Die linke Szene in Berlin ist im Umbruch und teils zerstritten. Der 1. Mai hat für Linksradikale immer noch hohen Symbolwert. Deshalb wappnet sich die Berliner Polizei auch für Ausschreitungen.
Michael Krömer wollte sich nicht festlegen. Nein, sagte der Leiter des Polizeieinsatzes für den 1. Mai, Hinweise, dass es am diesjährigen "Tag der Arbeit" besonders heftige Ausschreitungen geben könnte, lägen nicht vor. "Es kann aber trotz aller Prognosen anders kommen", sagte Krömer – und ließ damit alles offen.
orwerfen kann man ihm das nicht. Denn natürlich wollte die Polizei bei der Pressekonferenz am Freitag vergangener Woche Gewalt nicht herbeireden. Die Beamten wollen sich, und auch das ist verständlich, im Nachhinein aber auch nicht vorwerfen lassen, blauäugig gewesen zu sein. So ist es immer vor dem 1. Mai.
Dass die Prognosen im Ungefähren bleiben, ist aber nicht nur Taktik. Denn die linksextremistische Szene, von der die Ausschreitungen, wenn Krömer und seine Männer sie nicht doch verhindern können, auch in diesem Jahr ausgehen dürfte, befindet sich im Umbruch – und ist schwerer einzuschätzen denn je.
Gewalt ist umstritten
Gewalt, soviel ist klar, ist im Milieu nach wie vor umstritten. Ein Teil der Szene befürchtet, damit potenzielle Anhänger zu verschrecken. Die ritualisierten Krawalle verfolgen diese "Postautonomen", oft ältere Männer und Frauen, denen das ritualisierte Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei schlicht zu anstrengend geworden ist, mittlerweile mit Skepsis.
Für rund tausend Aktivisten, die Autonomen, gehört Gewalt aber immer noch zum festen Repertoire, so schätzt der Verfassungsschutz. Die Zeiten der Massenmilitanz, in denen Linksradikale mit ein paar Steinen eine ganze Demonstration sprengen und stundenlange Ausschreitungen provozieren konnten, sind nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden allerdings vorbei.
Das liegt zum einen daran, dass die Polizei bei potenziell gewalttätigen Kundgebungen professioneller geworden ist und Machtdemonstrationen, die als Vorwand für Gewalt dienen können, weitgehend unterlässt. Die Massen lassen sich aber auch nicht mehr so einfach instrumentalisieren. So beteiligten sich an der traditionellen "Revolutionären 1.-Mai-Demonstration" im vergangenen Jahr mehr als 20.000 Teilnehmer. Ihre Anliegen wollten die meisten Demonstranten aber nicht durch die Krawalllust einiger weniger Autonomer diskreditiert sehen.
Militante Szene setzt auf Guerilla-Taktik
Der militante Teil der Szene hat sich deswegen auf eine Art Guerilla-Taktik verlegt. Dabei verüben Kleinstgruppen, die öffentlich nicht in Erscheinung treten, Anschläge, etwa auf Bahnanlagen oder die Infrastruktur von Behörden und Unternehmen, die es in ihren Augen zu bekämpfen gilt. Sachbeschädigungen auch schwerster Art gelten in der Szene als weitgehend akzeptiert.
Eine Handvoll von Linksextremisten – wie viele es sind, ist unklar – schreckt aber auch vor Attacken gegen Menschen nicht zurück. Gefährdet sind vor allem Polizeibeamte. Tom Schreiber hat das aus unmittelbarer Nähe erfahren. Der verfassungsschutzpolitische Sprecher der SPD informierte sich im Juli vergangenen Jahres über die Arbeit der Polizei und begleitete eine Einsatzhundertschaft. An dem Abend hatten Linksextreme im nördlichen Teil der Adalbertstraße in Mitte zunächst die Schaufensterscheiben eines Möbelgeschäftes eingeschlagen.
Als die alarmierten Beamten eintrafen, schleuderten die Gewalttäter dem Funkwagen Pflastersteine entgegen. Ähnliches ereignete sich wenig später an der Möckernstraße in Kreuzberg. Die Linken fingierten einen Notruf – und postierten sich, um auch hier den eintreffenden Funkwagen mit einem Steinhagel zu empfangen. "Die linksextremistischen Gewalttäter haben weder Respekt vor der Uniform, noch nehmen sie Rücksicht darauf, dass Menschen verletzt werden können", sagt Schreiber.
Angekündigte Hausbesetzung
Rückzugsräume finden radikale Linke in Kreuzberg und zunehmend auch in Neukölln, vor allem aber rund um die Rigaer Straße in Friedrichshain. Neben alternativen Wohnprojekten, in denen gemäßigte Linke zu Diskussionen und zur "Volxküche" laden, finden sich in besetzten Häusern auch Rückzugsräume für Militante. Die Strukturen der Szene sind allerdings immer schwerer zu greifen.
Die "Antifaschistische Linke", über Jahrzehnte einer der wichtigsten Fixpunkte im Autonomenmilieu, hat sich im September vergangenen Jahres aufgelöst. Die Aktivisten waren sich uneins, ob sie eher auf militante Aktionen setzen oder Anschluss an Akteure der Zivilgesellschaft suchen sollten. Den Ton gibt, mindestens in der Außendarstellung, nun die Gruppe "Radikale Linke" an. Im Internet verbreiteten sie erst kürzlich einen offenen Brief. Darin drohten sie Behörden und Immobiliengesellschaften damit, zum 1. Mai ein Haus als "soziales Zentrum" zu besetzen. In gewohnter Dreistigkeit, wenn auch ohne Aussicht auf Erfolg, forderten sie: "Erspart uns Mühe und euch Ärger und rückt das Haus gleich raus."
Die Sicherheitsbehörden nehmen die Ankündigung einer Besetzung durchaus ernst. Denn in der Auseinandersetzung mit den vergleichsweise gemäßigten "Postautonomen" will der gewaltbereite Teil der linksextremistischen Szene einen Erfolg vorweisen – gerade am 1. Mai. Der "Tag der Arbeit", so heißt es in den Sicherheitsbehörden, hat für die Szene immer noch einen hohen Symbolcharakter.