Gemeinderatsbeschluss zu Wagenplatzprüfung in Freiburg: Alles Nur Fake?

Erstveröffentlicht: 
15.05.2014

Wie gewöhnlich gut unterrichtete Kreise mitteilen, versucht der Oberbürgermeister und sein  Umfeld gerade zu eruieren, ob der modifizierte, gleichwohl eindeutige Beschluss für Wagenflächen zu längeren Zwischennutzungen auf städtischen Flächen bzw. am Flugplatz auch dauerhaft, die der Gemeinderat am Dienstag in teilweiser namentlicher Abstimmung  gefasst hat,  auch wirklich ernst gemeint ist. Konkret: Über die Wahlen hinaus gelten soll.

 

Dabei desavouiert er direkt die im Wahlkampf befindlichen Grünen mit dem Argument, Sie hätten nur aus Fake-Gründen für die Verbesserung der Wahlchancen am Beschluss massgeblich mitgewirkt. Ob Fraktionen wie die FDP, die "maximal diese Flächenprüfung (FDP-Fieck) oder die SPD, die der neuen OB Hilfststreitmacht im CDU Verbund trotz einer Hasskappenrede von Stefan Schillinger von der Stange gegangen sind, wirklich wollen, dass das Bürgermeisteramt enstlich prüft und gegebenenfalls auch - positive - Resultate zeitigt. In diesem Sinne laufen offensichtlich direkte Versuche in die Fraktionen.

In den verbleibenden 10 Tagen bis zur Wahl tun die Freunde der Resolution eher gut daran, die Grünen, die der OB  erkennbar als Fake-Antragsteller abkanzelt, zu nageln, wie sie denn die dauerhafte wie bindende Umsetzung ihres Beschlusses - "wohlwollende Prüfung von Zwischennutzungen" von auch städtischen Brachen - garantieren wollen?   (kmm)