Seit zwei Jahren geht das nun so. Seitdem Geflüchtete aus ganz Deutschland nach Berlin gekommen sind, um ihren Protest in die Öffentlichkeit zu tragen, wird herumlaviert, nach Ausflüchten gesucht und ihr Widerstand ausgesessen. Der Berliner Senat und die Kreuzberger Grünen haben die Geflüchteten hingehalten, verarscht und ausgetrickst und auch wenn die geplante Räumung der Gerhart Hauptmann Schule nun vorerst gerichtlich gestoppt wurde, ist noch lange nicht sicher, dass sich der Bezirk daran hält und auch der letzte Zufluchtsort der Bewegung fallen wird. Gleichzeitig inszenieren organisierte Nazis in mehreren Berliner Bezirken seit Monaten Hetzkampagnen gegen Geflüchtete in Deutschland. Wir haben lange genug zugeschaut. Es reicht. Nun ist der Zeitpunkt gekommen, an dem wir diese Scheiße nicht mehr einfach so hinnehmen können.
Bislang blieb eine wirklich adäquate Antwort der linksradikalen Bewegung auf die Ereignisse leider aus. Bei dieser Vollversammlung geht es weniger darum ein gemeinsames Positionspapier zu erarbeiten als darum, über konkrete Aktionsformen und kommende Aktionen zu beraten. Leitgedanke dabei könnte sein: "Ihr habt die Flüchtlinge auf die Straße gesetzt - wir streichen Euch die Weihnachtsfeiertage". In diesem Zusammenhang würden wir gerne die Schuldigen der Verarschepolitik markieren und die Verantwortlichen der menschenverachtenden Taktik benennen. Ziel könnte sein, den Bezirk, die Stadt, das Land und die dazugehörige Polizei dauerhaft auf Trapp zu halten, um den politischen Preis ihres Vorgehens möglichst hoch zu treiben. Parallel dazu sollten wir uns Gedanken darüber machen, wie wir uns dauerhaft als Teil der antirassistischen Bewegung besser vernetzen können, da es nicht ausreicht, wenn sich bei einem Räumungsalarm 1.000 schwarz gekleidete Menschen einfinden, ansonsten aber niemand am Start ist. Auch hier gilt es, über neue Aktionsformen und Vernetzungsstrategien nachzudenken. Wir müssen und wollen mit eigenen linksradikalen Positionen und vor allem mit eigenen Aktionen wieder in Erscheinung treten. Die Verhältnisse müssen tanzen, also lassen wir sie tanzen. Kommt alle zum Treffen am:
Montag, 24.11 // 19 Uhr // ND-Gebäude, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin (Ostbahnhof)
