Gerichtlich genehmigte Folter im kalifornischen Hungerstreik als Drohung gegen kämpfende Gefangene. In einer Gerichtsentscheidung versicherte sich die kalifornische Gefängnisbehörde CDCR in der vergangenen Woche, dass sie ab Montag, den 26. August hungerstreikende Gefangene gegen ihren Willen zwangsernähren darf, "sollte deren Gesundheit oder Leben auf dem Spiel stehen".
Am 8. Juli 2013 traten über 30.000 Gefangene im US Bundesstaat Kalifornien gegen Isolationshaft und willkürliche Gang Gesetze (1) in den Hungerstreik. Regierung und Behörde des Bundesstaates reagierten mit verschärfter Repression und ignorierten weitestgehend die Forderungen. Ein Gefangener starb bereits am 22. Juli (2). Noch immer sind 79 Gefangene im Hungerstreik für die Durchsetzung der Forderungen. Heute ist der 50. Tag des Hungerstreiks.
Unter den verbleibenden Hungerstreikenden Gefangenen sind auch alle Initiatoren aus dem Pelican Bay Gefängnis, die bereits 2011 mit den selben Forderungen für mehrere Wochen die Nahrung verweigerten. Todd Ashker, einer der vier Unterzeichner der ersten Erklärung konnte am vergangenen Freitag via Telefon in der US-amerikanischen Nachrichtensendung "War and Peace Report" auf Democracy Now interviewt werden (3). Er sitzt bereits seit mehr als zwei Jahrzehnten in Isolationshaft. Als Weißer hatte er zusammen mit drei afroamerikanischen Gefangenen in gleicher Lage über mehrere Jahre einen Diskussionsprozess innerhalb der kalifornischen Gefängnisse in Gang gesetzt, um Rassismus und Gangaktivitäten zu überwinden und einzustellen. Selbst ist er wegen angeblicher Gangaktivitäten der faschistischen Aryan Brotherhood zu Isolationshaft verurteilt, was zur Zeit regelmäßig in US Medien erwähnt wird, die den Hungerstreik und die Kritik der Gefangenen zwar mehrheitlich angreifen aber zumindest nicht mehr ignorieren können. Ashker hat jedoch stets bestritten, dieser faschistischen Gang anzugehören.
In dem kurzen Interview, welches als Transkript hier in einer PDF beigefügt ist, legte er noch einmal die Kernforderungen des Kampfes dar: es geht um die Abschaffung der langanhaltenden Isolationsfolter und ein Ende der behördlichen Willkür, die ohne klare und nachvollziehbare Grundlagen Tausende von Gefangenen dieser Folter mit Hilfe von sogenannten "Gang Gesetzen" unterzieht.
Der Sonderbeauftragte der UN gegen Folter, Juan E. Méndez forderte am vergangenen Freitag die Regierung der USA auf, die langanhaltende Isolationshaft zu beenden. Es gäbe ca. 80.000 Gefangene unter diesen Haftbedingungen in den USA und beinahe 12.000 davon allein in Kalifornien. Er ging auch auf die Drohung der CDCR gegen die hungerstreikenden Gefangenen ein: "Die Drohung der Zwangsernährung oder irgendeine Form der zwanghaften körperlichen oder psychischen Nötigung gegen Personen, die sich für das extreme Mittel eines Hungerstreiks entschieden haben, ist nicht hinnehmbar (4)."
Und weiter: "Ich appelliere an die US Regierung, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um den Gebrauch langanhaltender oder unbefristeter Isolationshaft unter allen Umständen zu beenden." Er fuhr fort: "Das schließt einen absolutes Verbot der Isolationshaft egal welcher Dauer gegen Jugendliche, anders befähigte Menschen, schwangere Frauen, Frauen mit Kindern, Lebenslängliche und Gefangene im Todestrakt mit ein (4)."
