Die Initiative "Vorabenddemo Magdeburg" ist ein
Zusammenschluss von Gruppen und Menschen aus Sachsen-Anhalt die
sich als Teil der antifaschistischen & revolutionären
Linken sehen. Unser Kampf für eine klassenlose und
herrschaftsfreie Gesellschaft beinhaltet u.a. den Kampf gegen die
FaschistInnen, die in Sachsen-Anhalt eine unmittelbare
Bedrohung für MigrantInnen und linke darstellen. Schon im
Januar 2013 organisierten wir eine Vorabenddemo in
Magdeburg und werden dies auch im Januar 2014 tun, um am Abend vor
dem Nazigroßaufmarsch erneut gegen staatliche Repression
aufmerksam zu machen und linke und klassenkämpferische Politik
in den Vordergrund rücken. Wir verstehen die Demo auch als einen
Auftakt für die Fortführung unserer Politik im Jahr 2014 und
werden am 17. Januar 2014 deutlich machen, dass wir uns nicht von
den Nazis einschüchtern und vom Staat kriminalisieren lassen.
Demo | Freitag, 17. Januar 2014 | 18 Uhr | Hbf | Magdeburg
Mobilisierungsseite: www.vorabenddemo-magdeburg.tk
Kurzaufruf zur antifaschistischen Vorabenddemo in Magdeburg:
Heraus zur antifaschistischen Vorabenddemo in Magdeburg!
Der
jährlich stattfindende Naziaufmarsch im Januar in Magdeburg
gehört zu den wenigen verbliebenen, regelmäßigen Großevents
für Neonazis in Deutschland. Eine Verhinderung durch
Massenblockaden, wie es sie beispielsweise in Dresden gab und
die dazu führten, dass der jährliche Aufmarsch nicht mehr
stattfindet, gelangen in Magdeburg bisher nicht. Ein Grund dafür
ist u.a. das Zusammenspiel von Nazis und Polizei. Letztere
kriminalisiert antifaschistischen Protest und prügelt den
Faschisten mit aller Kraft die Straßen frei. Mehrere Menschen
sitzen im Knast, weil sie sich dem Aufmarsch in den vergangenen
Jahren in den Weg stellten und etliche Verfahren wurden
eingeleitet, die mit teils drastischen Strafen für die
Betroffenen endeten.
Deshalb wollen wir, wie schon im
letzten Jahr, am Abend vor dem Naziaufmarsch in Magdeburg auf die
Straße gehen und mit einer kämpferischen Demonstration klar
stellen, dass wir uns nicht durch die staatliche Repression
einschüchtern lassen und unseren Kampf für eine klassenlose und
herrschaftsfreie Gesellschaft weiterführen werden. Wir werden
mit den unterschiedlichsten Aktionsformen auch in der Zukunft
gegen die Faschisten vorgehen, da dies gerade nach der
Aufdeckung der „NSU“-Morde und unzähligen weiteren Opfern des
Naziterrors unsere Pflicht ist, dafür zu sorgen, dass dieser
Terror ein Ende hat. Dem Staat, der Teil dieses Problems ist, sei
dabei an dieser Stelle gesagt: Auch wenn einige Genoss_innen
weggesperrt und unsere Strukturen kurzfristig geschwächt
werden, wird unsere stärkste Waffe – die Solidarität – uns die
Kraft geben zu kämpfen bis die Ausbeutungs- und
Unterdrückungsverhältnisse der Geschichte angehören.
Lasst
uns gemeinsam am Vorabend des Naziaufmarsches in Magdeburg
mit einer Demonstration linke und klassenkämpferische Politik
in den Vordergrund rücken! Lasst uns den Naziaufmarsch
verhindern!
Demonstration | Freitag, 17. Januar 2014 | 18:00 Uhr | Hauptbahnhof | Magdeburg
Aufruf zur antifaschistischen Vorabenddemo in Magdeburg:
Staat und Nazis – Hand in Hand! Organisiert den Widerstand!
Am
16.Januar 2014 jährt sich zum 69. Mal die Bombardierung Magdeburgs.
Dieses Datum benutzen die Magdeburger Nazis seit 1998, um die Geschichte
zu verdrehen und ihre menschenverachtende Propaganda in Form eines so
genannten Gedenkmarsches auf die Straße zu tragen. Organisiert wird der
Naziaufmarsch, welcher sich in den letzten Jahren zu einem der größten
bundesweit entwickelt hat, von der so genannten “Initiative gegen das
Vergessen”. Dem Naziaufmarsch am 18. Januar 2014 wollen wir mit allen
Mitteln entgegentreten und antifaschistische Positionen mit unserer
Vorabenddemo am 17. Januar 2014 in den Vordergrund rücken.
