Demo in Bamberg gegen Abschiebelager für Balkan-Flüchtlinge

Demo in Bamberg gegen Abschiebelager
Erstveröffentlicht: 
24.10.2015

Die Demonstration am Samstag richtete sich gegen die "Ankunfts- und Rückführungseinrichtung" auf dem ehemaligen Kasernen-Gelände in Bamberg. Dort sind rund 500 Flüchtlinge vom Balkan untergebracht. Deren Asylverfahren werden in Bamberg innerhalb weniger Werktage bearbeitet, sodass eine Rückführung in die Heimatländer schnell vollzogen werden kann. Die Veranstalter der Demonstration "Gegen Abschiebelager !" sehen die Asylbewerber dadurch als "Wirtschaftsflüchtlinge" abgestempelt und beklagen eine Teilung der Flüchtlinge in zwei Klassen.

 

Am 24.10.2015 demonstrierten etwa 150 Menschen gegen die Ankunfts- und Rückführungseinrichtung, die seit September in Manching/Ingolstadt und Bamberg betrieben wird.

 

Diese Einrichtungen sollen die schnelle Abschiebung von Menschen ermöglichen, die hier Schutz vor dem ökonomischen, politischen und kulturellen Konflikten in den westlichen Balkanländern suchen. Diese Konflikte sind Spätfolgen des Balkankrieges, in dem sich auch die Bundesrepublik Deutschland aus wirtschaftlichen und außenpolitischen Motiven engagiert hat. Die Bundesrepublik Deutschland ist daher mitverantwortlich für die Zustände, die dort heute herrschen und die sich in Form von Rassismus, Armut, Perspektivlosigkeit und Gewalt im Leben der Geflüchteten niederschlagen.

 

Die bayerische Staatsregierung bezeichnet diese Länder als "sichere Herkunftsländer" und bringt damit die Not und die individuellen Fluchtgründe der Geflüchteten zum Verschwinden, um sie zügig und "sauber" abschieben zu können.

 

Seit 1990 verfolgt die deutsche Asylpolitik vor allem ein Ziel: Abschrecken. Geflüchtete sollen sich hier nicht willkommen und schon gar nicht wohl fühlen. Sie werden isoliert und ausgegrenzt. Ohne Kontakt nach außen sind sie den Maßnahmen, die Politik und Behörden über sie verhängen, schutzlos ausgeliefert. Die Lager in Bamberg und Manching setzen diese Politik fort. In einer Pressemitteilung des bayerischen Sozialministeriums von 01.09.2015 heißt es, sie sollen dabei helfen, "Asylbewerber ohne Bleibeperspektive schneller in ihre Heimatländer zurückführen. Das ist dringend notwendig, um Platz für die wirklich Schutzbedürftigen zu haben."

 

Bis vor kurzem wurden Geflüchtete aus Syrien und anderen Kriegsgebieten durch eine menschenverachtende Abschottungspolitik daran gehindert, europäischen Boden zu betreten. Der gnadenlose Überlebenskampf an den Außengrenzen der EU hat zu einer breiten Welle von Solidarität und Hilfsbereitschaft geführt. Dass die bayerischen Staatsregierung sie nun für ihre Abschiebepolitik instrumentalisiert und das Elend der einen gegen das der anderen ausspielt, fanden die Demonstranten unerträglich.

 

Es ist das Recht eines jeden Menschen, seinen Aufenthaltsort selbst zu bestimmen. Die Schutzbedürftigen sollen nicht in gute Kriegs- und schlechte "Wirtschaftsflüchtlinge" selektiert werden. Dagegen protestierten die Teilnehmer, weil hinter jeder Flucht und jeder Abschiebung immer das Schicksal eines Menschen steht !