In Niedersachsen wird ein Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden auf dem Weg gebracht. Das Land will mit DİTİB, der Schura und den Aleviten Verträge abschließen.
Die Integration des Islam in das staatliche Gefüge in Deutschland schreitet voran. Die niedersächsische Landesregierung hat den Entwürfen zu den beabsichtigten Verträgen mit muslimischen Verbänden zugestimmt. Erwartet wird das Inkrafttreten der Verträge für Mitte 2016. Um eine breitere Akzeptanz zu erreichen, soll ihnen vorher noch das Landesparlament zustimmen.
Nach den Plänen will Niedersachsen mit DITIB, der Schura in Niedersachsen sowie den Verbänden der Aleviten im Land Staatsverträge abschließen. Mit diesen Staatsverträgen sind auch finanzielle Zuwendungen, Änderungen im Feiertagsrecht sowie Betreuung durch muslimische Seelsorger in landeseigenen Krankenhäusern vorgesehen. Demnach könnten muslimische Schüler und Schülerinnen sowie Beschäftigte die Möglichkeit haben, an religiösen Feiertagen zu Hause zu bleiben. Ferner sollen die Verbände jährlich bis zu 100.000 Euro finanzielle Zuwendungen vom Land erhalten.
Gebetsräume in Schulen nicht vorgesehen
Wie anfangs vermutet, sind Gebetsräume für muslimische Schüler in den Schulen nicht vorgesehen. Das sei auch kein Ziel der Muslime gewesen, wie Avni Altıner von Schura Niedersachen versicherte. Ein Raum der Stille, der allen offensteht, reiche auch völlig aus. Auch stelle der Staatsvertrag die muslimischen Verbände nicht mit Körperschaften des öffentlichen Rechts gleich, was mit mehr Rechten verbunden wäre.
Die Integration des Islams in das Staatsgefüge scheint in Norddeutschland schneller vonstatten zu gehen als im übrigen Deutschland. Bisher haben Bremen und Hamburg Staatsverträge mit muslimischen Verbänden unterschrieben. Niedersachsen wird das dritte Bundesland sein. Dort leben rund 250.000 Muslime.