Landtag debattiert über Medien

Erstveröffentlicht: 
07.10.2015

AfD-Antrag zur Glaubwürdigkeit von Politik

 

VON JüRGEN KOCHINKE


Dresden. Eine Plenartagung ohne eine Debatte zum Themenkreis Asyl und Protest ist derzeit kaum vorstellbar. Zu aufgewühlt sind die Zeiten, um darauf ganz zu verzichten, und nicht anders wird es auch diese Woche beim zweitägigen Plenum sein. Das liegt vor allem an der AfD, die für morgen eine aktuelle Stunde nachgereicht hat mit dem prickelnden Thema: "Glaubwürdigkeit von Medien und Politik" - was wie der Arbeitstitel für eine Abrechnung mit Presse und den etablierten Parteien klingt. Genau das aber ist nach Aussage von AfD-Fraktionsvize Kirstin Muster so nicht geplant. Laut Muster gebe es zwar eine "Glaubwürdigkeitskrise" von Medien und Politik. Trotzdem solle es "keine Medienschelte werden", sagte sie, eher eine Art "Bestandsaufnahme". Auch fühlten sich viele Bürger von der Politik nicht mehr vertreten.


Das allerdings ist ein Ansatz, der bei den anderen Fraktionen nicht allzu gut ankommen dürfte, und einen Vorgeschmack darauf gaben gestern schon mal die Grünen. Der Titel der Debatte müsste eigentlich anders lauten, ätzte Fraktionschef Volkmar Zschocke vorsorglich: "Lügenpresse und Volksverräter" hätte den Kern der AfD-Initiative allemal besser getroffen. Der Vorwurf, der dahinter steht, ist klar. Die AfD versuche, auf der Pegida-Welle mitzuschwimmen, wäre gern so etwas wie der parlamentarische Arm von Lutz Bachmann & Co.


Letzteres ist derzeit erkennbar nicht der Fall, was vor allem am Pegida-Chef liegt. Schließlich hat Bachmann signalisiert, dass er auf eine Zusammenarbeit mit der AfD verzichtet. AfD-Fraktionsvize Jörg Urban beschrieb das gestern so: Es bestehe "ein durchaus angespanntes Verhältnis" zu Pegida, sagte er. Einen Schulterschluss mit Bachmann & Co. suche seine Partei jedenfalls nicht. Folge: Die sächsische AfD werde weiterhin neben Pegida zu eigenen Demonstrationen aufrufen. Die Anzahl der Protestaktionen soll nach starkem Teilnehmerschwund aber verringert werden.