Pressemitteilung 30.09.09
Steigende Aktienkurse am Tag nach der Wahl für die großen Vier der Energiebranche signalisieren, Schwarz-Gelb bedient die Interessen der Atomwirtschaft. "Der gesellschaftliche Konflikt ist vorgezeichnet, die Anti-Atom-Bewegung wieder da und wird sich unmittelbar einmischen, wenn sich Merkel und Westerwelle über einen Pro- Atomkurs verständigen wollen, mit der Atomkraft gibt es keinen Frieden", prophezeit die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).
Die Strategie, die Atomkraft als Ökoenergie darzustellen, war schon vor den Wahlen gescheitert, die absehbare Stilllegung des AKW Krümmel als Bauernopfer werde niemanden über die dreisten Pläne der CDU und der Wirtschaftsliberalen hinwegtäuschen, mit einer Laufzeitverlängerung der AKW allein die Kassen der Konzerne klingeln zu lassen.
"Bei uns hat es längst geklingelt, wenn trotz der Enthüllungen um geschönte Gutachten, gemobbte und überregelte Geologen an Gorleben als Endlagerstandort festgehalten wird, garantieren wir einen harten Dauerkonflikt: vor Gericht bei Aufhebung des Gorleben-Moratoriums, vor den Toren der Endlager-Baustelle und auf der Straße, bei jeder Gelegenheit, die sich uns bietet", kündigt die BI an.
"Litaneihafte Falschaussagen wie jüngst durch den niedersächsischen Umweltminister Sander, Gorleben sei bereits "weitgehendend" erkundet, es gäbe "keinen sachlichen Grund, dies jetzt nicht zu Ende zu bringen", haben wir vor der Wahl belächelt, jetzt müssen die Ignoranz bekämpfen."
"Mal richtig loslegen, damit unter Schwarz-Gelb der Atomausstieg vorankommt, den Konflikt des widerständigen David gegen die profithungrigen Energieriesen gewinnen wir", ist sich die BI sicher. Am gestrigen Dienstag konnte schon ein Leercastor nach der Kalthantierung in Gorleben nur unter immensen Polizeischutz abtransportiert werden, eine "Ständige Vertretung" der AKW-Gegner wurde gerade in Berlin eingerichtet, um bei den Koalitionsverhandlungen deutlich zu machen, Schwarz-Gelb wird allenthalben politisch unter Druck geraten, wenn statt der Erneuerbaren Energien die Atomkraft wieder Fahrt aufnimmt.
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