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Aktuelle Ratssitzung im Münchner Stadrat mit dem Tagesordnungspunkt C5 -  CSU, Karl Richter (NPD-Tarnliste BIA) & Sozialreferentin Meier (SPD) üben sich in mehr oder weniger deutlichem Rassismus: Livestream: http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtpolitik/Der-Muenchner-Stadtrat/Der-M...

Kein Wunder, Neonazi Karl Richter (Bürgerinitiative Ausländerstopp) argumentiert zutiefst menschenfeindlich und rassistisch - Zitate wie "Kasperltheater am Rindermarkt", "Flüchtlinge würden Arbeitsplätze wegnehmen, wenn das Arbeitsverbot gelockert werden würde" und "die Residenzpflicht ist unter anderem dazu da, Asylanten auf eingeschleppte Krankheiten zu überprüfen" verdeutlichen dies.

Etwas differenzierter Sozialreferentin Brigitte Meier (SPD), welche vor allem das schnelle Behördenvorgehen anpreist -> Prüfung der Asylanträge binnen 14 Tagen durchs BAMF, mit dem Einschub, dass die BAMF-Vertreter beim Treffen mit dem Streikvertreter den Anträgen keine große Aussicht geben. Die Einrichtung eines Krisenstabes seitens der Behörden wurde veranlasst, mit Polizei, KVR, RGU und Sozialreferat mit dem Angebot 2 Zelte während der 14-tägigen Asylprüffrist aufzustellen, wenn die Flüchtlinge denn wieder essen und trinken. Am Schluss noch ihre persönliche Meinung: "Ich sehe das als Erpressung, die nicht in Ordnung geht".

Marian Offmann (CSU), gibt sich verständnisvoll für die Forderung nach gleichen Rechten wie sie auch die Mehrheitsgesellschaft geniesst, schränkt das aber gleich wieder ein, mit der Begründung, dass "geltende Gesetze und dementsprechend auch die Asylgesetze befolgt werden müssen" und somit kein Handlungsspielraum für die Flüchtlinge bestünde und zudem die Essenspakate ja "frische Lebensmittel" enthalten und bei Geldleistungen ein Einkauf bei den isolierten Lagern nicht möglich sei. Er sieht auch eine unzulässige Erpressung in diesem Protest und geht im weiteren Verlauf immer mehr in Richtung der Landtags-CSU, entfernt sich also von seinem anfangs in Teilen gezeigtem Verständnis.