Nazi-Gegner verklagen Polizei und Stadt

Erstveröffentlicht: 
01.03.2012

Während die Ereignisse am 5. März des Vorjahres ein juristisches Nachspiel finden, haben Unbekannte das Mahnmal für die Bombenopfer besudelt.
Dummheit oder Sabotage? Während sich Chemnitz auf den Friedenstag vorbereitet, haben Unbekannte in der Nacht zu gestern das Denkmal für die Bombenopfer vom 5. März 1945 auf dem Städtischen Friedhof an der Wartburgstraße besudelt. Mit schwarzer Farbe schrieben sie: „Täter, da keinen Widerstand geleistet“. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung und Störung der Totenruhe. Die Stadtverwaltung will die Schmiererei umgehend beseitigen lassen, damit das Denkmal zur Kranzniederlegung am Montag um 9 Uhr sauber ist.

 

Das Chemnitzer Bündnis für Frieden und Toleranz – Kein Platz für Nazis distanziert sich von der Tat. „Sachbeschädigung und Vandalismus sind für uns untragbar und wir halten den respektlosen Umgang mit dem Denkmal für die Kriegsopfer für unangebracht“, sagte Sprecherin Stella Meyer der „Freien Presse“. Das Bündnis hat gestern bekannt gegeben, dass zwei seiner Mitglieder in den vergangenen Tagen beim Verwaltungsgericht Klagen wegen Vorfällen am 5. März vergangenen Jahres eingereicht haben.

Das Alternative Jugendzentrum verklagt den Freistaat wegen polizeilicher Maßnahmen und die Stadt wegen Verletzung des Versammlungsrechts, die Courage-Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit ebenfalls den Freistaat wegen polizeilicher Maßnahmen. Mit den Klagen solle festgestellt werden, dass Polizei und Stadtverwaltung bei der Beschränkung von Anti-Nazi-Demonstrationen am Friedenstag 2011 gegen Gesetze verstoßen haben. Gerichts-Sprecherin Claudia Mularczyk bestätigte, dass die Vorwürfe geprüft werden. Mit Ergebnissen rechnen die Kläger etwa in einem Jahr, sagte ihr Anwalt Daniel Werner. Dass die Klagen jetzt erst eingereicht wurden, begründete Tim Detzner, der 2011 Versammlungsleiter des Bündnisses war, mit dem großen Aufwand zur Auswertung von Zeugenaussagen und Bildmaterial.

Mit dem Zeitpunkt verbinden die Kläger aber auch die Hoffnung, dass die Polizei sie am diesjährigen 5. März in Sicht- und Hörweite des Naziaufmarsches protestieren lässt. Geplant ist eine von lautstarker Musik begleitete Demonstration vom Hauptbahnhof, wo 16 Uhr Start ist, bis zum Moritzhof. Dafür, dass es dabei friedlich bleibt, wollen die Veranstalter selbst mit Ordnern sorgen, versicherte Stella Meyer.

 

Quelle: Freie Presse/Chemnitzer Zeitung von Michael Brandenburg Donnerstag, den 01. März 2012