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Bundesumweltminister Peter Altmeier (CDU) lobt am ersten Tag der Lesung des Endlagersuchgesetzes den Parteien übergreifenden Konsens in dieser Frage, die Atomkraftgegner im Wendland und Umweltverbände hingegen kritisieren den Gesetzentwurf, der einen gesellschaftlichen Konsens vorgaukeln soll. "Schon das erklärte Ziel des Gesetzes ist fragwürdig", schreibt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Der angebliche Neustart der Endlagersuche zielt darauf, für die hochradioaktiven Abfälle ein Standortauswahlverfahren zu kodifizieren. In dieses Endlager sollen aber auch alle anderen Abfälle, die nicht im Schacht Konrad eingelagert werden dürfen, verbracht werden, laut Gesetzentwurf auch graphithaltige Abfälle oder Abfälle mit hohen Gehalten an natürlichen Radionukliden.

BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: "Das ist die Abkehr von einem Zwei-Endlagerkonzept ohne Debatte, ohne sachliche Erklärung und ohne vorherige Prüfung, ob ein solches Restmüll-Endlager möglich ist."

 Ein Patchwork und Spiegelbild sich widersprechenden Strategien sei auch die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission, die Vorschläge zur Revision des Gesetzes erarbeiten solle, während gleichzeitig ein neues Bundesamt für kerntechnische Entsorgung mit der Erarbeitung von Vorschlägen für die Standortentscheidungen beauftragt werde. "Gorleben bleibt in Gesetzestext mal der heimliche, mal der offene Referenzstandort, die umfassende Atommülldebatte ist gestrandet."

Sinnbildlich stehe die "Beluga" von Greenpeace für diese kurzsichtige Politik. Die Einweihung des "Denkmals-Schiffes", das jetzt vor den Toren des sogenannten Erkundungsbergwerks Gorleben auf gedockt wurde, findet als Replik auf Altmaiers Regierungserklärung heute um 14 Uhr vor Ort statt.

Endlagersuchgesetz  im Affentempo - Gorlebener wollen Petition einreichen

Bis zum 1. Juni will die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) noch weitere Unterschriften sammeln für eine Petition, die sich gegen das geplante Endlagersuchgesetz richtet. "Im Affentempo wird das Gesetz, das bei Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbänden auf großen Widerstand stößt, durchgesetzt.

Im Fokus der Kritik steht nicht allein, dass an Gorleben als potentiellem Endlagerstandort festgehalten wird, sondern dass ohne eine umfassende Atommülldebatte und ohne die Aufarbeitung der Fehler der Vergangenheit die Grundzüge einer angeblich neuen Endlagersuche festgeschrieben werden", kritisiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Bisher haben schon mehr als 4.000 Menschen die BI- Petition „Atommüll-Alarm“ unterschrieben.

Auch wenn vor allem über die Homepage der BI und auf der Kulturellen Landpartie im Wendland Unterschriften gesammelt werden, geht der Kreis der Unterstützer inzwischen weit über die Region hinaus.

So unterstützt die Band Rainer von Vielen das Anliegen mit einem Aufrufvideo. Am Tag der Anhörung der Umweltverbände zum Endlagersuchgesetz, der für den 10. Juni anberaumt ist, sollen mindestens 5000 Unterschriften an Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) überreicht werden. Auf der Homepage der BI (www.bi-luechow-dannenberg.de) können Unterstützer die Petition auch online unterzeichnen.

Im Text heißt es: "Die Bundesregierung macht mächtig Druck. Das Kabinett hat das Gesetz bereits gebilligt. Danach soll Gorleben auch weiterhin im Suchverfahren blieben. Es wird zwar eine sogenannte Enquete-Kommission eingerichtet, allerdings erst nach der Verabschiedung des Gesetzes. Es soll zwar keine Atommülltransporte mehr nach Gorleben geben, doch werden diese Transporte nicht abgesagt, sondern vielleicht an andere Standorte gebracht. Alles in allem ein fauler Kompromiss."

Die BI lenkt in der Petition auch den Fokus auf eine weitere geplante Novelle des Atomgesetzes, in der bis August die Frage von Atommüllexporten oder –importen geregelt werden muss.

BI: Fehlende Atommülldebatte versperrt den Blick auf ungelöste Probleme der Endlagerung 

Das Atommüllproblem ist um eine Facette reicher geworden: das Nachrichtenmagazin Spiegel verweist darauf, dass nicht einmal die Abfallbilanzen klar sind (Ausgabe 19/2013). Eine "neue Sorte" von Atommüll sei aufgetaucht, für die es bislang noch gar keine Endbestimmung gibt: rund 100.000 Kubikmeter graphithaltiger Abfälle sowie abgereichertes Uran, die nicht in den Schacht Konrad verbracht werden dürfen. Auf diese Schwachstelle haben jedoch Bürgerinitiativen in der Vergangenheit wiederholt hingewiesen. "Im Entwurf für das Endlagersuchgesetz wird das Problem kaschiert", schreibt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).  