In ihrer Erklärung am 8. Juli 2013 machten die Gefangenen bereits deutlich, dass sie nicht davon ausgehen, dass Kaliforniens Regierung und die CDCR nach mehreren gebrochenen Zusagen, die Isolationshaft abzuschaffen, diesmal einfach darauf eingehen würden. Sie sagten, dass ihnen klar sei, dass kämpfende Gefangene für die Durchsetzung dieses Zieles sterben werden. Ihre Frage in der Erklärung war jedoch, wie viele von ihnen sterben müssten, bevor die Öffentlichkeit außerhalb der Gefängnisse aufmerksam würde und den notwendigen Druck entwickelt, der zumindest zukünftige Gefangene vor dieser Folter bewahrt. (5)
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(1) die Forderungen der hungerstreikenden Gefangenen:
1. ein Ende der Gruppenbestrafung und der behördlichen Willkür (Administrative Abuse)
2. ein Ende des Verratszwanges (Debriefing Policy) und eine Änderung der aktiven und passiven Gang-Kriterien
3. ein Ende der langzeitlichen Isolationshaft in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der "US Commission on Safety and Abuse in America’s Prisons" von 2006
4. Versorgung mit angemessenem und nährstoffhaltigem Essen
5. Erweiterung und Einrichtung von sinnvollen Programmen und Rechten für Gefangenen mit unbegrenzter Sicherheitsverwahrung (SHU)
http://prisonerhungerstrikesolidarity.wordpress.com/the-prisoners-demand...
(2) Billy Michael Sell: Gefangener in kalifornischen Hungerstreik gestorben (28.07.2013)
http://de.indymedia.org/2013/07/347225.shtml
(3) Exclusive: As Judge OKs Force-Feeding, California Prisoner on 47-Day Hunger Strike Speaks Out (August 23, 2013)
http://www.democracynow.org/2013/8/23/exclusive_as_judge_oks_force_feedi...
(4) California jails: “Solitary confinement can amount to cruel punishment, even torture” – UN rights expert (August 23, 2013)
http://prisonerhungerstrikesolidarity.wordpress.com/2013/08/23/californi...
(5) http://prisonerhungerstrikesolidarity.wordpress.com/education/
Statement from the Mediation Team
Day 49 – Statement from the Mediation Team August 25, 2013, Prisoner Hungerstrike Solidarity Coalition
Here we are at Day 49 – what can we say that we haven’t already said? It seems CDCR isn’t doing anything. What are these brave men who have been starving themselves — just a statistic?
Is my husband just one of the 50 who’ve been locked up in the SHU for over 25 years? Is he just one of the 20 reps for the hunger strike? One of the 16 who signed the Agreement to End All Hostilities? One of the 16 who was sent to Administrative Segregation (Ad-Seg) for signing that agreement? One of the 79 still fasting?
CDCR doesn’t see the humanity in all of this; these men are just numbers to them. It is such a business. Our Governor Jerry Brown is considering a prison alliance between a private company and the guards’ union. The bottom line is it’s all about numbers and money, it’s not about human beings and saving lives. What could be more human than what these men are doing?
To risk their health and lives to protest decades of abuse of power and to end prolonged solitary confinement? And now CDCR is even trying to take away their intention to continue fasting for as long as it takes for something to change. CDCR is just waiting to stick tubes down their throats and say it’s over and you guys got nothing. They don’t care about the men’s lives, just their power over inmates. But these men aren’t backing down, so now it’s a stare-down. Why should the men believe CDCR when they say “when you stop hunger striking then we will talk”?
The men have come too far to turn around and say we’ll stop, we believe you, when everything CDCR says turns out to be a lie. They stopped in 2011 because CDCR made promises, then nothing happened. So how can these men feel any trust?
Right now, all of our lives are in the hands of CDCR; we’re all at a standstill. We have to sit around and wait – wait for a call to hear that the men have reached their demands and called off their hunger strike or a call that’s going to tell you that your loved one has passed due to starvation.
On behalf of the Mediation Team,
Irene Huerta, California Families to Abolish Solitary Confinement
mrsghuerta@gmail.com