Abschiebung tötet! Weg mit allen Abschiebeknästen!
Wenige Monate nach den Pogromen von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda entschied der Bürener Stadtrat, dass die ehemalige NATO-Kaserne im Wald vor Büren zu einem Abschiebegefängnis ausgebaut wird. Die Stadt hätte sich auch für eine Erstaufnahmeeinrichtung entscheiden können, aber eingesperrte Menschen waren den Bürenern damals lieber als freie Asylbewerber*innen. Der Umbau dauerte nur wenige Monate, sodass bereits Anfang 1994, also vor rund 20 Jahren, die ersten Gefangenen in Büren eingesperrt wurden.
Nicht nur in Büren, in der ganzen BRD wurde
das Abschieberegime zu dieser Zeit ausgebaut. Die Zahl der
Abschiebegefangen stieg rasant an, ebenso wie die Zahl der
Abschiebungen.
Seit einigen Jahren gehen die Zahlen wieder zurück, und Abschiebeknäste
werden geschlossenen oder zurückgebaut. 2012 wurde der
Frauenabschiebeknast in Neuss abgewickelt und die Frauen nach Büren
verlegt. Die notwendige psychologische Hilfe, die viele von ihnen
dringend benötigen, nachdem sie in ihren Herkunftsländern, auf der
Flucht oder in der Illegalität Opfer sexualisierter und anderer Gewalt
wurden, erhalten sie in keiner Weise. Ganz im Gegenteil: Deutsche
Behörden und die Haft schreiben die Gewaltgeschichten fort. Auch in der
Angst vor der Abschiebung in die unerträglichen Lebenssituationen, vor
denen sie geflohen sind, werden die Menschen alleine gelassen.
Büren ist inzwischen der einzige Abschiebeknast in NRW,
und mit 384 Haftplätzen der größte Deutschlands. Und während u.a. in
Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz laut über den Sinn von
Abschiebehaft nachgedacht wird, machen die Ausländerbehörden hier regen
Gebrauch davon. Kein anderes Bundesland nimmt so viele Menschen in
Abschiebehaft wie NRW. In Büren sitzen so viele Gefangene wie in allen anderen Bundesländern zusammen.
Abschiebehaft, was bedeutet das?
Vom Gesetz her ist Abschiebehaft eigentlich nichts anderes als die
Sicherstellung eines Verwaltungsaktes, nämlich der Abschiebung. Für die
Betroffenen bedeutet dies aber, dass sie bis zu 18 Monate in Haft
genommen werden, um ihre Abschiebung sicher zu stellen.
Immer wieder wird ihre Haft verlängert, da die Ausländerbehörde es doch
nicht schafft, die Personen abzuschieben, da Papiere fehlen, oder gerade
keine Flieger in die Zielländer gehen, weil der Flughafen zerbombt ist.
Für die Gefangen bedeutet dies eine ständige Perspektivlosigkeit und
Unsicherheit, da sie nie wissen was passiert. Sie könnten jeden Tag
abgeschoben werden, oder ihre Haft wird um weitere 3 Monate verlängert.
Die alltägliche Ungewissheit und das zermürbende Warten nehmen die
meisten Betroffenen als stark belastend wahr. Nicht selten kommt es
innerhalb der Haft zu (Re-)Traumatisierung.
Aus Furcht vor der bevorstehenden Abschiebung haben sich seit der
faktischen Abschaffung des Asylrechts 1993 mehr als 60 Menschen in
deutschen Abschiebeknästen das Leben genommen. Die herrschende
Abschiebepolitik hat diese und viele weitere Tote zu verantworten.
Am 30. August 1999 verbrannte Rachid Sbaai in einer Arrestzelle des
Bürener Knastes. Er war nach einem Foulspiel auf dem Sportplatz in die
Isolationshaft verlegt worden. Die genauen Umstände seines Todes lassen
sich nicht mehr klären, Tatsache ist jedoch, dass Rashid kurz vor seinem
Tod einen Notruf abgesetzt hat. Die Notrufzentrale war jedoch nicht
besetzt, so dass jede Hilfe zu spät kam.
