Flüchtlingsgipfel in Berlin: Bundesamt bekommt bis zu 2000 zusätzliche Mitarbeiter / Bundeswehr rettet Schiffbrüchige
Von Kristina Dunz
Berlin. Zur Bewältigung der steigenden Asylbewerberzahlen stockt die Bundesregierung massiv Personal auf. Das für die Bearbeitung der Asylanträge zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll bis zu 2000 zusätzliche Stellen bekommen, teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach einem Spitzentreffen zur Flüchtlingspolitik im Kanzleramt mit. Derzeit hat die Behörde 2800 Mitarbeiter.
Ziel von Bund und Ländern ist eine Beschleunigung der Asylverfahren.
Flüchtlinge wie aus Syrien mit großen Chancen auf eine Anerkennung
sollen nun schneller integriert und Asylbewerber mit geringer Aussicht
auf eine Bewilligung ihres Antrags schneller abgeschoben werden.
Letztere sollen dafür möglichst in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und
gar nicht erst in den Kommunen untergebracht werden. Ähnlich wie
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte Nordrhein-Westfalens
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD): "Die Botschaft von heute ist:
Wir schaffen das." 200000 Asylanträge sind derzeit noch nicht
bearbeitet.
In diesem Jahr wird mit insgesamt 450000 Asylanträgen gerechnet - nie
zuvor war die Zahl in Deutschland so hoch. Im Koalitionsvertrag von
Union und SPD im Bund ist eine Verfahrensdauer von drei Monaten
festgeschrieben. Im Durchschnitt warten Asylbewerber aber fast doppelt
so lange auf eine Entscheidung. Ob der Bund der Forderung der Länder
nach mehr Finanzhilfe nachkommen wird, ließ Merkel offen. Sie sagte:
"Alles, was wir tun, ist mit zusätzlichem Mehraufwand verbunden." Sie
nannte neben der Personalaufstockung Mittel für Wohnungsbau, Sprachkurse
und Integration. "Wir haben nicht darüber gesprochen, wer übernimmt
jetzt was", sagte Merkel. Die mit Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und
weiteren Bundesministern sowie mehreren Landesregierungschefs
vereinbarten Schritte sollen bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 18.
Juni verabschiedet werden. De Maizière sagte, der Stellenzuwachs beim
Bundesamt sei mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits
besprochen.
Vertreter der Städte und Gem einden saßen im Kanzleramt aber nicht mit
am Tisch. Der Städtetag fordert die vollständige Erstattung der Kosten
zur Unterbringung von Flüchtlingen in den Gemeinden sowie eine
dauerhafte finanzielle Beteiligung des Bundes daran.
Marinesoldaten der Bundeswehr haben unterdessen bei ihrem ersten Einsatz
im Mittelmeer rund 430 schiffbrüchige Flüchtlinge gerettet. Die
Fregatte "Hessen" nahm am Freitag nach Angaben des
Einsatzführungskommandos in internationalen Gewässern etwa 250 Menschen
an Bord, darunter 30 Frauen und fünf Kinder. Die Flüchtlinge sind mit
einem Holzboot unterwegs gewesen.