spontanen Demo zu einer Schlägerei, die auf einem Video festgehalten wurde. Der Staatsschutz ermittelt — gegen beteiligte Beamte.
Nach der gewaltsamen Räumung des alternativen Wohnprojekts und Kulturzentrums „Luftschlossfabrik“ an der Harniskaispitze in Flensburg laufen gegen die Landespolizei strafrechtliche Ermittlungen. In einem 90-sekündigen Video, das im Internet für Aufsehen sorgt, sind Beamte zu sehen, die am 3. Februar gegen Demonstranten mit körperlicher Gewalt vorgingen. „Ich kann nicht erkennen, dass zur Festnahme der Personen Faustschläge erforderlich gewesen wären“, sagte Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenfraktion. Er ließ den Punkt am Mittwoch auf die Tagesordnung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtags setzen. „Rechtswidrige Gewalt muss Konsequenzen haben – auf beiden Seiten.“
Nach Angaben des stellvertretenden Landespolizeidirektors Joachim Gutt gibt ein umfangreiches Polizeivideo ein anderes Bild wieder. Die Aufnahmen lägen derzeit bei der Staatsanwaltschaft. Zweieinhalb Jahre hatte die Stadt Flensburg das Wagenburgprojekt im Industriegebiet geduldet, dann aber per Mehrheitsbeschluss in der Ratsversammlung die Zwangsräumung beschlossen und die Polizei um Amtshilfe gebeten. Gutt forderte daraufhin zwei Hundertschaften aus Eutin an. Bei der Räumung seien Feuerlöscher auf die Kollegen entleert worden. Die Hausbesetzer hätten versucht, Leitern umzustoßen und die Beamten mit Exkrementen beworfen.
Nach dem Einsatz, bei dem mit einem Wasserwerfer künstlicher Nebel erzeugt worden war, um verdeckt an das Objekt zu gelangen, habe es auf der Industriestraße eine Spontan-Demo gegeben mit dem Ziel, „seinen Unwillen auszudrücken und physisch die Räumgeräte zu behindern“. Zwei Stunden habe die Polizei die Demonstranten gewähren lassen, sei dann aber insbesondere gegen gewaltbereite Protestler vorgegangen. Die Beamten hätten auch dafür sorgen müssen, „dass niemand unter die Räder kommt“. Widerstand gegen die Staatsgewalt, Körperverletzung, Hausfriedensbruch: Nach Angaben der Stadt Flensburg wurden 20 Demonstranten kurzfristig in Gewahrsam genommen, jedoch bald wieder auf freien Fuß gesetzt.
Vertreter von SPD und CDU stellten sich hinter das Vorgehen. „Die Anhörung hat bestätigt, dass die Landespolizei im Rahmen der Amtshilfe zu diesem sehr schwierigen Einsatz verpflichtet war“, sagte Simone Lange (SPD). „Dafür gilt allen eingesetzten Polizeikräften Dank und Respekt.“ Petra Nicolaisen (CDU) schloss sich dem ausdrücklich an. Rasmus Andresen (Grüne) ging auf Abstand: „Mit einem kooperativeren Verhalten der Flensburger Verwaltungsspitze und einer Mehrheit im Rat hätten die Auseinandersetzungen verhindert werden können.“
Pirat Breyer warf dem Innenministerium vor, die Ermittlungen gegen Polizeibeamte vertuscht zu haben. „Die polizeilichen Videoaufnahmen sollten nun unverzüglich verpixelt veröffentlicht werden, damit sich die Öffentlichkeit ein vollständiges Bild machen kann.“