Erstmals bestätigt die Bundesregierung, dass sie von den antisemitischen Umtrieben der Swoboda-Führer informiert ist, die Mitglieder der neuen ukrainischen Regierung sind. Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken geht auch hervor, dass die Bundesregierung an dem Partner festhält.
Von Andreas Förster.
An dem für das kommende Wochenende geplanten Europa-Kongress der NPD-Jugendorganisation JN werden nun wohl doch keine ukrainischen Rechtsextremisten teilnehmen. Einer Mitteilung des JN zufolge soll den eingeladenen Mitgliedern der neofaschistischen Sammelbewegung Rechter Sektor (Prawy Sektor) angeblich keine Ausreisegenehmigung erteilt worden sein. Beobachter halten es für möglich, dass die deutsche Bundesregierung entsprechenden Einfluss auf die Regierung in Kiew ausgeübt hat.
Die zunächst zugesagte Teilnahme des Rechten Sektors hatte deutsche Sicherheitsbehörden beunruhigt. Sie fürchteten vor allem, dass Bilder von gemeinsam auftretenden NPD-Mitgliedern und Angehörigen einer ukrainischen Regierungspartei sowohl von der einem Verbotsverfahren ausgesetzten NPD als auch von russischen Staatsmedien für ihre Propaganda genutzt werden könnten.
Berlin weiß offenbar um das Dilemma, in Kiew eine Regierung unterstützen zu müssen, der mit der Partei Swoboda eine rechte und in der Vergangenheit offen antisemitisch auftretende Partei angehört. So bestätigte die Bundesregierung jetzt erstmals in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen die Kenntnis von rechtsextremen Aktivitäten führender Swoboda-Funktionäre.
Die Bundesregierung räumte zudem ihre Kenntnis von antisemitischen Ausfällen von Swoboda-Chef Oleg Tjagnibok ein. Der hatte von einer „russisch-jüdischen Mafia“ gesprochen, die aus seiner Sicht die Ukraine beherrsche. Seine Anhänger rief er dazu auf, mit Gewehren die „Russensäue, Judenschweine und andere Unarten“ zu bekämpfen. Mitte der 2000er-Jahre stand der Jurist Tjagnibok wegen Juden beleidigender Äußerungen vor Gericht. Sein Verteidiger von damals, Oleg Machnizki, ist neuerdings Generalstaatsanwalt.
Anfang Februar warnte der Präsident des Ukrainisch-Jüdischen Komitees, Alexander Feldman, angesichts zunehmender Attacken auf Juden vor der Swoboda-Partei, „die dafür bekannt ist, ihre Reden und öffentlichen Mitteilungen regelmäßig mit Antisemitismus zu injizieren“. Und Dieter Graumann, Präsident des Zentralrates der Juden, mahnte mit Blick auf die neue Regierung in Kiew: „Unter keinen Umständen dürfen wir hinnehmen, dass in dieser Zeit der radikalen Umwälzungen radikale und menschenfeindliche Gruppierungen ihren Einfluss ausweiten.“
„Das wird langsam peinlich“
Dennoch hält die Bundesregierung an Tjagnibok als Gesprächspartner fest. Als Fraktionsvorsitzender seiner Partei gehöre er zum Kreis der Personen, die zur Lösung der Krise in der Ukraine beitragen können, heißt es in der Antwort auf die Linke-Anfrage. In den Gesprächen thematisiere man allerdings „auch die Verantwortung, die den im ukrainischen Parlament vertretenen Fraktionen für die Achtung der Menschenwürde, die Einhaltung der Menschenrechte und das Eintreten gegen Antisemitismus zukommt“.
„Offensichtlich wird der Regimewechsel in der Ukraine mit der faschistischen Partei Swoboda und dem Rechten Sektor auch der Bundesregierung langsam unangenehm“, erklärt die Abgeordnete Sevim Dagdelen. Es sei skandalös, „dass die Bundesregierung Faschisten und Antisemiten als Gesprächspartner anerkennt“, sagt sie. „Es ist geradezu zynisch, dass die Bundesregierung die Auffassung vertritt, dass diese Kräfte irgendetwas zur Lösung der Probleme in der Ukraine beitragen könnten.“