PARIS afp | Eine Neonazi-Feier im Elsass anlässlich des Geburtstags von Adolf Hitler hat in Frankreich für Empörung gesorgt. Der Vize-Chef der konservativen Oppositionspartei UMP, Roger Karoutchi, fragte am Mittwoch in einem offenen Brief an Regierungschef Manuel Valls, wie es sein könne, dass die Polizei der Feier von 200 Neonazis vor allem aus Deutschland tatenlos zugesehen habe.
„Wir beschließen immer stärkere gesetzliche Maßnahmen gegen jede Form von diskriminierenden Äußerungen, und gleichzeitig können 200 Nazis in einem öffentlichen Saal in einer französischen Gemeinde Hitler feiern, ohne bestraft zu werden“, schreibt der konservative Senator.
Offenbar seien die französischen Behörden von den deutschen Kollegen gewarnt worden. Es stelle sich die daher die Frage, warum die Veranstaltung nicht im Voraus untersagt oder später aufgelöst worden sei - zumal sich Polizei vor Ort befand.
Am Osterwochenende hatten sich mehr als 200 Neonazis in der elsässischen Ortschaft Oltingue zu einer Feier anlässlich von Hitlers Geburtstag am 20. April 1889 getroffen. Die Neonazis mieteten einen Gemeindesaal für ein Konzert und gaben an, es handle sich um eine Privatfeier.
Der Bürgermeister des 700-Einwohner-Ortes nahe der Grenzen zu Deutschland und der Schweiz wusste laut Polizeiangaben „nicht über den Neonazi-Charakter“ der Veranstaltung Bescheid und gab daher sein Einverständnis für die Feier.
Die französische Polizei bekam aber schnell Wind von der Veranstaltung, unter anderem nach Hinweisen aus Deutschland. Polizisten wurden zwar zu der Neonazi-Feier geschickt, griffen aber nicht ein und nahmen auch keine Personenkontrollen vor.
„Wir hatten keinen Anlass einzugreifen, denn das hätte die Dinge noch verschlimmert und wäre nicht im Interesse der öffentlichen Ordnung gewesen“, erklärte die Polizei. „Aus rechtlicher Sicht wäre es schwierig gewesen, den Abend absagen zu lassen.“
Die Feier war bereits Monate vorher im Internet angekündigt worden, der Ort wurde aber nicht bekannt gegeben. Deutsche Neonazis nutzen immer wieder die weniger strengen Regeln in Frankreich aus, um in der Grenzregion Konzerte zu veranstalten.