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Dieses Schreiben geht ua. an Jürgen Roters, Susana Dos Santos Herrmann, Martin Börschel und an die Ratsfraktionen von SPD, Grüne und Die Linke

Hallo, wir als Ortsgruppe Domplatte Köln schreiben dir heute in eigener Sache und möchten auch gerne unseren Senf aufs Brot mit Gewaltdebatte schmieren, die in der Kölner Presseöffentlichkeit und von Seiten der Kölner Politik als Antwort auf unsere Plakatieraktion {1} vom 02.07 losgetreten wurde.

Zuerst entschuldigen wir uns hiermit ausdrücklich dafür, dass unsere Aktion von Euch als eine persönliche Bedrohung eures Privatlebens wahrgenommen wurde. Es entspricht nicht unserem politischen und ethischem Verständnis Menschen Angst einzujagen. Ob ihr uns das abnehmt oder nicht, bleibt euch überlassen. Uns ist diese Entschuldigung wichtig und hiermit eingetroffen.

Wir wollen noch etwas klar stellen: Wir übernehmen die Verantwortung für unsere autonome Aktion. Wir finden es deshalb dreist und unsachlich vom AZ eine Distanzierung und Entschuldigung für eine Aktion zu fordern, die es selber offensichtlich weder beschlossen noch ausgeführt noch dazu aufgerufen hat. Da wir uns aller unserer Sinne bewusst sind, können wir ganz gut beurteilen, dass unsere Aktion tatsächlich auf unserem Mist gewachsen ist. Das AZ jedenfalls ist nicht dafür verantwortlich.

Unsere Laune verdorben hat die grotesk-schäbige Art und Weise, auf der von euch, eurer SPD*, und den Kölner Lokalmedien eine lawinenartige Gewalt- und Angstdebatte gegen das Autonome Zentrum losgetreten wurde. Wir sprechen euch und euren Familien nicht eure individuelle Wahrnehmung ab (weswegen wir uns entschuldigt haben), aber wir finden es einfach unerträglich, wir ihr Unbeteiligte in eine gezielte Medienkampagne hineinzieht. Ihr seid euch nicht zu schade selbst eure Familien darin für eure Zwecke zu instrumentalisieren.

Uns scheint, dass ihr eine Plakatieraktion so extrem hochstilisieren musstet, um öffentlich über euren eigenen und grundsätzlichen Unwillen hinwegzutäuschen, den von euch und eurer SPD vorangetriebenen Konflikt mit dem AZ zu lösen. Denn nur ihr persönlich und eure SPD seid verantwortlich, den konstruktiven Dialog mit dem AZ um dessen Fortbestehen zu verweigern. Wie ihr, der Stadtanzeiger und die anderen lokalen Medien sicherlich in unserer Hommage gelesen habt {1}, riefen wir mit keinem einzigen Wort dazu auf, euch und eure Familien anzugreifen. Wir fragen uns ehrlich, wie es um eure und der Lesekompetenzen der lokalen Presse steht, wenn ihr aus "Quartier verschönern" eine Aufforderung konstruiert, euch persönlich und eure Familien zu bedrohen und anzugreifen. "Quartier" ist übrigens ein anderes Wort für Stadtteil oder Stadtviertel, das solltet Ihr doch eigentlich wissen, bei den ganzen Quartieren die in Köln neu aus dem Boden gestampft
werden.

Selbst die Polizei kommt laut Medienberichten zur Einschätzung, dass es sich bei unserer Aktion nicht um eine Aufforderung zur Gewalt gegen Menschen handelt {2,3}, sondern im schlimmsten aller Fälle eine Aufforderung zur Sachbeschädigung in Form von Graffiti und Plakaten ist. U.m.n ein offensichtlicher Unterschied. Graffiti und Plakaten sind Formen der Äußerung (ob politisch oder künstlerisch oder zerstörerisch) die nach unserer Wahrnehmung zum Alltag aller größeren Städte weltweit gehören. Das könnt ihr gut finden oder auch nicht, hat aber mit Gewalt, Angriffen, Erpressung und Bedrohungsszenarien nichts zu tun.

Das dann noch die Faschismus Keule geschwungen wird {4}, macht uns sprachlos. Ihr stellt damit auch eine Plakatieraktion auf die gleiche Stufe mit den Methoden Nazi-Deutschlands und somit den Holocaust und der systematischen Unterdrückung Millionen von Menschen. Gehts noch? Ist die Welt für Euch so simpel? Klar, nach eurer Extremismustheorie ist rechts gleich links. Da lasst ihr auch schon mal unter den Tisch fallen, das Faschismus menschenverachtend ist. Sagt euch der NSU etwas? Oder die Keupstrasse? Dann hört auf Faschismusvergleiche zum Besten zu geben und damit Angst zu schüren.

