Rathaus gibt Entwarnung

Erstveröffentlicht: 
30.11.2009

Rathaus gibt Entwarnung

Auch nach der Enttarnung des rechtsradikalen Bombenbastlers in Weil am Rhein und nach dem Brandanschlag auf das links- autonome Kulturzentrum KTS sieht die Stadtverwaltung keine Hinweise dafür, dass Rechtsextremisten versuchen, in Freiburg Fuß zu fassen. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen Alternative Freiburg (GAF) hervor. Die beiden GAF-Stadträte werfen dem Rathaus Untätigkeit vor. "Die Stadtverwaltung bleibt konsequent auf dem rechten Auge blind", heißt es in einer Mitteilung.

 

Dass im Mai bei einer Demo und später unter der Kronenbrücke Linke und Rechte aneinander geraten sind, sei als "singulär zu bewerten", meint Finanzdezernent Otto Neideck (CDU), in dessen Zuständigkeit die Bereiche Sicherheit und Ordnung fallen. Es lägen kein Hinweise vor, dass versucht werde, eine rechtsradikale Struktur in Freiburg aufzubauen. Das sehe auch die Polizei so. Es gebe daher weder einen Bedarf, die Kommunikation zur Kripo oder zu den Umlandgemeinden zu intensivieren, noch ein Konzept für den Umgang mit rechten Gruppen zu erstellen. Ob der Brandanschlag auf die KTS tatsächlich aufs Konto von Rechtsextremisten gehe, sei noch nicht geklärt.