Zäher Auftakt des NSU-Ausschusses

Erstveröffentlicht: 
24.01.2015

Sieben Jahre hat der Landtag gebraucht, um die Untersuchung zu starten / Erster Zeuge.

 

STUTTGART. Vor bald sieben Jahren wurde in Heilbronn die Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen. Gestern hat die parlamentarische Aufarbeitung des – dem rechtsextremistischen NSU zugeordneten Mordes – begonnen. Sieben Jahre hat der Landtag gebraucht, um den Untersuchungsausschuss auf die Beine zu stellen – genauso zäh verlief die erste Zeugenvernehmung. Knapp ein Jahr vor der vergangenen Landtagssitzung haben sich die Abgeordneten ein Mammutprogramm verordnet: 17 Sitzungen bis zum Sommer, danach ein Abschlussbericht im Herbst. Am 16. Februar 2016, dem letzten Plenum dieser Legislaturperiode, könnte der Bericht das Parlament durchlaufen. Es liegen noch nicht mal alle Akten vor, geschweige denn, dass sie gelesen wären.

Im Mittelpunkt des Ausschusses steht die Frage, ob der Polizistenmord gezielt geschah und ob dabei der rassistische Ku-Klux-Klan eine Rolle spielte. Weiter geht es darum, zu klären, was im Zusammenspiel von Polizei, Geheimdienst, Justiz und Politik im Land, falsch gelaufen ist. Der erste Zeuge, der Hamburger Ex-Verfassungsschützer, Justiz- und Innensenator Heino Vahldieck (CDU) konnte dazu nichts beitragen, auch wenn er Mitglied jener Bund-Länder-Kommission war, die die Mordserie als Erste beleuchtete.

"Baden-Württemberg stand nicht besonders im Blickpunkt", sagte Vahldieck in seiner Anhörung. Der Südwesten habe rasch Material geliefert. Ein Versagen des Systems habe man nicht festgestellt, und die Sicherheitsstrukturen einzelner Bundesländer hätten in der damaligen Debatte keine Rolle gespielt. Das allerdings, räumte Vahldieck ein, sei der Stand von vor zwei Jahren, als seine Bund-Länder-Kommission ihren 400-Seiten-Bericht abschloss. Seither sind in fünf anderen Bundesländern Untersuchungsausschüsse noch immer tätig. Der NSU-Ausschuss im Südwesten will für seine nächsten Sitzungen Journalisten und Autoren als Zeugen laden. Darunter sind nach Angaben des baden-württembergischen Landtages vom Freitag auch der ehemalige Spiegel-Chefredakteur und heutige Welt-Herausgeber Stefan Aust sowie der Krimiautor Wolfgang Schorlau.