Es heißt dort wörtlich, es ginge um die "Einrichtung eines Endlagers für insbesondere Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle" und ein entsprechendes Standortauswahlverfahren. "Das Wörtchen "insbesondere" ist ein Türöffner dafür, dass alle Arten von Atommüll, die im Schacht Konrad nicht gelagert werden dürfen, in die angeblich noch zu findende Deponie verbracht werden", warnt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Bisher sollten hochradioaktive und nicht Wärme entwickelnde Abfälle in getrennten Deponien gelagert werden.

"Im Zentrum der gegenwärtigen Diskussion stehen geologische Fragen, wenig Beachtung findet die Frage, wie eingelagerte Radionuklide untereinander und mit den Stoffen ihrer unmittelbaren Umgebung reagieren. Das zeigt, wie falsch das überhastete Vorgehen bei der Atommülllagerung ist", so die BI.

Ein Hauptproblem sind die Zehntausenden Tonnen Uranmüll, die beim Betrieb der Urananreicherungsanlage Gronau anfallen. Bereits ab 1995 begann in der Amtszeit der damaligen Bundesumweltministerin Angela Merkel unter Umgehung des noch geltenden Exportverbots für Atommüll der Abtransport von rund 30 000 Tonnen abgereichertem Uran von Gronau nach Russland zur faktischen Endlagerung. Dieser Export wurde erst 2009 nach massiven Protesten russischer, deutscher und niederländischer Atomkraftgegner/innen eingestellt.

"Anstatt die Urananreicherung als Konsequenz aus dem Atomausstieg zu beenden, stellt der Entsorgungsdruck in Gronau die deutschen Endlagerungspläne vor schier unlösbare Probleme", so Ehmke.

2010 konnte der von der Bundesregierung forcierte Export von hochradioaktivem Atommüll vom Zwischenlager Ahaus ins russische Majak nach starken Protesten russischer und deutscher Umweltschützer sowie der NRW-Landesregierung in letzter Sekunde gestoppt werden. Die Region rund um die Atomanlagen von Majak gilt als eine der verstrahltesten Regionen weltweit. Bis zum 23. August muss die Bundesregierung die Richtlinie 2011/70/EURATOM umsetzen und das Atomgesetz ändern, womöglich, um derartigen Atommüllexporten juristisch Tür und Tor zu öffnen, u. a. weil der Entsorgungsdruck aus Gronau sehr hoch ist, erinnert die BI: "Hier sind Wachsamkeit und öffentlicher Druck vonnöten".

Atomwirtschaft will sich aus der Verantwortung stehlen

Die BI warnt: "Die Atomkraftbetreiber wollen sich aus der Verantwortung für den Atommüll stehlen". Anlass für diese Warnung ist die Stellungnahme des Präsidenten des Deutschen Atomforums Ralf Güldner zu dem geplanten angeblichen Neustart der Endlagersuche.

Gegenüber dem Bayrischen Rundfunk lehnte Güldner die Finanzierung einer vergleichenden Endlagersuche glasklar ab. "In Gorleben wurde viel Geld, viel Zeit, aber auch viel technisch-wissenschaftliche Arbeit investiert und bisher spricht nichts gegen eine Eignung Gorlebens", sagte Güldner gestern auf Bayern 2.

"Aus Kostengründen will die Atomlobby an Gorleben festhalten, mit Sicherheit hat das nichts zu tun", konterte Ehmke. Dazu gehöre die Mär von der angeblichen Eignung Gorlebens, die man in Bayern vielleicht wohlgefällig aufnehme.

Ein Blick ins Atomgesetz zeige, dass die Atommüllverursacher auch die Kosten für die Beseitigung des Mülls zu zahlen hätten. "Was ein notwendiger Aufwand ist, entscheidet nicht das Atomforum, sondern die Politik per Gesetz. Eine vergleichende Suche und Erkundung sind längst Stand von Wissenschaft und Technik", so Ehmke.

Es räche sich, dass bisher Billiglösungen bei der Endlagerung favorisiert wurden: In Gorleben hätte man schon in den 80er Jahren, spätestens in den 90er
Jahren den Ausbau abbrechen müssen und bei der Sanierung der havarierten Atommülllager Morsleben und Asse II werde allein der Steuerzahler zur Kasse gebeten.

Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06

Petition Atommüll-Alarm unterschreiben 

und Aufruf zur Demo in Berlin 

Zwar wiederholt Umweltminister Altmaier gebetsmühlenartig, dass es einen Konsens und endlich eine Lösung des Atommüllproblems gäbe. Doch schon regt sich überall im Land Widerstand. Schon bei der Frage 'Wohin mit den Castoren, wenn nicht nach Gorleben?' gehen Bürger und Kommunalpolitiker auf die Barrikaden. Überall werden an potentiellen Endlagerstandorten Initiativen aktiv oder neu gegründet. Vor allem aus den Reihen der eigenen Partei bekommt Herr Altmaier Gegenwind, wenn es darum geht, dass Atommüll in ihrer Region gelagert werden soll. Schon schreit die Atomlobby wieder nach Gorleben. Für sie ist der Umgang mit Atommüll eine reine Kostenfrage. Sicherheit und der Schutz von Mensch und Tier sind zweitrangig. Ein Zeichen dafür, wie viel der 'Konsens' der Bundesregierung wert ist und für uns eine Bestätigung unserer Kritik an dem Gesetz.

Unbeirrt dessen halten Altmaier, Gabriel, Trittin und Co. an ihrem Endlagersuchgesetz und dem Zeitplan dafür fest. Frei nach dem Motto: 'Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen'.

Unter gleichem Motto werden wir am 10.06.13 die gesammelten Unterschriften in Berlin übergeben und ab 12 Uhr bei der Anhörung des Umweltausschusses ein 'tierisches' Spektakel veranstalten. Die Sitzung findet im Paul-Löbe-Haus statt. Hier geht es zur Karte. Um vor Ort laut und deutlich zu werden, brauchen wir deine Hilfe! Komm vorbei. Bringt Freunde und Bekannte mit. Und ganz wichtig: Bringt Dinge mit, die laut sind. Egal ob Tröte, Trillerpfeife oder Kochtopf. Alles was Krach macht, ist willkommen. Kurz vor der Aktion bekommt ihr noch einmal genauere Informationen.

Bevor es jedoch soweit ist, brauchen wir noch weitere Unterschriften. Unten stehend findest du einen Text, den du als Email weiterleiten kannst. Du kannst dir die Unterschriftenliste auch ausdrucken. Frag deine Freunde und Verwandten, ob sie unterschreiben oder lege die Liste in Bioläden oder bei Veranstaltungen aus. Vielleicht fällt dir ja auch selber noch ein guter Ort ein, um weitere Menschen für unsere Sache zu gewinnen. Wichtig ist nur, dass die unterschriebenen Listen bis zum 01.06.2013 bei uns im Büro eingetroffen sind. Die Anschrift lautet: Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V., Rosenstrasse 20, 29439 Lüchow.

Eine weitere Möglichkeit, uns zu unterstützen ist, einen Hinweis auf unsere Petition über Newsletter oder Emaillisten zu verschicken oder ein Webbanner auf der eigenen Homepage einzubinden.

Auch Spenden hilft. Vieles in unserem Verein wird von ehrenamtlichen Helfern geleistet, doch nicht alles geht ohne Geld. Da wir uns einzig und allein aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanzieren, brauchen wir auch hier deine Hilfe. Jetzt spenden

Schon jetzt möchten wir uns für die großartige Unterstützung bedanken.

Widerständische Grüße aus dem Wendland,
Lennart Müller
für die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

Text zum Weiterleiten per Mail:
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Hallo,
die Bundesregierung macht mächtig Druck. Das Kabinett hat das Gesetz bereits gebilligt. Danach soll Gorleben auch weiterhin im Suchverfahren blieben. Es wird zwar eine sogenannte Enquete-Kommission eingerichtet, allerdings erst nach der Verabschiedung des Gesetzes. Es wird zwar keine Atommülltransporte mehr nach Gorleben geben, doch werden diese Transporte nicht abgesagt, sondern an andere Standorte gebracht. Alles in allem ein fauler Kompromiss.

Deshalb hab ich die Unterschriftenaktion der Bi Lüchow-Dannenberg unterschrieben

http://www.bi-luechow-dannenberg.de/petition

Sie fordert:

• Schluss mit der Atommüllproduktion
• keine Atommüllexporte oder –importe
• eine umfassende Atommülldebatte
• Gorleben geht gar nicht.

Es wäre schön, wenn du sie auch unterschreiben würdest.

Viele Grüße,
Dein Name

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Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow - Dannenberg e.V.
Rosenstr. 20
29439 Lüchow
http://www.bi-luechow-dannenberg.de
Büro: Tel: 05841-4684  Fax: -3197
buero@bi-luechow-dannenberg.de