Den Nazis und Rassisten den Kampf ansagen!
Nahezu
täglich kommt es zu rechten Schmierereien, Pöbeleien und körperlichen
Übergriffen. Laut einer unabhängigen Statistik ereignet sich jeden
dritten Tag eine Gewalttat durch Nazis in Sachsen-Anhalt. Neben den
regelmäßigen Übergriffen auf der Straße oder im öffentlichen Nahverkehr
rücken auch AntifaschistInnen vermehrt in den Fokus der Nazis. Der
jüngste Höhepunkt ereignete sich nach einer Antifa- Demo in Burg am 02.
November 2013. Als abends mehrere Faschisten gezielt Jagd auf
AntifaschistInnen machten, wurde ein 18-Jähriger Nazigegner mit einem
Auto in ein Waldstück entführt. Nachdem das Handy entwendet wurde
bedrohten die Nazis den Betroffenen, um an weitere Namen von
vermeintlichen Linken zu gelangen. Dieser Vorfall an dem nicht nur Nazis
aus Burg beteiligt waren ist nur ein Beispiel, welches das Potential
von faschistischer Gewalt in Sachsen-Anhalt aktuell widerspiegelt.
Kürzlich war Salzwedel in den bundesweiten Schlagzeilen, als Nazis die
ganze Stadt mit Naziparolen beschmierten. Nazisymbole wurden auch in den
frühen Morgenstunden des 27. Oktober 2013 an das Nachbarhaus des
Sozialen Zentrums in Magdeburg-Stadtfeld geschmiert. Durch den
Hausschutz konnten Schmierereien direkt am Infoladen noch verhindert
werden.
Während zeitgleich hunderte Menschen an den
EU-Außengrenzen im Meer ertrinken und deutsche Behörden unerbittlich
gegen Geflüchtete vorgehen, häufen sich wieder die Angriffe auf
existierende oder geplante Flüchtlingsunterkünfte. Mindestens acht
Brandanschläge auf von MigrantInnen bewohnte Häuser zählten wir seit
August 2013 in der BRD. In Gardelegen (Sachsen-Anhalt) legten Nazis erst
kürzlich einen Brand in einem Gebäude, welches als Unterkunft
vorgesehen war.
Staat und Nazis – Hand in Hand!
Vermehrte
Naziübergriffe auf der einen und die „harte Hand“ des bürgerlichen
Staates auf der anderen Seite sollen uns das Leben schwer machen. Die
Schwächung des Kampfes gegen Ausbeutung und Unterdrückung hat in
heutigen Zeiten hohe Priorität, hingegen der bürgerliche Rechtsstaat
seine Bullen und faschistischen Schlägertrupps scharf macht. Diese
reibungslose Zusammenarbeit mit den Nazis erleben wir auch bei ihren
Aufmärschen. Beim Letzten in Magdeburg, am 12. Januar 2013, arbeiteten
Nazis und Polizei wortwörtlich Hand in Hand um den Widerstand auf
Distanz und einen möglichst störungsfreien Fackelmarsch zu
gewährleisten. Während die Bullen BewohnerInnen des Libertären Zentrums
martialisch bedrohten und so die Kundgebung der Nazis in unmittelbarer
Nähe absicherten, wurden in der Innenstadt Knüppel und Reizgas gegen
Antifas eingesetzt.
Wie weit die Zusammenarbeit von Nazis und
deutschen Behörden reicht, verdeutlichten die Enthüllungen zu den “NSU“-
Morden und die öffentliche Aufarbeitung. Nach der Eröffnung des
Prozesses in München und über zwei Jahre nach dem öffentlichen
Bekanntwerden der Mordserie wird weiter versucht, die Verstrickungen zu
vertuschen und die deutschen Sicherheitsbehörden medial zu
rehabilitieren. Aktenschredderung, Geheimhaltung, Erinnerungslücken und
ein Zeuge der vor seiner Aussage in seinem PKW verbrennt – so lauten die
Schlagzeilen. Dabei sind die Beweise für eine systematische
Zusammenarbeit von Polizei, Geheimdiensten und Nazis so offensichtlich
und bilden nicht die Ausnahme, sondern bestätigen die Kontinuität. Denn
die Geschichte zeigt, wenn das Kapital seine Macht in Gefahr sieht, wird
auf faschistische Strukturen zurückgegriffen.
