Dresden. Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (CDU) hat in der Asyldebatte vor einer Spaltung der Gesellschaft gewarnt. Das Thema dürfe nicht für individuelle Zwecke und Profilierung instrumentalisiert werden, weil das den noch bestehenden Konsens in der Gesellschaft gefährde, sagte er am Mittwoch in einer Landtagsdebatte in Dresden. Zudem beklagte er ein fehlendes gemeinsames Vorgehen der europäischen Länder. Europa scheine von einer einheitlichen und solidarischen Migrationspolitik Lichtjahre entfernt.
Mackenroth zeigte Verständnis für jene, die aus wirtschaftlicher Not,
fehlender Perspektive oder Hunger Asyl suchen. „Aber nicht jeder
nachvollziehbare Grund erlaubt es den Menschen, nach dem bei uns
geltenden Recht hier in Deutschland zu bleiben.“ Wenn man selbst
gesetzten Regeln nicht folge und daraus Probleme entstünden, verringere
das die Akzeptanz der Bürger. „Auch wenn wir für alle Flüchtlinge und
Asylbewerber vielleicht mehr und anderes tun möchten: Die Ressourcen
stehen dafür nicht zur Verfügung“, sagte Mackenroth und verwies auf eine
„Explosion der Migrationszahlen“.
Vordringlich sei momentan die
angemessene Unterbringung. Es sei nicht in Ordnung, wenn der Abstand
zwischen Betten gerade mal 20 Zentimeter betrage, auch wenn es nur eine
provisorische Unterkunft sei. „Einige hygienische Zustände, auf die ich
gestoßen bin, sind für mich nicht akzeptabel, schon gar nicht auf
Dauer.“ Mackenroth warb auch für Arbeitsmöglichkeiten von Asylbewerbern.
Die aktive Teilnahme am Arbeitsleben befreie aus sozialer Isolation und
fördere die Integration. „Wir werden die Spannung zwischen dem, was wir
tun möchten, und dem, was wir tun können, aushalten müssen“, sagte er.
Die Opposition warf der Regierung mit Blick auf die
Erstaufnahme von Flüchtlingen völliges Versagen vor. Die Kritik richtete
sich vor allem an CDU-Innenminister Markus Ulbig. Sein „Nichthandeln“
befördere eine Stimmung von Ablehnung und Ressentiments gegenüber
Flüchtlingen, hieß es. Grünen-Politikerin Petra Zais prangerte
katastrophale Zustände bei der Erstaufnahme an. Ulbig verwies
abschließend auf unerwartet hohe Zahlen. Im Januar und Februar seien
3700 Asylbewerber gekommen, 2500 mehr als im gleichen Zeitraum 2014. Er
rechtfertigte kurzfristige Einquartierungen als Zwischenlösung. Bei mehr
als 200.000 freien Wohnungen in Sachsen müsse es gelingen, diese zu
nutzen. Ulbig zufolge hat Sachsen in diesem Jahr mit 15.300
Asylbewerbern zu rechnen.
Ausländerbeauftragter Mackenroth hatte
zuletzt mit einem Radiointerview für Aufsehen gesorgt. Nach dem Überfall
von Neonazis auf ein Protestcamp von Flüchtlingen in Dresden hatte der
Unionspolitiker (CDU) die Räumung des Lagers gefordert und die
Flüchtlinge dabei mit Falschparkern verglichen, die mit Konsequenzen
ihres ordnungswidrigen Verhaltens rechnen müssten.