Am Sonntag, den 20. Oktober 2013 wird der nicht öffentliche außerordentliche Parteikonvent, der am 27. September 2013 unterbrochen wurde, von 12.00 bis 16.00 Uhr fortgesetzt. Es gibt viele Gründe, dort mal vorbei zu schauen. "Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat Verständnis für das Anliegen einer Gruppe von hungerstreikenden Flüchtlingen am Brandenburger Tor geäußert, sich aber für ein Ende der Protestaktion ausgesprochen. Es sei "in Ordnung", dass die Flüchtlinge, die aus Not gekommen seien, für ihre Rechte kämpften, sagte Wowereit der "Berliner Zeitung". Aus seiner Sicht sei ein Hungerstreik jedoch "kein geeignetes Mittel". "Ich finde, es gibt andere Möglichkeiten", sagte Wowereit.
Ob dies als indirekte Einladung zum Parteikonvent zu werten ist, lies Wowereit allerdings offen. Verantwortliche SPD Politiker_inne von Bundes- oder Landesebene wurde jedenfalls weder bei den hungerstreikenden Geflüchteten noch seit über einem Jahr bei den protestierenden Geflüchteten z.B. im Refugeecamp Oranienplatz gesehen. Nur wenn es um die Beendigung der Proteste ging, um Repression, Kriminalisierung und Räumungsfantasien unter dem Deckmantel der "Humanität" zur Beseitigung selbst mit zu verantwortender menschenunwürdiger Lebensbedingungen bei den Protesten waren und sind sie zu hören. Abgeschoben wird fleißig weiter, Sammelunterkünfte als Notlösungen für jahrzehntelanges Versagen ohne jedes Konzept produziert und Proteste gegen rassistische Bürgerinitiativen zur Verschleierung der tatsächlichen Ursachen und Verhältnisse zu rechts-links-Auseinandersetzungen umgedeutet. Spielräume bei der Asylpolitik oder der Übernahme von Asylverfahren werden gleich ganz geleugnet und Zuständigkeiten zwischen Landes- und Bundesebene hin und hergeschoben.
"Bürgermeister Christian Hanke (SPD) hatte am Montag erklärt, dass das Bezirksamt kein Camp auf dem Pariser Platz zulassen werde." Sondernutzungsrechte oder Duldungen ... Fehlanzeige.
"Der SPD-Senat zeigt Härte, die Polizei nimmt gezielt Schwarze fest, die Unterstützer der Ausländer drohen mit Gewalt. ... Bürgermeister Olaf Scholz (ebenfalls SPD) und Neumann geben die Hardliner. Sollte die Kirche im Winter Wohncontainer für die Flüchtlinge aufstellen, will man das verbieten. Strafbare Beihilfe zum illegalen Aufenthalt, heißt es." Spiegel
Hartz IV, Agenda 2010, Gentrifizierung, Kriegseinsätze, Überwachung, Polizeirepressionen etc. ... Die Liste ist länger und ... Sarrazin läßt grüßen. Es gibt unzählige Grunde diesen Parteikonvent zu besuchen ... es gibt nur wenige es nicht zu tun ... Packen wir es an!
ja warum eigentlich nicht?