Versammlungsgeschehen am 12. Dezember 2015, Leipziger Südvorstadt versinkt in Krawallen
Die
rechtspopulistischen Bündnisse „Offensive für Deutschland“ (OfD),
Thürgida und die Partei Die Rechte hatten ursprünglich für den heutigen
Tag drei unabhängige Aufzüge angemeldet, die sternförmig zu einer
gemeinsamen Abschlusskundgebung im Leipziger Stadtteil Connewitz führen
sollten. Aufgrund der Gefahrenprognose wurde in Kooperationsgesprächen
jedoch ein gemeinsamer Aufzug entlang folgender Strecke erwirkt: vom
Sammelort in der Kurt-Eisner-Straße Höhe Altenburger Straße, über die
Kurt-Eisner-Straße, Arthur-Hoffmann-Straße bis zum Ort der
Zwischenkundgebung in der Arndtstraße und wieder zurück zum Ausgangsort.
Der Aufzug, der 14:37 Uhr und damit verspätet begann, endete kurz vor
15:49 Uhr fast störungsfrei am Ausgangsort mit einer
Abschlusskundgebung.
Als bekannt wurde, dass sich Rechtspopulisten in bzw. nahe dem alternativ geprägten Stadtteils Connewitz versammeln wollen, kam es zu Veröffentlichungen teils martialischer Mobilisierungsaufrufe – seitens linksautonomer und rechtsextremer Kreise. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der leidlichen Erfahrungen um den OfD-Aufzug vom 26. September 2015 äußerte die Polizeidirektion Leipzig bereits vorab die Befürchtung, dass es zu neuerlichen Gewalttätigkeiten kommen könne.
Ein erstes Zeichen, mit der Einschätzung nicht übertrieben zu haben, setzten Unbekannte am zeitigen Vormittag, gegen 08:00 Uhr, als sie in S-Bahn-Kabelschächten nahe der Haltepunkte Connewitz und Plagwitz Brandsätze entzündeten. Offensichtlich sollte hierdurch die Anreise der Rechtspopulisten erschwert werden, allerdings waren Reisende der Strecken Gera – Leipzig sowie Markkleeberg – Leipzig insgesamt betroffen.
Im Rahmen des Streckenschutzes begann gegen 11:00 Uhr der Aufbau von Absperrgittern, um die spätere Durchführung des genehmigten Aufzugs zu gewährleisten. Hierdurch und durch den Einsatz zahlreicher Polizeibeamter konnte in der weiteren Folge ein direktes Aufeinandertreffen der konträren Lager verhindert werden. Auf der Aufzugsstrecke (Arthur-Hoffmann-Straße) kam es lediglich zu einer kurzzeitigen Sitzblockade durch 30 Personen. Allerdings nahmen Linksautonome die konsequente Trennung nun zum Anlass, ihre Aggressionen in massivster Form gegenüber der Polizei auszuleben.
Schon im Vorfeld des Aufzugs der Rechtspopulisten kam es an der Karl-Liebknecht/Kurt-Eisner-Straße zu Ausschreitungen durch ca. 300 Linksautonome. Die Situation machte den Einsatz von Wasserwerfern und Reizgas ebenso erforderlich, wie es auch zu späteren Zeitpunkten unumgänglich war. So sammelten sich am Südplatz (Karl-Liebknecht-Straße/Schenkendorffstraße) bis zu 1.000 vermummte Gewalttäter, brachen faustgroße Steine aus dem Gehwegpflaster und bewarfen mit diesen Polizeibeamte und -fahrzeuge. Die Anzahl der Wurfgeschosse dürfte dabei deutlich dreistellig gewesen sein. Nach dem dortigen Auffahren der Wasserwerfer zog der Personenkreis überwiegend stadtauswärts entlang der Karl-Liebknecht-Straße, wobei Mülltonnen und Verkehrsleittechnik (Plastikelemente) auf die Straße gezerrt und in Brand gesetzt wurden. Zerstörte Haltestellen, entglaste Fenster von Geschäften, Kreditinstituten, zerstörte Fahrzeuge, verbrannte Container und Reifenstapel vollendeten das Bild der Zerstörungswut und Aggression. Auch im Stadtteil Connewitz wütete der aufgebrachte Mob; ca. 100 – 130 Personen zerschlugen am Kreuz zahlreiche Scheiben verschiedenster Geschäfte. Selbst vor Gewalttätigkeiten gegenüber Einsatzkräften der Feuerwehr und anderen Hilfskräfte schreckten sie nicht zurück.
In diesen Gewaltexzessen waren die acht friedlichen Demonstrationen, die als Gegenprotest gegen den Aufzug der Rechtspopulisten im Kreuzungsbereich der Bernhard-Göring-Straße/Hardenbergstraße, der Kurt-Eisner-Straße/Karl-Liebknecht-Straße, der Arthur-Hoffmann-Straße/Scharnhorststraße, Selnecker Straße, Karl-Liebknecht-Straße/Höhe HTWK, an der Feinkost, nahe des Connewitzer Kreuzes und der Windscheidstraße stattfanden, wenig wahrnehmbar. Zudem konnten sich die Gewalttäter immer wieder und viel zu oft unter friedliche Protestteilnehmer mischen, wobei es aus polizeilicher Sicht wünschenswert gewesen wäre, wenn sich die friedlichen Protestteilnehmer stärker und aktiver abgegrenzt hätten. Dies gilt insbesondere für die Zeitpunkte, an welchen der Einsatz von Zwangsmitteln unumgänglich war.
Ein Versammlungsteilnehmer, der wegen Beteiligung am Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Präventivgewahrsam genommen und dessen Fahrzeug - aus dem heraus er seinerseits agierte - als Tatmittel beschlagnahmt wurde, konnte nach Wegfall der Gewahrsamsgründe die Polizeidienststelle samt Transporter wieder verlassen.
Mit 50 Verstößen gegen das StGB, BtMG, SprengstoffG und Versammlungsgesetz, 23 Gewahrsamsnahmen, 69 verletzten Beamten – wobei zwei Polizisten, einer von ihnen, mindestens vier Wochen dienstunfähig sind, mehreren verletzten Protestteilnehmern, 50 beschädigten Dienstfahrzeugen - wovon vier nicht mehr fahrbereit sind, wird das Ausmaß des heutigen Gewaltexzesses greifbar. In Betrachtung dieser Zahlen ist dem Statement des Oberbürgermeisters Burkhard Jung nichts hinzuzufügen. (Stand: 22:30 Uhr – Loe/MB)