Flaschenwurf auf Flüchtlingsbus

Erstveröffentlicht: 
19.09.2015

Rechtsextreme Pöbeleien vor Heim in Bischofswerda

 

Von Nils Bastek


Dresden. Drei Wochen nach den Ausschreitungen in Heidenau haben rechtsextreme Krawallmacher in Sachsen erneut versucht, den Einzug von Flüchtlingen in eine Notunterkunft zu verhindern. In Bischofswerda kam es gestern bereits den zweiten Abend in Folge zu ausländerfeindlichen Pöbeleien. Die Polizei sprach von "aggressiver Stimmung" und "zahlreichen verbalen Entgleisungen". Ein Bus mit Flüchtlingen wurde laut Polizei mit einer Flasche beworfen. Nur mit Hilfe der Beamten konnten die Migranten letztlich in den einstigen Bekleidungsbetrieb einziehen. Bereits bei Ankunft der ersten Flüchtlinge in der Nacht zuvor war das so gewesen.


Gestern hatten sich mehr als 50 Menschen vor der Halle versammelt, die später auf bis zu 100 anwuchsen. Nach Aufrufen in sozialen Netzwerken hatte eine rechte Initiative kurzfristig einen Protestmarsch durch benachbarte Straßen angemeldet. Nach einem kurzen Marsch stoppten die Teilnehmer vorm Heim. Einige versperrten vorübergehend den Zufahrtsbereich, sagte ein Polizeisprecher.


In der Nacht zuvor hatten 50 bis 70 Menschen pöbelnd gegen den Flüchtlingseinzug protestiert. Rund 30 versuchten, die Zufahrt zur Halle zu versperren, wurden von Beamten allerdings abgedrängt. Die Polizei erteilte Platzverweise, Festnahmen gab es nicht. In drei Fällen wird wegen Beleidigung von Polizisten ermittelt, in einem Fall wegen Verdachts der Volksverhetzung. Die Parolen am Freitagabend seien strafrechtlich nicht als Volksverhetzung zu werten, hieß es. Die Polizei ermittelt allerdings wegen des Flaschenwurfs auf den Bus.


Sachsens Grüne fordern in einem Flüchtlingspapier unter anderem, dass der Bund Kommunen und Länder finanziell entlastet, legale Arbeitsmöglichkeiten geschaffen, die Asylverfahrensdauer verkürzt und Grenzkontrollen sofort beendet werden. Damit werde keines der Probleme gelöst, sagte Landeschef Jürgen Kasek. Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer verteidigte die Kontrollen mit Verweis auf die Sicherheit der EU-Grenzen.