Rech: Einsatz der Polizei war angemessen
738 Beamte bei Antifa-Demo / Kritik von Edith Sitzmann
738
Polizistinnen und Polizisten waren bei der unangemeldeten Demonstration
der "Autonomen Antifaschisten" (Antifa) Mitte November im Einsatz.
Allein Dienstzulagen und Verpflegung kosteten das Land rund 12 000
Euro. Das geht aus der Antwort von Innenminister Heribert Rech (CDU)
auf eine Anfrage der Freiburger Landtagsabgeordneten und Stadträtin
Edith Sitzmann (Grüne) hervor. Damit ist erstmals bekannt geworden, wie
viele Beamte die Polizei bei solchen Demonstrationen einsetzt. Angaben
dazu hat die Freiburger Direktion stets mit dem Hinweis auf
strategische Belange verweigert.
Edith
Sitzmann sieht sich in ihrer Kritik am Vorgehen der Polizei am 14.
November im Quartier Oberlinden bestätigt. "Wenn auf nahezu jeden
Demonstranten ein Polizeibeamter kommt, kann der Einsatz nicht
verhältnismäßig gewesen sein" , teilt die Abgeordnete mit. Tatsächlich
hatten Vertreter der Antifa die Zahl der Teilnehmer auf 600 geschätzt,
wobei sie erfahrungsgemäß selten tief stapeln. Die Polizei hatte am
Abend von 800 Demonstranten gesprochen, in der Antwort von
Innenminister Heribert Rech ist von "800 bis 900 Demonstranten am
Schwabentor" die Rede. Allerdings konnte die Polizei im Vorfeld kaum
abschätzen, wie groß die Resonanz auf den Demo-Aufruf sein würde. Im
Internet hatte die Antifa dazu aufgefordert, vermummt zu erscheinen,
woraufhin die Polizei ankündigte, dies auf keinen Fall zu dulden.
Tatsächlich
kam der Zug gar nicht in Gang. Die Demonstranten wurden von der Polizei
eingekesselt, weil laut Innenministerium etwa 150 vermummt gewesen
seien. Von 381 Teilnehmern wurden die Personalien festgestellt. Damit
wurden fast die Hälfte der Demonstranten erkennungsdienstlich
behandelt, weshalb Sitzmann vermutet, dass allein schon die Teilnahme
für diese Maßnahmen genügt habe. Die grüne Abgeordnete spricht von
einer "Strategie der Abschreckung" .
Nach
Rechs Angaben wird derzeit gegen 128 Beschuldigte wegen 147 Straftaten
ermittelt. Der Einsatz sei erforderlich und angemessen gewesen.