Diverse linke Gruppierungen kritisieren, dass der Gemeinderat die Kundgebung «Stopp Kuscheljustiz» bewilligt hat.
Von Sandra Rutschi.
Dass der Berner Gemeinderat die Kundgebung des Vereins «Stopp Kuscheljustiz» am Samstag bewilligt hat, stösst auf Kritik. Die Juso Stadt Bern bedauern, dass die Kundgebung trotz der angekündigten Gegendemonstration des Bündnisses «Bern bleibt nazifrei» genehmigt wurde.
«Nur zwei Monate zuvor sprach sich der Gemeinderat gegen eine Demonstration linker Aktivisten aus und nannte als Begründung die Gefahr einer Gegendemonstration», schreiben die Juso in einer Medienmitteilung. Dieses Verhalten sei «skandalös und nicht neutral». Die Partei ruft dazu auf, ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit zu setzen. Sie will Ballone verteilen, welche die Berner in ihren Fenstern befestigen können.
Solidarität mit Gegendemonstration
Die Gruppe «Bleiberecht für alle» sieht in der Bewilligung der Kuscheljustizdemo eine «klare Positionierung der Stadt Bern». Auch sie nimmt Bezug auf die Demonstration im Vorfeld der Abstimmung zur Masseneinwanderungsinitiative, die nicht genehmigt wurde. «Dem Bleiberechtkollektiv Bern liegt mittlerweile eine beschwerdefähige Verfügung zur Nichtbewilligung der Demo vom 1.Februar vor», schreibt die Gruppe in einer Medienmitteilung. Es sei aber noch offen, ob das Kollektiv den rechtlichen Weg einschlage. Die Gruppierung solidarisiert sich mit der Gegendemonstration.
Auch die Reitschule solidarisiert sich mit den Organisatoren der Gegendemonstration, die den Bundesplatz blockieren wollen. Am frühen Abend findet in der Reitschule das «GANZ Fest gegen Rassismus» statt. Die Junge Alternative ruft dazu auf, die Gegendemo zu unterstützen.