Die BRD arbeitet derweil daran, die Verantwortung für ankommende Asylsuchende an andere EU-Staaten abzuwälzen. Die DUBLIN II-Vereinbarung schreibt vor dass Asylgesuche in dem EU-Land gestellt werden müssen, das zuerst betreten wird. Die meisten Flüchtlinge reisen über Griechenland und Italien ein, die dortigen Aufnahmekapazitäten sind jedoch begrenzt und der Umgang mit Asylsuchenden beschränkt sich oft darauf, diese zu inhaftieren und anschließend in die Obdachlosigkeit zu entlassen.
Gleichzeitig wird die Grenzsicherung immer umfassender, während legale
Migration an hohe Anforderungen gebunden ist. Die europäische
Grenzschutzagentur FRONTEX operiert
mittlerweile im gesamten Mittelmeerraum und an den östlichen
EU-Außengrenzen, um irreguläre Migration zu unterbinden. Mit
militärischer Technologie werden Flüchtlinge aufgespürt, zur Umkehr
gezwungen oder illegal zurückgeschoben. Je schärfer die Kontrollen
werden, umso gefährlichere Routen müssen die Menschen nehmen. Das
europäische Grenzregime produziert so Leichen, um den Wohlstand ihrer
Bürger*innen zu schützen. Das Mittelmeer ist zum Massengrab geworden,
und die Verantwortlichen sitzen in Berlin und Brüssel.
Rassismus tötet!
Abschiebeknäste sind Ausdruck einer rassistischen Politik gegenüber
Geflüchteten und Migrant*innen. Sie selektieren ankommende Menschen nach
Nützlichkeitskriterien und den Erfordernissen des Kapitals. Sie stellen
außerdem sicher, dass Menschen die aus Angst und Not in die BRD geflohen sind, gegen ihren Willen in Elend, Folter und Tod abgeschoben werden.
Abschiebehaft gehört ersatzlos abgeschafft! Abschiebungen müssen
verhindert werden und die Betroffen müssen ein bedingungsloses
Bleiberecht bekommen!
Zu einer neuen Welle von selbstorganisierten Protesten ist es seit März 2012 gekommen, nach dem Selbstmord eines Iraners in einem Würzburger Lager. Mit mehreren Märschen quer durch Deutschland und Protestzeltlagern in den Innenstädten, mit Hungersteiks und einem öffentlichen Tribunal haben Geflüchtete seitdem gegen ihre Isolation in den Lagern, gegen die Residenzpflicht und für ein Bleiberecht protestiert. Viele dieser Aktionen dauern an, und die Verantwortlichen geraten zunehmend unter Druck. Auch verschiedene Protestaktionen gegen Abschiebungen gelangten in den letzten Wochen und Monaten in die Öffentlichkeit und zeigen erste Erfolge.
Wir werden uns nicht auf die Versprechungen von Politik und Verwaltung verlassen. So haben Grüne und SPD in NRW angekündigt die Haftbedingungen im Abschiebgefängnis Büren stark zu verbessern. Herausgekommen ist ein Koalitionsvertrag, der im Endeffekt besagt, dass man sich in Zukunft an geltende Gesetzte halten will.
Bleiberecht wird weiterhin von selbstorganierten Strukturen erkämpft
werden müssen. Wir werden wiederkommen, bis auch der letzte Gefangene
frei ist! Abschiebehaft abschaffen – Abschiebeknäste schließen!
19. Oktober 2013
12 Uhr Marktplatz Büren (bei Paderborn)
Ein Shuttlebus von Paderborn wird eingerichtet
Videodokumentation
Wohin mit mir: Eine Videodokumentation über drei Insassen in der Abschiebehaftanstalt Büren
Nach Padaborn und zurück
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Interview mit ehemaligen Gefangenen des Abschiebeknast Büren
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Geimeinsame Anreise
Es gibt gemeinsame Anreisen aus diversen Städten. u.a. Göttingen, Paderborn und Bielefeld...
alles weitere hier: http://buerendemo.blogsport.de/faq/