Wie schon berichtet, sind am Montag in drei verschiedenen Städten in Spanien (Barcelona, Madrid, Palencia) 15 AnarchistInnen festgenommen worden. Die besagte Operation richtete sich gegen die anarchistische Gruppe GAC. Es wurden ingesamt siebzehn Privatwohnungen und besetzte soziale Zentren im Laufe dieser Operation durchsucht, wo es unter anderem auch zu Schlägereien zwischen den Bullen und den MitbewohnerInnen dieser Häuser/Wohnungen kam und am Ende des Tages wurden um die vierzig Personen ingesamt festgenommen.
Da sie unter
dem Antiterrorgesetz festgenommen wurden, verbrachten sie drei Tage
in Bullenwachen wo sie auch verhört wurden. Heute sind die fünfzehn
Beschuldigten vor dem Haftrichter Eloy Velasco(2) des
Songerichtshofes für die Bekämpfung des Terrorismus gebracht worden
und dieser veranlasste für fünf GefährtInnen U-Haft.
Der Rest
der Beschuldigten sind unter Auflagen wieder draußen. Sie müssen
sich alle fünfzehn Tage bei den Bullen melden, ihnen wurden die
Reisepässe entnommen und sie dürfen nicht aus Spanien
ausreisen.
Laut dem Richter werden sie des Verbrechens
beschuldigt, „Mitglieder einer terroristischen Organisation von
insurrektionalistischer und anarchistischer Art zu sein, weil die
Merkmale der Verbrechen einer kriminellen Organisation nach Paragraph
570 bis vom Strafgesetzbuch abzielen die öffentliche Ordnung
umzustürzen und den Frieden anzugreifen.“
All dies
synthetisieren die Medien und die Bullen/Staatsanwaltschaft nicht nur
seit Dezember 2014 (seit dem Anfang der Operation Pandora), sondern
seit der Verhaftung von den beiden chilenischen AnarchistInnen Monica
und Francisco die seit anbeginn immer zu der Operation mitgezählt
werden.
Im Dezember 2014 hatten weder die Bullen noch die
Staatsanwaltschaft Handfeste beweise, obwohl sie mit einer
Repressionsmachinerie aufgetreten sind die die alten Tage von Spanien
in Erinnerung riefen. Der einzige Grund für die Verhaftungen 2014
war die Verbreitung eines Buches (Gegen die Demokratie) und der
Verwendung von Riseup Mailadresse.
Diesesmal, trotz dass die Akten
und die Beweise immer noch unter Beschluss sind, stehen die
Gefangenen unter Verdacht Sabotagen an 114 Bankautomaten, sowie
Zerstörung von Bankfilialen durchgeführt, verbreitet und
koordiniert zu haben. Auch wieder einmal wird wegen einer Möglichen
Verbindung zu den Anschlägen gegen die Dome von Madrid und Zaragoza
ermittelt, wofür Monica und Francisco seit 18 Monaten in U-Haft
sitzen und immer noch auf ihr Verfahren warten.
So die Medien und
die Bullen, seien bei den Hausdurchsuchungen, Gebrauchsanleitungen
für die Herstellung von Sprengstoff und für Guerrillataktiken
gefunden. Sowie Fotografien von Bullen und Bullenwachen als mögliche
Angriffsziele, Bekennerbriefe von Brandanschlägen, interne Dokumente
der Organisation, Finanzierung und Bekehrungseifer für Jugendliche
damit sie Terrorakte durchführen können. Und als letztes eine
Vorrichtung die im Bad versteckt worden wäre um chiffrierten Zugang
ins WiFi zu haben um dort anonym im Internet surfen zu können.
Wäre
bei dieser Auflistung noch die Titanic, die verlorene Wimperntusche
von Liza Minnelli und
die fehlende Hand von Kaptain Hook aufgetaucht, erst dann wäre die
Liste vollständig. Denn wie im Dezember rauskam, ermitteln die
Bullen gegen unsere GefährtInnen für Aktionen die vor zwei bis drei
Jahren stattgefunden haben und ob wahr oder erfunden, sie klammern
sich an jeden möglichen Beweis
um die Leute einzubuchten.
Wir hier aus Berlin, auch wenn uns die
genaue Lage der Dinge in Spanien nicht bekannt ist,
denken dass in Spanien wieder einmal mit Repression Politik gemacht
wird. Dies ist nicht neu und wurde mit viel Erfolg seit dem Tod von
Franco von Sozialdemokraten über Christdemokraten gegen die
baskische Befreiungsbewegung, gegen die katalanische und galizische
Befreiungsbewegung, gegen KommunistInnen, gegen die
ArbeiterInnenautonomie und gegen AnarchistInnen ausgeübt.
Eins
der am häufigsten erschienenen
Anschuldigungen neben den Sabotagen,
Direkten Aktionen und Anschlägen ist die Verbreitung von
anarchistischen Ideen an Jugendlichen und anderen. Wir selber glauben
nicht an die Demokratie und ihren Wundern, auch nicht auf der
verschwommenen und Entfremdeten Art wie die der direkten Demokratie
oder Basisdemokratie wie es so gerne viele Linke und Linksradikale
hier zu lande und auch in Spanien benutzten. Das
was in Spanien geschiet ist ein klarer Ausdruck vom dem was
Demokratie ist. Denn all das was die Demokratie in Frage stellt,
letztendlich eine Ausdrucksform des Kapitalismus, wird von dieser
bekämpft. Da gibt es keinen Platz mehr für die freie
Meinungsäußerung.
Aber eins ist klar,
das was gerade in Spanien passiert und nicht nur gegen unsere
GefährtInnen, dies ist Demokratie. Ohne wenn und aber. Offiziel
soll sich der „anarchistische Terrorismus“ nicht verbreiten,
inoffiziel soll sich der kämpfende, rebellische und aufständische
Anarchismus der auf den Straßen lebt, der
ein Teil vieler Mensch ist nicht nur NICHT
verbreiten, sondern stranguliert werden.
Für uns spielt es keine
Rolle ob die GefährtInnen bekannt oder unbekannt, schuldig oder
unschuldig sind. Für uns ist es wichtig gegen jede Form von
Unterdrückung und Ausbeutung zu kämpfen. Solidarisch mit jenen die
Infragestellend unter den Rädern der Ausbeutung, der Repression, der
Unterdrückung gekommen sind zu sein.
Freiheit für alle Gefangene!
Reist die Mauern aller
Knäste, Schulen, Fabriken, Psychatrien
und Irrenanstalten ein!
Für die praxis der Anarchie!
Ein paar AnarchistInnen aus Berlin mehr
(1) Piñata http://de.wikipedia.org/wiki/Pi%C3%B1ata
(2) Eloy Velasco war auch der Richter der für die Verhaftung von Monica und Francisco verantwortlich war
links zu texten der operation pandora:
die büchse der pandora und das nähkätschen der spanischen antiterrorismus https://linksunten.indymedia.org/en/node/130177
das stürmiche gewitter der pandora https://linksunten.indymedia.org/en/node/131567