In Marzahn soll Anfang 2015 ein Containerlager zur Unterbringung von Geflüchteten eröffnet werden. Einem Netzwerk aus NW Berlin, NPD und Die Rechte ist es in diesem Kontext gelungen, lokale BFC-Hooligans, 'ganz normale' und offen rassistische Anwohner*innen gegen dieses Vorhaben zu mobilisieren. Neben der nächsten Montagsdemo am 17.11. planen die Nazis für Samstag, den 22.11., auch einen überregionalen Aufmarsch. Wir rufen deshalb dazu auf, diesen zu stören, sich an Blockaden zu beteiligen oder die Proteste kreativ zu unterstütze
Marzahn-Hellersdorf steht seit fast anderthalb Jahren kontinuierlich im Fokus von organisierten Nazis. Es ist dabei kaum zu übersehen, dass diese nach ihren Erfolgen in den letzten beiden Wochen, selbstbewusster in die weiteren Auseinandersetzungen gehen. Erst ziehen sie fast ungestört durch Buch, nun bereits zum zweiten Mal und mit mehreren hundert Rassist*innen durch Marzahn. Leider ist nicht zu leugnen, dass ihre Positionen hier in weiten Teilen der Bevölkerung sehr anschlussfähig waren und weiterhin sind. Doch die Etablierung einer regelmäßigen "Montags-Demo" gegen das Containerlager, vermeintlich von und für Bürger*innen, reicht den Nazis nicht aus. Mit der für den 22.11. geplanten Demo bemühen sie sich um die Einbettung der Proteste in einen berlinweiten Kontext. Anstelle des Standortes in der Schönagelstraße geht es nun pauschal "gegen Asylmissbrauch". Dahinter steckt nach unseren Einschätzungen der Versuch, ein Szene-Event zu initiieren, das auch der Rekrutierung neu erschlossener Umfelder wie auch der Aktivierung alter Netzwerke dienen soll.
Der Zeitpunkt dazu scheint passend gewählt. Nachdem der Berliner Senat in den letzten Jahren einen Unterbringungsnotstand für Geflüchtete herbeigeführt hat, wurden die Refugee-Proteste über viele Monate hinweg politisch und medial aufs Heftigste attackiert. In diesem Rahmen sind die Positionen der Nazis zunehmend anschlussfähiger und sie inszenieren sich unter dem Label der verschiedenen Bürgerbewegungen als Gegenbewegung gegen den Kampf der Geflüchteten. So wird das Klima in den Kiezen mithilfe von Facebook derzeit massiv mit Rassismus und Sozialneid aufgeladen. Geflüchteten und vermeintlichen Migrant*innen werden pauschal Kriminalität, Gewaltaffinität und Betrugsabsichten gegenüber den 'aufrechten deutschen Steuerzahler*innen' unterstellt. Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit dem Refugee-Protest gegen rassistische Asylgesetze, wie Residenzpflicht und Lagerunterbringung. Anstelle der gegenwärtigen bundesweiten Praxis, die einer rassistischen Politik der Isolation folgt, fordern wir ein Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für alle Menschen.
Dass die Nazis ihre überregionale Demo bewusst am Tag der Silvio-Meier-Demo planen, ist wenig überraschend. Sie haben schlicht gelernt, dass sie ausgerechnet an diesem Tag mit weniger Gegenwehr zu rechnen haben. Es bleibt jedoch dabei, dass Nazis und Rassist*innen dort bekämpft werden müssen, wo sie offensiv agieren und das wird an diesem Tag die Blockade ihres Aufmarsches im eher unbeliebten Randbezirk Marzahn-Hellersdorf sein. Wir müssen uns den Rassist*innen und Nazis in Marzahn in den Weg stellen, um auch berlinweit ein Zeichen gegen Ihre Hetze und für einen solidarischen Umgang mit den Gefüchteten zu setzen. Zu den weiteren Gegenaktivitäten wird es zeitnah weitere Infos geben. Achtet auf aktuelle Ankündigungen und bildet Banden!