Zudem müssen wir leider feststellen, dass es weder mit eurer Medienkompetenz noch mit der Kenntnis der Regeln eures eigenen Rechtsstaates weit her ist.

Ihr regt euch darüber auf, dass wir eure privaten und Arbeitsplatz Adressen veröffentlicht haben. Habt ihr denn die Jahrzehnte des Telefonbuchs verschlafen, in dem unser aller Adressen und Telefonnummern für Alle einsehbar waren und noch sind? Scheinbar habt ihr auch vergessen, dass eure Namen und Meldeadressen veröffentlicht werden, wenn ihr euch zu Wahlen aufstellen lasst. Ist das nicht eins der elementaren Dinge eures Politikdaseins? Gewählt werden? Wisst ihr vielleicht auch nicht, dass alle Gewählten bei abgeordnetenwatch.de und landtag.nrw.de Auskunft über sich geben. Wir jedenfalls haben Euch dort gefunden. Es hat uns 5 Minuten Suchen gekostet. Alles weitere hat dann der Express und Google erledigt.

Entweder habt ihr echt keine Ahnung oder ihr verschweigt bewusst, dass die von uns veröffentlichten Informationen alle bereits öffentlich zugänglich waren. Und das aus Kalkül, um Euch strategisch zu empören, euch als Opfer darzustellen und so moralisch die Öffentlichkeit gegen das Fortbestehen des AZ aufhetzen zu können.

Genauer betrachtet empört ihr Euch aber nur über eine Zusammenfassung von Informationen die Euch betreffen, die Ihr selbst auf Webseiten im Internet zur Verfügung gestellt habt. Die sind schon ewig erhältlich und auffindbar, auf so einschlägigen Webseiten wie stadt-koeln.de, landtag.nrw.de, abgeordnetenwatch.de und .... und Achtung, jetzt wirds krass: express.de.

Wir finden es ja gut unsere Behauptung auch belegen zu können, deshalb hier für alle nachvollziehbar die Links mit den Infos die wir benutzt haben (Screenshots haben wir auch gemacht):

- Martin Börschel

http://www.stadt-koeln.de/1/wahlen/landtagswahl/2012/10586/

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB\_I/I.1/Abgeordnete/abgeordnetendetail.jsp?k=01460

- Susana dos Santos

http://www.abgeordnetenwatch.de/susana_dos_santos_herrmann-881-46685.html

http://dieprberater.de/

- Jürgen Roters

http://www.express.de/koeln/172-quadratmeter-auf-zwei-etagen-roters-zeig...

Zur Montage der Plakate hat uns euer wohl bekannter Freund Markus Thiele von der Kalker SPD die Stilvorlage geliefert. Der Vollständigkeit halber hier der Link zum Artikel aus dem Express:

http://www.express.de/koeln/protest-gegen-tempolimit-kalks-buergermeiste...

Abschließend sei nochmals gesagt, dass wir uns eure groteske Art überrascht hat, aus unserer durchaus satirischen Aktion eine solche mediale Hetze zu machen. Das zeigt uns eigentlich nur, dass ihr damit nach dem letzten vertrockneten Strohhalm gegriffen habt, der euch vor dem politischen Absaufen retten sollte, denn eure sonstigen Behauptungen gegen das Fortbestehen des AZ sind nur Schall und Rauch und x-Fach widerlegt worden {5,6,7,8}.

Uns ging es um einen Anstoß zu einer öffentliche Debatte über euch und eure privaten/politischen Adressen Interessen, die ganz offensichtlich nur eurem eigenen Wohl und politischem Fortbestehen dienen. Das ist uns leider nicht gelungen, bis auf zwei treffenden Artikel in der Stadt Revue {9} und von SoMoSt {10}. Ansonsten wurden keiner unserer recherchierten Steilvorlagen aufgegriffen. Deshalb helfen wir Euch nochmals auf die Sprünge:

