Nach den Krawallen in Leipzig hat Polizeipräsident Bernd Merbitz eine Sonderkommission eingesetzt, für die Bereitschaftspolizisten herangezogen worden sind. Das ist eine Folge der Ausschreitungen. Ob es dabei bleibt oder ob weitere Konsequenzen nötig sind, wird heute im Sächsischen Landtag diskutiert.
Seltene Einmütigkeit im Landtag: Die Krawalle in Leipzig werden von allen Fraktionen verurteilt. Gewalt, egal ob gegen Personen oder Dinge, werde nicht toleriert. Doch dann enden die Gemeinsamkeiten auch schon. Wie man auf die Randale reagieren soll und wo ihre Ursachen liegen – das wird kontrovers diskutiert. Die CDU in Sachsen setzt auf mehr Polizei. Christian Piwarz, der parlamentarische Geschäftsführer, sagt: "Wir müssen alle Unterstützung der Polizei geben, damit erstens schnell aufgeklärt wird und zweitens derartige Vorfälle sich nicht wiederholen. Notfalls muss man auch überlegen, ob man das Operative Abwehrzentrum auf den Bereich des Linksextremismus ausweitet, weil der in Leipzig zunehmend zum Problem für unser Land wird."
Mehr Polizei = weniger Gewaltausbrüche?
Es sind Sätze, die bei den Linken Kopfschütteln auslösen, so auch bei Fraktionschef Rico Gebhardt: "Das Operative Abwehrzentrum in Leipzig hat schon immer die Aufgabe, gegen Rechtsextremismus und Linksextremismus vorzugehen. Das steht schon in dem Gründungsbeschluss drin, den die CDU im sächsischen Landtag gefordert hat." Und auch den Ruf nach mehr Polizeipräsenz in Leipzig spielen die Linken wie einen Ball an die CDU zurück. Schließlich sei die für die dünne Personaldecke bei der Polizei verantwortlich. Ein Argument, das, noch eine seltene Übereinstimmung, auch die AfD teilt. In den Folgerungen gehen AfD und Linke dann aber wieder getrennte Wege. Uwe Wurlitzer, Generalsekretär der AfD, meint: "Mehr Polizei kann auf alle Fälle die Bürger mehr schützen. Es kann ja nicht sein, dass permanent öffentliches Eigentum kaputt gemacht wird und auch das Eigentum von Privatleuten und der Staat daneben steht und nichts tut. Mehr Polizei wird das auf alle Fälle erstmal eindämmen und vielleicht auch in gewisser Weise präventiv wirksam sein."
Mehr Polizei = Provokation?
Den Präventionsgedanken stellt die SPD in Frage. Hanka Kliese, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, plädiert dafür, genau abzuwägen, "ob eine erhöhte Polizeipräsenz dort die Lage vor Ort eskaliert oder beruhigt. Wir glauben eben nicht, dass es zu einer Beruhigung der Lage beitragen würde." Ähnlich sieht es auch Linken-Chef Rico Gebhardt: "Trotzdem wissen wir, wir sind nicht blauäugig, dass wir das auch nicht mit mehr Polizisten verhindern werden. Wir müssen eine Debatte führen zu verschiedenen Prozessen, die in unserer Gesellschaft ablaufen."
Statt nach Ursachen wird nach Schuldigem gesucht
Doch statt Ursachenforschung gibt es bislang nur Schuldzuweisungen nach bekannten Mustern. Die AfD wirft dem SPD-geführtem Rathaus in Leipzig vor, man habe "linksextremistische Störtruppen gegen AfD und Legida" mobilisiert und gehätschelt. Im Landtag sympathisierten die Linken klammheimlich mit den Randalierern, die seien "fester ideologischer Bestandteil extrem linker Politik geworden", so die Vorwürfe der AfD. Die CDU dagegen hat die Grünen in Leipzig auf dem Kieker, so dass sich Volkmar Zschocke, Fraktionschef der Grünen, genötigt sah, klarzustellen: "Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen ist für diese Angriffe nicht verantwortlich. Wir stehen hier auch nicht in direkter Verbindung mit Gewalttätern, die wie auch immer motiviert dort auftreten."