Ziehen hier bald Flüchtlinge ein?

Erstveröffentlicht: 
07.03.2015

Beschlüsse des Stadtrates
Leerstehender Wohnblock in Schkeuditz als neues Quartier für Asylbewerber im Gespräch

 

Von Roland Heinrich


Schkeuditz. Am Rande der Stadtratssitzung am Donnerstagabend in Schkeuditz informierte der dortige Oberbürgermeister Jörg Enke (Freie Wähler), dass ein leerstehender Schkeuditzer Wohnblock vom Landratsamt Nordsachsen als mögliche Unterkunft für Asylbewerber ins Auge gefasst wurde. "Es handelt sich um das Gebäude, das sich zwischen der Berufsschule und den Stadtwerken befindet", sagte Enke. Konkret sei aber noch nichts.


Das bestätigte gestern auch Landratsamt-Sprecher Rayk Bergner. "Wir befinden uns mit dem Eigentümer in den Vorverhandlungen", sagte Bergner. Sollten diese Gespräche für den Landkreis positiv verlaufen, ist geplant, 60 Asylbewerber in dem Wohnblock unterzubringen, sagte Bergner. Im Haus sollen dann abgeschlossene Wohnungen entstehen. Parallel zu den Verhandlungen mit dem Besitzer würden baurechtliche Fragen geprüft.


Gebaut werden muss an dem Gebäude auf jeden Fall. Im September 2013 nämlich brannte hier der Dachstuhl und ein an dieser Stelle seitdem klaffendes Loch hat sicher nicht zur Verbesserung der Bausubstanz beigetragen. Abgesehen von den Niederschlägen der letzten 17 Monate hat sicher auch schon das Löschwasser dem Mauerwerk zugesetzt. Hinzu kommen Vandalismus-Schäden, wie eingeschlagene Fenster und Türen, die schon vor dem Brand sichtbar waren.
Wie die Einigung mit dem Eigentümer, so sie kommt, aussieht, sei jetzt noch völlig offen, meinte Bergner. Es sei vorstellbar, dass der Landkreis das Gebäude erwirbt, dass er sich einmietet oder dass es einen unabhängigen Dritten als Träger der Unterkunft gebe. Voraussetzung für all diese Varianten ist aber, dass die parallel laufenden Prüfungen für das Haus als neues Asylbewerber-Quartier sprechen, meinte der LRA-Sprecher.


Zumindest angestrebt scheint von seiten des Eigentümers eine Einigung zu sein. Während sich der leere Wohnblock in den letzten Jahren hinter Bäumen und Sträuchern "versteckte" und als zugewachsen zu bezeichnen war, ist jetzt noch schnell die Säge angesetzt worden, wohl, um hier Baufreiheit zu schaffen.
Dass sich das LRA mit den jetzigen Verhandlungen von den Dölziger Plänen verabschiedet, trifft nicht zu, sagte Bergner. "Wir halten an dem Vorhaben fest. Der Stand ist aber unverändert", sagte der LRA-Sprecher. Wie berichtet, sollte das einstige Magnet-Hotel im Dölziger Gewerbegebiet als Asylbewerber-Unterkunft dienen. Das Leipziger Verwaltungsgericht aber hatte nach der Klage eines Anwohners den Umbau zur Unterkunft für rechtswidrig erklärt. Gegen diesen Beschluss hat das Landratsamt Widerspruch beim Oberverwaltungsgericht in Bautzen eingelegt. Eine Entscheidung gibt es bislang nicht.


Zum Beschluss des Leipziger Verwaltungsgerichts sprach Landrat Michael Czupalla (CDU) von einer Katastrophe für die Planungen des Landkreises. Außerdem verwies er auf eine Bundesratsinitiative vom 7. November letzten Jahres, bei der die bestehenden Regelungen zur Unterbringung von hilfesuchenden Menschen nachgebessert worden seien. Ausdrücklich sei dabei auch die Unterbringung in Gewerbegebieten eingeschlossen worden. Im LRA betonte man auch die Eile, in der Unterkünfte zur Verfügung stehen müssen. Wie schnell das bei einer Einigung und bei gegebenen Voraussetzungen in Schkeuditz geht, ist ungewiss.

 

Innenstadtsanierung: Die Stadträte haben mit einer Enthaltung für die Aufhebung der Sanierungssatzung "Innenstadt", die im Jahr 1992 beschlossen wurde, gestimmt. Damit ist die Innenstadtsanierung offiziell beendet.


Friedhofssatzung: Für die Kalkulation der Friedhöfsgebühren ist jetzt per einstimmigem Beschluss der Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2020 festgelegt worden. Auch die Kalkulationsfläche wurde festgelegt. Ein Beschluss zur neuen Gebührensatzung wird in diesem Jahr folgen.


Kreditaufnahme: Ein Standard-Beschluss, nämlich die Ermächtigung des Oberbürgermeisters, über Kreditaufnahmen entscheiden zu dürfen, wurde einstimmig gefasst. Maximal können 2015 1,2 Millionen Euro und 2016 500000 Euro an Krediten aufgenommen werden.


Zweckverbände: Eine Änderung im Kommunalgesetz verlangte die Beschlüsse, die jetzt einstimmig Bürgermeister Lothar Dornbusch (Freie Wähler) in die Zweckverbände Derawa und Oberer Lober entsendet. Vertreter der Stadt Schkeuditz war Dornbusch dort vorher auch.


Verkauf: Ein städtisches Gartengrundstück in Dölzig wird für 15000 Euro verkauft. Einstimmig wurde der Beschluss gefasst. rohe