Solche
regelrechten „Stay Behind“- Organisationen wurden schon früher aufgebaut
sowie faschistische und rassistische Strukturen als funktionale
Elemente in der kapitalistischen Gesellschaft genutzt. Letztlich sind
Nazis nur die konsequente Fortsetzung einer bürgerlichen Politik und des
spaltenden Stammtisch-Rassismus. Fordert der „konservative Bürger“
noch, der Staat möge was gegen die Flüchtlinge unternehmen, besorgt der
Neonazi das gleich selbst. Solange der Kapitalismus aber besteht wird es
wohl nicht möglich sein Faschisten endgültig loszuwerden. Die Spaltung
der Menschen muss überwunden werden um die Verhältnisse abzuschaffen
sowie eine solidarische und klassenlose Gesellschaft zu erkämpfen. Da
aktive Solidarität und eine sich entwickelnde Klassenautonomie die
Herrschaftsverhältnisse ins Wanken bringen, gibt es ein großes Interesse
daran, die Spaltung und gegenseitige Abwertung von Menschen ständig zu
reproduzieren. Dies wird staatlicherseits in rassistischen
Sondergesetzen für Flüchtlinge manifestiert – zeigt sich aber auch ganz
konkret bei der tatkräftigen Unterstützung neonazistischer
Organisationen.
In die Offensive! Linke Politik verteidigen!
Nicht
nur die zunehmende Auseinandersetzung mit Nazis sondern auch die
wiederkehrende Repression und Kriminalisierungsversuche prägten das Jahr
2013 in der Region. Auch bundesweit erlebten wir verstärkt Angriffe des
Staates auf uns in Form von Hausdurchsuchungen, Verfahren und
Knaststrafen für GenossInnen. Im Zuge des Protestes gegen die
vergangenen Naziaufmärsche in Magdeburg sitzen derzeit mehrere Menschen
im Knast. Um den notwendigen antifaschistischen Widerstand zu
diskreditieren und andere einzuschüchtern wurden etliche Verfahren gegen
GenossInnen eingeleitet und teils drastische Strafen ausgesprochen.
Nach
dem eingestellten Verfahren wegen versuchten Totschlags bildeten die
Repressionsmaßnahmen am 22. Mai 2013 den neuen Höhepunkt staatlicher
Kriminalisierungsversuche. Am 22. Mai 2013 fanden in Magdeburg,
Stuttgart und Berlin 21 Hausdurchsuchungen im Zuge der Ermittlungen
wegen Mitgliedschaft und Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129)
statt. Die Repressionsbehörden ermitteln gegen neun GenossInnen, die der
„Revolutionären Linken“ bzw. den „Revolutionären Aktions Zellen“
angehören, diese unterstützt und/oder bei der Herausgabe der Zeitschrift
„radikal“ mitgewirkt haben sollen. Im Zuge der Durchsuchungen wurde
Olli, der sich im Zusammenhang mit einer früheren Verurteilung im
offenen Vollzug befand, in die JVA Berlin Tegel und somit in den
geschlossenen Vollzug verlegt.
In Burg schlugen die Bullen am 10.
Juli 2013 erneut zu, als es zu mehreren Hausdurchsuchungen gegen
regionale AntifaschistInnen kam. Als Grund hielten Farbbeutel an der
Fassade des Polizeireviers im April 2013 her. Darüber hinaus waren linke
Strukturen in der Stadt das ganze Jahr über Einschüchterungsmaßnahmen
der Bullen ausgesetzt, die sich zuletzt in Anquatschversuchen äußerten.
Nicht nur regionale AntifaschistInnen, sondern auch
Organisierungsprozesse von MigrantInnen sahen sich in diesem Jahr
ebenfalls mit verstärkten Angriffen konfrontiert, wie z.B. die
Anatolische Föderation.
Diese Beispiele und Vorgehensweisen
zeigen, wie die Herrschenden mit den sich zuspitzenden
Klassenwidersprüchen umzugehen versuchen. Durch die Entwicklung dieser
präventiven und repressiven „Qualität“ sollen Jene abgeschreckt und
eingeschüchtert werden, die eine antifaschistische sowie selbstbestimmte
Praxis umsetzen oder dies vorhaben. Wir sollen kriminalisiert,
diffamiert und isoliert werden, damit unser Kampf für eine klassenlose
Gesellschaft nicht weiter an Stärke gewinnt. Dennoch gilt es in die
Offensive zu kommen, den Klassenkampf weiter zu führen und sich noch
besser zu vernetzen, um eine gemeinsame Abwehr gegen die Angriffe
aufzustellen. Der organisierte und entschlossene Kampf für eine Welt
ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Nazis bleibt weiter legitim und es
gilt diesen weiter mit allen Mitteln zu voranzubringen.
