[N] Auch am 1. Mai 2015 sind Doku-Teams wieder vor Ort

Polizei

Bereits zum vierten Mal in Folge werden die Zugänge zur traditionellen revolutionären 1. Mai Demonstration in Nürnberg von sogenannten Doku-Teams [1] beobachtet. In der Vergangenheit wurden linke Kundgebungen und Demonstrationen häufig massiv durch riesige Polizeiaufgebote und Absperrungen abgeschirmt, an denen jeder kontrolliert wurde, der sich dem Versammlungsort näherte. Ziel dieser Polizeistrategie ist, neben der Einschüchterung der TeilnehmerInnen, die Suche nach verbotenen Gegenständen. So soll Kundgebungen nach außen ein abschreckender Ausdruck verliehen werden.

Die Rechtsprechung ist eindeutig: Pauschale Vorkontrollen stellen einen unerlaubten Eingriff in die Versammlungsfreiheit dar. Ohne konkreten und begründeten Verdacht in jedem Einzelfall haben die BeamtInnen DemonstrationsteilnehmerInnen nicht zu kontrollieren.

In den letzten drei Jahren waren an den Zugängen, in Absprache mit den VeranstalterInnen des revolutionären 1. Mai Bündnisses, Doku-Teams postiert, die das Verhalten der Polizei beobachteten und dokumentierten. Begleitet wurden sie von PressevertreterInnen und OrdnerInnen. Vor den Kontrollstellen wurden von weiteren Teams Flugblätter verteilt, in denen über das Demonstrationsrecht aufgeklärt wurde und darüber, inwieweit die Polizei vor Versammlungen kontrollieren darf. Die DemoteilnehmerInnen erhielten Verhaltenstipps für den Fall, dass sie kontrolliert werden und wurden gebeten, sich nicht unwidersprochen den Kontrollen zu fügen: „Wir wollen demonstrieren, ohne polizeilich erfasst zu werden. Wir stellen uns daher nicht an polizeiliche Kontrollstellen an, um uns durchsuchen zu lassen. Wir werden uns nicht unwidersprochen dem Kontrollzwang unterwerfen. Unser Ziel ist die Auftaktkundgebung, nicht die Polizeikontrolle.“

Dies führte dazu, dass die vorher massiven Kontrollen deutlich zurückgingen. Außerdem traten die Menschen deutlich selbstbewusster auf und fragten, in Absprache mit den juristischen Fachpersonen, nach Gründen und Rechtsgrundlagen der Kontrollen.

In den letzten beiden Jahren war zu beobachten, dass die Polizei zur üblichen Routine überging und wieder vermehrt Leute kontrollierte, sobald die Doku-Teams ihr Arbeit beendeten. Deshalb kommt pünktlich zum Auftakt um 11:30 Uhr, an den Zugänge zur Demonstration werden von 11 bis 11:45 Uhr die Teams vor Ort sein.

Da im letzten Jahr bereits Leute beim Verlassen der DGB Abschlusskundgebung und auf dem Weg zum Auftakt der revolutionären 1.Mai Demonstration kontrolliert wurden, sollte darauf geachtet werden, wenn möglich in Gruppen zu kommen und Polizeikontrollstellen zu umgehen.


Doku Team Nürnberg

[1] 2012 und 2013 war das Doku-Team unter dem Namen Legal Team unterwegs. Für eine konkretere und korrekte Aufgabenbeschreibung wurde der Name 2014 geändert.