wir haben in der nacht vom 31. januar 2010 auf den 1. februar die softwarefirma r.o.l.a. am märkischen ufer 28 in berlin mit farbe und steinen angegriffen. diese firma, welche sich selber als "Marktführer in der Entwicklung von Sicherheitssoftware" bezeichnet, ist auf dem diesjährigen europäischen polizeikongress in berlin vertreten mit "Vortrag, Präsentation und Informationsstand". und damit ein wichtiges standbein in der zusammenarbeit der wirtschaft mit den sicherheitsbehörden in der technische aufrüstung der eu-staaten.
wir sind teil einer kampagne, die in den nächsten monaten stattfindendende treffen und kongresse (der europäische polizeikongress in berlin, die münchner sicherheitskonferenz anfang februar, die innenministerkonferenz in hamburg in diesem jahr, der kieler trilog in kiel im september) thematisieren und angreifen wird. gerade auch aus der notwendigkeit heraus, dass diese treffen lieber im stillen und geheimen und ohne viel öffentlichkeit abgehalten werden.
bei diesen treffen kommen vertreter der wirtschaft (software-, sicherheits- und rüstungsunternehmen), der politik, des militärs und der polizei- und sicherheitsbehörden zusammen, um an ihrer europäischen sicherheitsarchitektur zu feilen. es sollen neue konzepte u.a. zur aufstandsbekämpfung, die positive verankerung des militärs in der öffentlichen wahrnehmung diskutiert und vorangetrieben und neue software, z.b. um das sogenannte bevölkerungscanning noch effektiver zu machen, vorgestellt werden. ein weiterer wichtiger punkt auf der tagesordnung ist die perfektionierung der arbeit der polizeien und sicherheitsbehörden durch den austausch mit dem militär und die verknüpfung mit dem zivil-militärischen komplex.
die auswirkung treffen alle, nicht nur die die eh schon im fokus von repressionsbehörden stehen. die autoritäten sehen sich angesichts weltweit immer mehr widerstand gegen die bestehenden strukturen in der notlage ihre macht aufrecht zu erhalten und zu festigen. die folgen sind zunehmende soziale kontrolle und überwachung.
unsere solidarität gehört allen aufständigen, die sich tag für tag gegen solche mechanismen auflehnen und diese angreifen.
soziale kontrolle angreifen, den polizeikongress sabotieren!
die aufständigen