Wie die EU Menschen, die auf der Flucht sind tötet

Weiße Bänder als Mahnmal für die Opfer der Festung Europa

*Weiße Bänder in der Stadt als symbolisches Zeichen für die Todesopfer der Europäischen Asylpolitik // EU treibt Militarisierung der Flüchtlingsabwehr vorran// Migration ist kein Verbrechen*

 

Würzburg, 22.05.2015: Wer diese Tage durch Würzburg läuft, dem fällt auf, dass an vielen Ampeln, Geländern und Bäumen weiße Bänder geknotet sind. Dabei handelt es sich um eine Anfang Mai gestarte Aktion der asylpolitischen Gruppe "Mehr als 16a". Bisher haben sich zahlreiche Menschen an der Aktion beteiligt und jeden Tag sind an immer mehr Orten im Statdgebiet weiße Bänder sichtbar.

 

Die weißen Bänder sollen ein Mahnmal für die Opfer der Festung Europa sein. Ein Mahnmal, das uns, die Bewohner_innen dieser Festung, daran erinnern soll, dass tatenlos zuschauen keine Option ist.


„Es ist toll und ein gutes Zeichen, dass sich so viele Menschen an der Aktion beteiligen. Das zeigt einmal mehr, dass es einen nicht unbedeutenden Teil an Menschen gibt, der hinschaut und nicht einfach hinnehmen will, dass Jahr für Jahr tausende von Menschen an den EU-Außengrenzen sterben“, sagt Elena Hirsch stellvertretend für die Gruppe.


„Andererseits ist mein Optimismus sehr begrenzt angesichts des unsäglichen Zehn-Punkte-Plans, auf den sich die Staats- und Regierungschefs der EU Ende April geeinigt haben“,  so Hirsch weiter. 


Die Seegrenze zwischen Nordafrika und Europa ist die mit Abstand tödlichste Grenze der Welt. Von allen weltweiten Todesopfern unter Migrant_innen starben 75 Prozent an der Mittelmeergrenze. 


„Diese Tatsache ist der EU-Politik aber offensichtlich egal. Stattdessen treibt sie mit einer erschreckenden Vehemenz die Militarisierung der Flüchtlingsabwehr voran. Selbst militärische Interventionen in Libyen, um die Abfahrt der Migranten zu verhindern, und die Zerstörung vermeintlicher Schleuserboote werden immer lautstarker erwogen“, stellt Elena Hirsch fest. 


Die Vorstellung, dass Schiffe, die Flüchtlinge transportieren, noch vor der Verwendung ausgespäht und zerstört werden, scheint absurd – wie sollen Flüchtlingsboote von Fischerbooten unterschieden werden? Und könnte man Migration so wirklich verhindern? Seit Jahren rüstet die EU ihre Außengrenzen militärisch auf, um Migration zu unterbinden. Doch die Zahl der Menschen, die die Mauern der Festung Europa überwinden steigt trotzdem weiter an. 


Die Abschottung von Grenzen wird, trotz noch so hoher repressiver Maßnahmen, nie Migration verhindern. In der Migrationsforschung  wird einen sehr ernst zu nehmenden  'subjektiven  Faktor' beschreiben, der das Gehen oder Bleiben von Migrant_innen  beeinflusst  und der nicht unter staatliche Regulierungskontrolle  gebracht werden  kann. Das Konzept der EU, dass mehr Stacheldraht und militärische Überwachung an den Grenzen zu weniger Migration führen würde, kann und wird so nicht aufgehen. Höhere Grenzen führen nur zu mehr Todesopfern. Der EU-Politik ist das aber offensichtlich egal. Ihr geht es weiterhin um Fluchtverhinderung, auf Kosten der Menschenrechte.


„Danke an die zahllosen Menschen, die uns geholfen haben, den ertrunkenen Geflüchteten in unserer Stadt Raum zu geben. Wir dürfen nicht aufhören auf die Unmenschlichkeit an den EU-Außengrenzen aufmerksam zu machen. Was wir brauchen sind Stimmen, die sich  für ein  Willkommen aussprechen Menschen, die aufstehen und sich  wehren, sind  die Basis der Veränderung.“ so Elena Hirsch abschließend.