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Am Montag, dem 15. Juli 2013 sollten die Refugees, die im Lager in Heiligenhaus wohnen müssen, zwangsweise umziehen. Begründet wurde dies mit festgestellten Mängeln in der Statik der Container, in denen die Leute bislang wohnen mussten. Dies traf auf Widerstand der Bewohner_innen, nicht weil sie die bisherige Unterbringung beibehalten wollten, sondern weil die Alternative in den Augen der Refugees eine Verschlechterung darstellt. Der Plan der Stadt Heiligenhaus war, die Bewohner_innen zwangsweise in eine Schule umzusiedeln, wo für 82 Bewohner_innen nur eine Dusche und vier Toiletten zur Verfügung stehen sollten. Hierbei sollten zwischen sechs und zehn Menschen auf einem Zimmer wohnen! Diese Entscheidung wurde den Leuten vier Tage vor ihrer Umsetzung angekündigt.

Die Refugees hatten auch Menschen mit Papieren eingeladen, um sie bei den Diskussionen mit dem Sozialarbeiter, dem Hausmeister und dem Vertreter der Stadt Heiligenhaus zu gegebenenfalls unterstützen.

An diesem Morgen begannen der Hausmeister und der Sozialarbeiter teils schreiend auf die Bewohner_innen des Lagers einzureden, die Situation sei eben so und sie müssten ja „nur“ drei Monate unter den Bedingungen in der Schule ausharren. Später war allerdings von mindestens einem halben Jahr die Rede.

Der Hausmeister forderte die Unterstützer_innen mit (Aufenthalts-)Papieren auf, das Lager zu verlassen und berief sich darauf, er hätte Hausrecht. Die umstehenden Bewohner_innen bestätigten, dass die zum Verlassen des Lagers aufgeforderten Personen ihre Gäste waren. Doch dies interessierte weder den Sozialarbeiter noch den Hausmeister, der die Polizei hinzurief.

Es entbrannten unter Anwesenheit der Polizei an verschiedenen Stellen Diskussionen zwischen Bewohner_innen und den Verantwortlichen des deutschen Staates (Sozialarbeiter, Hausmeister, Vertreter der Stadtverwaltung, Polizist_innen). Im Rahmen der Diskussionen versuchten die Vetreter_innen des Staates Versprechungen über Verbesserungen der Lage im Vergleich zum ursprünglichen Konzept zu machen. Auf der anderen Seite gaben sie auch zynische Dreistigkeiten von sich. Beispielsweise sprachen sie den Refugees das Recht auf eine eigene Wohnung ab und verwiesen darauf, sie sollten doch froh über den gegebenen Zustand in Deutschland sein. Ein Sozialarbeiter sprach davon, die Refugees könnten, wenn sie wollten, in nach „Kulturen“ getrennten Räumen leben und benutzte im Rahmen dieser Ausführungen den rassistischen Begriff „Chinamann“. Wir nehmen an, er wollte hiermit Geflüchtete aus China bezeichnen.

Die Vertreter_innen des Staates waren allesamt sichtlich überfordert und versuchten nun die anwesenden Refugees gegeneinander auszuspielen, indem sie sie in Einzeldiskussionen verstrickten. Auch die anwesenden Supporter_innen wurden aufgefordert, Einfluss auf die Refugees zu nehmen, damit diese ihren Zwangsumzug akzeptieren würden. Freilich weigerten sich die Supporter_innen für die Refugees zu sprechen und verwiesen darauf, dass diese selbst anzusprechen seien.

Nachdem sowohl die Strategie unglaubwürdiger Versprechungen, als auch der Versuch der Vereinzelung gescheitert waren, griff die Polizei ein wenig tiefer in die Trickkiste. Man lockte einen Refugee unter dem Vorwand, man wolle mit ihm sprechen, ein paar Meter von der Gruppe weg – und begann dann unvermittelt ihn festzunehmen!

Danach begann die Polizei eine_n Supporter_in nach dem_der nächsten festzunehmen und abzuführen. Dies geschah teilweise unter starkem Gewalteinsatz und führte auch zu leichteren Verletzungen, was bei einigen Refugees auf großes Unverständnis stieß. Die Polizist_innen ließen ihrem Rassismus freien Lauf und bezeichneten während ihres Einsatzes die Refugees als „Affen“. Die Personen, die in Gewahrsam genommen wurden, wurden stundenlang auf der Polizeiwache festgehalten und gegen ihren Willen erkennungsdienstlich behandelt.

Nach dem Polizeieinsatz wurde der Umzug dann doch durchgeführt. Wie dies genau von Statten ging, ist den Autor_innen dieses Textes nicht bekannt, allerdings ist zu bedenken, dass im ursprünglichen Lager Strom, Wasser und Gas abgestellt wurden und die wortführende Polizistin von Anfang an angedroht hatte, den Umzug unter Einsatz von Gewalt durchzusetzen. Zwar konnte durch den Protest der Refugees eine weitere Etage innerhalb des Schulgebäudes erkämpft werden, die ursprünglich nicht zur Verfügung stehen sollte, allerdings gab es zumindest heute Abend, entgegen anders lautender Versprechungen keine Dusche im ganzen Gebäude. Darüber hinaus gab es ausschließlich kaltes Wasser.

Insofern könnte es sein, dass der Protest zumindest zum Teil erfolgreich war, auf der anderen Seite haben Stadt und Polizei alles menschenmögliche getan, um die Refugees nach allen Regeln der Staatskunst hinters Licht zu führen.

Wir können an dieser Stelle nur mit Nachdruck dazu aufrufen alle Kämpfe von Geflüchteten in Deutschland für ihre Rechte zu unterstützen.

Grenzen einreißen – no border no nation!

Presse:

Rheinische Post 1, 2