Özdemir über Legida: "Volksverhetzung"

Erstveröffentlicht: 
06.10.2015

Zum 22. Mal seit Januar dieses Jahres hat das islamfeindliche Bündnis "Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Legida) gestern Abend in der Innenstadt demonstriert. 600 bis 700 Menschen nahmen Schätzungen zufolge an dem sogenannten Abendspaziergang teil. Der Aufmarsch wurde erneut von einem breiten, lautstarken Bürgerprotest begleitet - und von Hunderten Polizisten. Bis Redaktionsschluss verliefen sämtliche Veranstaltungen im Wesentlichen ohne Zwischenfälle. Die Ordnungshüter hatten am Ring vorsorglich einen Wasserwerfer postiert. Wie in den vergangenen Monaten üblich, kreiste über der City vor und während des Demonstrationsgeschehens ein Polizeihubschrauber.


Unter denen, die gegen Legida protestierten, war auch Cem Ödzemir, der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. "Alle, die bei uns leben wollen, müssen wissen, dass sie ins Land des Grundgesetzes kommen", sagte er in der Stadt der "großen Montagsdemonstrationen von 1989". Es bereite Schmerzen, wenn Leute die etwas anderes im Schilde führten, diesen Begriff verwendeten. "Er ist mit Freiheit, Demokratie und Antirassismus verbunden."


Auf der Gegenseite war es einmal mehr Friedrich Fröbel, der rassistische Töne anschlug. In der Vorwoche hatte er behauptet, "das Volk zu den Waffen rufen" zu können. Özdemir kommentierte dies mit den Worten: "Das ist Volksverhetzung, das gehört angeklagt."


Eine Anklage wegen Volksverhetzung gegen Islam-Kritiker Fröbel liegt inzwischen vor. Absender: die Legida-Gegner von "Leipzig nimmt Platz". Der Leipziger Rechtsanwalt Jürgen Kasek, zugleich sächsischer Grünen-Chef, erklärte für das Aktionsnetzwerk: "Das Verhalten und die Reden von Legida sind in höchstem Maße geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, indem zu Hass und Gewalt aufgefordert wird." Er gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft ähnlich entscheide wie im Fall Lutz Bachmann. Der bereits vorbestrafte Pegida-Gründer muss sich vor Gericht verantworten.