Wie beeinflusst eure Abhängigkeit von politischen Ämtern und die damit verbundenen wirtschaftlichen Posten eure Entscheidungen zum AZ und ganz im Allgemeinen? Wie kommt es, dass ihr öffentliche Aufträge aus eurem politischen Tätigkeitsfeldern in Hülle und Fülle abgreift und euer privates Einkommen daraus speist? Wie kommt es, dass ihr zwar auf euren Rechtsstaat und eure Demokratie besteht, aber das Schicksal von Menschen und Initiativen in Köln und dem des AZ einzig von eurer persönlichen Einstellung abhängt und deshalb niemals gleichberechtigte Teilhabe der Betroffenen an Entscheidungen möglich ist? Wie kommt es, dass ihr selbst so anti demokratisch handelt und die vielen Stimmen, die sich für den Erhalt des AZ ( oder gegen Ausbau des Godorfer Hafens {11} oder die kommerzielle Umwandlung des Rather Sees {12} ... ) aussprechen, voll und ganz ignoriert und totschweigt? Wieso verweigert ihr über Monate hinweg die Gespräche mit dem AZ? Gibt es Interessenkonflikte durch eure Posten in eurer SPD und in Stadtentwicklungsgesellschaften bzw. Ausschüssen, dem daraus resultierenden städtisch geplanten Umbau Kalks inklusive Verdrängung aller einkommensschwachen Menschen aus Kalk und dem Fortbestehen des AZ in Kalk? Denkt mal nach.

Schön finden wir hingegen, dass ihr Euch mit eurer Empörung in den Augen u.m.n Vieler lächerlich und unglaubwürdig gemacht habt. Wer glaubt im ernst an das Gewaltpotential von Kleister? Vielleicht gehts Euch ja eher um das Machtpotential von unerfreulichen Informationen?

Wir stellen deshalb fest, dass die lokale Presse in Gestalt von Stadtanzeiger und Kölnischer Rundschau** in ihrer Berichterstattung einfach alle journalistischen Ansprüche über Bord warfen und sich von euch und eurer SPD kräftig vor den Karren haben spannen lassen. In einem tendenziösen Stil war dann viel zu lesen von Erpressung, Anschlägen und Angriffen in den Artikeln nach unserer Aktion {13, 14, 15}, und in dem zeitlich schon vorher stattgefundenen Interviews Helmut Frangenbergs und Christian Hümmelers mit Jochen Ott im Stadtanzeiger {16}.

Anstatt über die monatelange Gesprächsverweigerung der SPD zu berichten, dem eigentlichen Problem in der ganzen Geschichte, und die Haltung der SPD dazu öffentlich zu machen, werden Erpressung und faschistische Methoden aus dem Hut gezaubert und behauptet, dass allein deswegen Gespräche mit dem AZ nicht mehr möglich wären. Ein wahrhaftiger Strudel an Tatsachenverdrehungen der uns ganz schwindlig macht.

So, wir haben uns ein letztes Mal zu Wort gemeldet. Jetzt haben wir wichtigeres zu tun als Euch weitere
Briefe zu schreiben.

* Die andere grosse Partei und deren gelber Gegenpart sind uns hier nicht der Erwähnung wert, da von jener Seite nur Hass zu erwarten ist.
** von BILD und EXPRESS ist auch nichts anderes als verachtende Kacke zu erwarten

1 https://linksunten.indymedia.org/en/node/90071

2 http://www.rundschau-online.de/koeln/-aufforderung-zu-straftaten--staatsanwalt-ermittelt-gegen-az-besetzer,15185496,23604748.html
3 http://az-koeln.org/bild-dir-deine-eigene-meinung/
4 http://az-koeln.org/presse-news/stellungnahme-des-autonomen-zentrums-zu-den-auserungen-des-spd-vorsitzenden
jochen-ott-im-kolner-stadtanzeiger-vom-3-juli/
5 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17699
6 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=19161
7 http://www.stadtrevue.de/archiv/archivartikel/2565-ende-der-entspannung/
8 http://az-koeln.org/presse-news/bebauungsplan-kalk-sud-
9 http://www.stadtrevue.de/stadtrevue-blog/2013/07/07/az-demo/
10 http://somost.blogsport.de/2013/07/11/uns-wird-kein-glueck-beschieden-sein/
11 http://www.suerther-aue-retten.de/
12 http://somost.blogsport.de/2013/07/26/rather-see-frei/
13 http://www.ksta.de/kalk/autonomes-zentrum-ob-roters-fordert-polizeischutz
14 http://www.rundschau-online.de/koeln/vandalismus-attacke-auf-ob-und-ratsmitglieder,15185496,23581368.html
15 http://www.express.de/koeln/autonomen-attacke-ob-roters-beantragt-polizeischutz
16 http://www.ksta.de/kalk/interview-mit-jochen-ott–erpressung-ist-kein-mittel-,15187508,23572528,view,asTicker.html