De Maizière stellt Asyl-Leistungen auf Prüfstand

Erstveröffentlicht: 
15.08.2015

Weniger Bargeld, mehr Sachleistungen

 

Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will angesichts des starken Flüchtlingsstroms nach Deutschland die Leistungen für Asylbewerber auf den Prüfstand stellen. Damit reagiert er vor allem auf die hohe Zahl von Flüchtlingen aus Balkanstaaten. De Maizière verwies darauf, dass Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz genauso hoch seien wie das Einkommen eines Polizisten im Kosovo oder in Albanien. Deutschland könne diese Leistungen nicht beliebig reduzieren. "Aber wir können mehr Sachleistungen machen, wir können uns das Taschengeld genauer anschauen." Oppositionspolitiker und Sozialverbände reagierten empört. Die Linke hielt de Maizière vor, er bewege sich mit der Forderung hart am Rande der Verfassung. Von den Grünen kam der Vorwurf, er schüre so rechtsradikale Vorurteile. Auch SPD-Politiker halten nicht viel davon.


De Maizière sagte im ZDF, viele seiner europäischen Kollegen seien der Ansicht, dass die Standards für die Asylbewerber in der Bundesrepublik sehr hoch seien. Er wies darauf hin, dass mehr als 40 Prozent der Asylbewerber in der ersten Jahreshälfte aus den Westbalkanländern stammen.