Pressemitteilung 13.10.09
CDU und FDP wollen das mögliche Atommüll-Endlager Gorleben weiter nach Bergrecht erkunden, allerdings solle die Öffentlichkeit dabei in größerem Maße
beteiligt werden als bisher. Das sagte Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander, der die FDP bei den Koalitionsverhandlungen in der Fachgruppe "Landwirtschaft und Umwelt" vertritt, der in Hannover erscheinenden Neuen Presse.
"Mit dieser Linie einigen sich CDU und FDP auf den politischen und juristischen Störfall", kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) die Pläne der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung.
"Wir sind uns einig: Alle wollen so schnell wie möglich erkunden", sagte Sander der Neuen Presse."Wir werden nach Bergrecht weitermachen". - Das Bergrecht wurde in den Anfängen Gorlebens trotz andersweitiger Expertisen gewählt, um das Klagerecht der Öffentlichkeit zu unterlaufen, erinnert die BI. Mit dieser Linie, Vorfestlegung ohne Alternative und Anwendung des Bergrechts, gerate Schwarz-Gelb in stürmisches Wasser. "Nach den Enthüllungen der letzten Monate ist es ein Provokation, in Gorleben wie gehabt weiter machen zu wollen und dabei sogar aufs Tempo zu drücken," sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.
Absurd und wirklichkeitsfremd sei es gar, wenn Sander glaube, die Öffentlichkeit ließe sich angesichts dieser Provokation "in höherem Maße" einbinden.
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