Nazis und ihren Helfershelfern offensiv entgegentreten!
So
gilt es weiterhin selbstorganisiert, in Städten oder Provinzen, überall
wo wir leben, den Nazis und ihren Unterstützern Paroli zu bieten. Das
bedeutet für uns einen wirkungsvollen antifaschistischen Selbstschutz zu
organisieren und eine linke und klassenkämpferische Politik, die den
Kampf für eine klassenlose Gesellschaft auf die Tagesordnung setzt, zu
stärken. Die Vernichtung des Faschismus mit seinen Wurzeln bleibt unser
Ziel. Darum reicht auch kein „Aufstand der Anständigen“, sondern wir
müssen die Dinge grundlegend verändern, damit keine Menschen mehr über
Menschen herrschen. Die Selbstorganisierung eines antifaschistischen
Schutzes ist dabei unerlässlich. Gründe dafür sind die eindeutigen
Bestrebungen seitens staatlicher Behörden, linke Politik zu
kriminalisieren und rechtem Terror Platz zu schaffen. Es liegt an uns,
einen wirkungsvollen antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren,
der den Nazis Beine macht. Ein solcher Selbstschutz kann auch
weitergehende Aufgaben übernehmen, als nur die Selbstverteidigung und
den Kampf gegen Faschismus zu organisieren. Ein breiter Selbstschutz
kann ebenso Organe einer selbsttätigen Klasse in den Betrieben, Schulen,
den Stadtteilen usw. aufbauen um unsere eigenen Organisierungsprozesse
zu stärken.
Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren!
Für eine klassenlose und herrschaftsfreie Gesellschaft!
Pressemitteilung vom 15. Dezember 2013:
Pressemitteilung
(15. Dezember 2013): Antifaschistische & Revolutionäre
Gruppen planen Demonstration am Vorabend (17.01.2014) des
Naziaufmarsches in Magdeburg – Warm up zu den Aktionen gegen
den Aufmarsch und Auftakt für ein kämpferisches Jahr 2014!
Unter
dem Motto „Staat und Nazis – Hand in Hand! Organisiert den
Widerstand!“ rufen wir, die Initiative „Vorabenddemo
Magdeburg“ zu einer antifaschistischen Demonstration am
Freitag, den 17. Januar 2014 in Magdeburg auf. Die Initiative
ist ein Zusammenschluss von Gruppen und Einzelpersonen aus
Sachsen-Anhalt, die sich als Teil der antifaschistischen &
revolutionären Linken sehen. Wir organisierten schon im
Januar 2013 eine ähnliche Demo in Magdeburg, an der sich etwa 300
Menschen beteiligen.
Mit der Demonstration wollen wir
einen Tag vor dem geplanten Naziaufmarsch auf die Straße gehen und
auf die staatliche Repression aufmerksam machen, der eine
Vielzahl von Menschen ausgesetzt ist, weil sie sich u.a. in den
letzten Jahren an den Protesten gegen den Aufmarsch der Nazis
beteiligten. Wir sehen es als notwendig an, gerade nach der
Aufdeckung der „NSU“-Morde und unzähligen weiteren Opfern des
Naziterrors, aktiv gegen die Faschisten vorzugehen und
verurteilen die Kriminalisierung von antifaschistischen
Aktionen. Außerdem wollen wir die Demo nutzen, um
eigenständige – linke und klassenkämpferische Positionen –
in den Vordergrund zu rücken.
Steffen Winkler,
Pressesprecher der Initiative erklärt dazu: „Seit Jahren werden
in Sachsen-Anhalt Menschen, die sich gegen Nazis zur Wehr setzen
diffamiert, kriminalisiert und sogar geschlagen. Proteste, die
das Ziel haben die Aufmärsche zu verhindern, werden von Politik
als kriminell bezeichnet und von der Polizei angegriffen.
Gerade im Zuge der Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch im
Januar 2012 und 2013 in Magdeburg wurden Menschen willkürlich
verfolgt, zusammengeschlagen, verhaftet und anschließend zu
drastische Strafen verurteilt. Den Nazis hingehen wird mit allen
Mitteln ermöglicht ihre menschenverachtenden Ansichten zu
verbreiten – ein Zustand den es nicht länger hinzunehmen gilt!“
Treffpunkt
für unsere Demonstration wird um 18:00 Uhr am Hauptbahnhof von
Magdeburg sein, von wo wir wenig später aus durch die Innenstadt
gehen werden. Die Demo bildet den Auftakt zu den Aktionen gegen den
Naziaufmarsch am folgenden Tag, die wir unterstützen und an
denen wir uns beteiligen werden.