Toter NPD-Vize
Gericht genehmigt Rieger-Trauermarsch in Wunsiedel
Ein von Neonazis geplanter Trauermarsch für den kürzlich verstorbenen NPD-Vizechef Jürgen Rieger in Wunsiedel darf nun doch stattfinden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erlaubte die Veranstaltung mit der Einschränkung, dass jede Form der Erwähnung von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß zu unterlassen sei.
Der Gedenkaufmarsch für den vor gut zwei Wochen gestorbenen NPD-Vize Jürgen Rieger an diesem Samstag im fränkischen Wunsiedel darf stattfinden. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH).
Zur Auflage machten die Richter, dass jede Erwähnung von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß zu unterlassen sei. Das Landratsamt Wunsiedel und das Verwaltungsgericht Bayreuth hatten den Aufmarsch der Rechtsextremen untersagt, da es sich um eine Tarnveranstaltung für die seit Jahren verbotenen Heß-Gedenkmärsche handle. Dieser Auffassung folgte der VGH aber nicht. Rieger hatte die Heß-Gedenkmärsche jahrelang organisiert. Das "Wunsiedler Bündnis gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Menschenwürde“ hat für Samstag zu einem Tag gegen das Vergessen aufgerufen.
Außerdem genehmigte das Gericht einen Neonazi-Aufmarsch am selben Tag in München. Nach Ansicht der Richter ist bei den Aufmärschen nicht davon auszugehen, dass damit automatisch die schweren Menschenrechtsverletzungen des NS-Regimes gebilligt werden. Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, kritisierte die Entscheidung. "Es ist mir unbegreiflich, wie in einem Rechtsstaat bekennende Rechtsextremisten und polizeibekannte Neonazi-Kader eine Kundgebung unter dem Deckmantel der demokratischen Meinungsfreiheit abhalten können“, erklärte sie in einer Mitteilung.
Auch Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) zeigte sich vom Urteil enttäuscht. Das Gerichtsurteil sei "enttäuschend und deprimierend“, schrieb er in einer Mitteilung. Die Veranstaltung knüpfe eindeutig an den NS-Kult des Heldengedenkens an, um die Handlungen der NS-Gewaltherrschaft zu verherrlichen und die Opfer zu verhöhnen. Ude rief die Bürger zum Protest gegen die Veranstaltung der Rechtsextremen und zur Teilnahme an einer Gegendemo auf.
Die Polizei München rechnet nach eigenen Angaben mit rund 250 Teilnehmern an der Neo-Nazi Demo. 1300 Polizisten sollen eingesetzt werden. Sowohl das Bündnis gegen Nazi-Aufmärsche als auch das Antifaschistische Plenum München haben Gegenveranstaltungen in der Innenstadt angekündigt. Sie erwarten bis zu 900 Teilnehmer.